Franchiserecht - Eine Einführung in das Recht des Franchising - Teil 1-1 Erscheinungsformen

1. Erscheinungsformen des Franchising

1.1. Grundlegendes zu den Erscheinungsformen

Obwohl das Franchising (Konzessionsverkauf) ein international gängiges Vertriebskonzept ist, lässt das deutsche Recht eine eigene Regelung der Franchiseverträge vermissen. Eine Betrachtung des Franchisings erfordert daher einen Rückgriff auf verschiedene Vorschriften unterschiedlicher nationaler Rechtsgebiete. Neben diesen nationalen Regelungen enthält der Ehrenkodex der European Franchise Federation (EFF) unter bestimmten Voraussetzungen weitere für Franchiseverträge wichtige Vorschriften. Darüber hinaus definiert dieser Verhaltenskodex (Ethikkodex) den Begriff des Franchisings.

Demnach ist das Franchising ...

„...ein Vertriebssystem, durch das Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Technologien vermarktet werden. Es gründet sich auf eine enge und fortlaufende Zusammenarbeit rechtlich und finanziell selbständiger und unabhängiger Unternehmen, den Franchisegeber und seine Franchisenehmer. Der Franchisegeber gewährt seinen Franchisenehmern das Recht und legt ihnen gleichzeitig die Verpflichtung auf, ein Geschäft entsprechend seinem Konzept zu betreiben. Dieses Recht berechtigt und verpflichtet den Franchisenehmer, gegen ein direktes oder indirektes Entgelt im Rahmen und für die Dauer eines schriftlichen, zu diesem Zweck zwischen den Parteien abgeschlossenen Franchisevertrages bei laufender technischer und betriebswirtschaftlicher Unterstützung durch den Franchisegeber, den Systemnamen und/oder das Warenzeichen und/oder die Dienstleistungsmarke und/oder andere gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte sowie das Know-how (Handlungswissen), die wirtschaftlichen und technischen Methoden und das Geschäftssystem des Franchisegebers zu nutzen.“
Wie aus dieser Definition hervorgeht, verpflichten sich durch den Franchisevertrag wirtschaftlich und rechtlich unabhängige Unternehmen (Franchisepartner, oder Kooperationspartner) zu einer engen und fortlaufenden Zusammenarbeit (partnership for profit).

Beispiel 1: partnership for profit
Übersetzt bedeutet partnership for profit in etwa Partnerschaft für wirtschaftlichen Erfolg. Dieses Konzept stellt den Grundgedanken des Franchisings dar: Selbständige Unternehmen treten bei strikter Arbeitsteilung einheitlich auf dem Markt auf. Der Franchisegeber verwaltet als Systemgeber das Franchisenetz und nimmt grundlegende konzeptionelle Tätigkeiten wahr (Systemzentrale). Die Franchisenehmer kümmern sich hingegen um die kundenorientierte Arbeit. So konzentriert sich jeder Vertragspartner auf ein bestimmtes Tätigkeitsfeld, sodass der Gewinn maximiert werden kann.

Gegenstand des vertikal-kooperativen Vertragsverhältnisses (Franchiseverhältnis) ist die Vermarktung des Produktes (Systemgegenstand) des Franchisegebers durch den Franchisenehmer. Unter dem Begriff des Franchisings ist folglich ein modernes, dezentrales Absatzsystem (Franchisenetz) mit straffer Organisation zu verstehen: Der Franchisenehmer handelt zwar in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, beachtet jedoch die Systemrichtlinien des Franchisegebers. Zudem ist der Marktauftritt der Mitglieder des Franchisenetzes einheitlich gestaltet. Der Franchisevertrag begründet ein zeitlich begrenztes Dauerschuldverhältnis, wodurch der Franchisenehmer das Recht erwirbt, das Know-How, das Image und die Marke des Franchisegebers zu nutzen. Als Gegenleistung erhält dieser eine angemessene Franchisegebühr.

Beispiel 2: vertikal-kooperatives Verhältnis
Y ist Produzent bekannter Kosmetikartikel. Um den Absatz zu steigern, sollen die Erzeugnisse von nun an durch ein Franchisesystem vertrieben werden. Die Franchisenehmer des Y vertreiben die Erzeugnisse lediglich, während allein Y für die Herstellung verantwortlich ist. Y steht so als Hersteller auf einer früheren Wirtschaftsstufe (Produktionsstufe) als seine Franchisenehmer, da diese die bereits erstellten Erzeugnisse lediglich vertreiben (vertikal-kooperative Zusammenarbeit).

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