Stets unzulässige Handlungen § 3 III UWG verweist auf folgende geschäftliche Handlungen, die gegenüber Verbrauchern stets unzulässig sind und daher Rechtsfolgen (dazu mehr unter 6.) auslösen. Bei stets unzulässigen Handlungen entfällt eine Prüfung der geschäftlichen Relevanz (siehe dazu unter 3.1.2.), da diese unwiderleglich vermutet wird. Sie sind ohne Beurteilung des Einzelfalls unlauter und damit unzulässig. Bei der Auslegung des § 3 III UWG und der so genannten ...
Gewinnabschöpfung, § 10 UWG Der Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG ist eines der zentralen Instrumente zur Sanktionierung schwerwiegender, häufig vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Wettbewerbsverstöße. Er ermöglicht es, rechtswidrig erzielte Gewinne abzuschöpfen, die durch unlauteres Verhalten erzielt wurden und diese dem Bundeshaushalt zuzuführen. Im Vergleich zum Schadensersatzanspruch zielt dieser nicht auf den Ausgleich eines erlittenen Schadens ab, sondern ...
Schadensersatz, § 9 UWG Geltend machen können den Anspruch auf Schadensersatz als Individualschutzanspruch nur Mitbewerber, somit Unternehmer. Verbrauchern und Verbänden steht kein Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG zu. Vorsatz und Fahrlässigkeit Eine Zuwiderhandlung gegen § 9 UWG setzt voraus, dass der Handelnde vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Vorsatz liegt vor, wenn der Handelnde den rechtswidrigen Erfolg bewusst herbeiführen möchte oder dessen Eintritt zumindest ...
Zivilrechtliche Ansprüche § 8 ff. UWG Einem Wettbewerber oder Verband stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um unlauteres Verhalten im Markt zu bekämpfen. Die Normen ermöglichen es, rechtliche Schritte gegen Wettbewerbsverstöße einzuleiten und somit eine faire Marktkommunikation zu fördern. Auf diese Weise tragen die Regelungen dazu bei, einen fairen Wettbewerb zu sichern und die Marktteilnehmer zu schützen. Unterlassung und Beseitigung, § 8 UWG In § 8 Abs. 1 UWG sind ...
