Gewinnabschöpfung, § 10 UWG Der Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG ist eines der zentralen Instrumente zur Sanktionierung schwerwiegender, häufig vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Wettbewerbsverstöße. Er ermöglicht es, rechtswidrig erzielte Gewinne abzuschöpfen, die durch unlauteres Verhalten erzielt wurden und diese dem Bundeshaushalt zuzuführen. Im Vergleich zum Schadensersatzanspruch zielt dieser nicht auf den Ausgleich eines erlittenen Schadens ab, sondern ...
Schadensersatz, § 9 UWG Geltend machen können den Anspruch auf Schadensersatz als Individualschutzanspruch nur Mitbewerber, somit Unternehmer. Verbrauchern und Verbänden steht kein Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG zu. Vorsatz und Fahrlässigkeit Eine Zuwiderhandlung gegen § 9 UWG setzt voraus, dass der Handelnde vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Vorsatz liegt vor, wenn der Handelnde den rechtswidrigen Erfolg bewusst herbeiführen möchte oder dessen Eintritt zumindest ...
Zivilrechtliche Ansprüche § 8 ff. UWG Einem Wettbewerber oder Verband stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um unlauteres Verhalten im Markt zu bekämpfen. Die Normen ermöglichen es, rechtliche Schritte gegen Wettbewerbsverstöße einzuleiten und somit eine faire Marktkommunikation zu fördern. Auf diese Weise tragen die Regelungen dazu bei, einen fairen Wettbewerb zu sichern und die Marktteilnehmer zu schützen. Unterlassung und Beseitigung, § 8 UWG In § 8 Abs. 1 UWG sind ...
Besonders relevante Praxisbeispiele Dieses Kapitel untersucht besonders relevante Praxisbeispiele, um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Produktwerbung zu verdeutlichen. Werbung mit Produkttests Werbung mit Testergebnissen von Produkttests fällt regelmäßig unter das Lauterkeitsrecht. Sie gilt als vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 1 UWG, wenn Mitbewerber oder deren Produkte erkennbar gemacht werden. Dies geschieht beispielsweise dann, wenn in der Werbung die Ergebnisse eines ...
