Das Recht der GbR Teil 5.1 Wechsel der Gesellschafter

Die Anzahl der Gesellschafter kann auf drei Wegen sich verändern. Entweder kann ein neuer Gesellschafter eintreten, ein Gesellschafter kann austreten oder ein alter Gesellschafter überträgt seinen Gesellschaftsanteil auf einen neuen Gesellschafter.

Eintritt eines Gesellschafters
Der Eintritt eines Gesellschafters in die GbR ist vom Gesetz eigentlich nicht vorgesehen. Der Zusammenschluss mehrerer Gesellschafter zu einer Gesellschaft ist getragen vom gegenseitigen Vertrauen, aus diesem Grunde ist die Gesellschaft auf einen unveränderten Gesellschafterkreis angelegt.
Der Eintritt eines Gesellschafters ist deshalb nur Zustimmung aller Gesellschafter möglich. Weiterhin muss der neue Gesellschafter sich allen anderen Gesellschaftern gegenüber im Sinne des Gesellschaftsvertrages den Zweck der Gesellschaft zu fördern. Diese Verpflichtung trifft natürlich auch alle alten Gesellschafter gegenüber dem Neuen. Dazu muss eine Aufnahmevertrag zwischen dem neuen Gesellschafter und allen alten Gesellschaftern geschlossen werden. Dazu wird der alte Gesellschaftsvertrag geändert.

Es ist jedoch auch möglich, schon von vornherein bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages gewisse Erleichterungen für den Eintritt weiterer Gesellschafter zu vereinbaren.
So kann beispielsweise eine Mehrheitsentscheidung vereinbart werden oder die Entscheidung auch einem einzigen Gesellschafter übertragen werden.

Austritt eines Gesellschafters
Grundsätzlich wird durch Austritt eines Gesellschafters die Gesellschaft aufgelöst. Auch dies ist wieder Ausdruck des besonders engen Verhältnis zwischen den einzelnen Gesellschaftern.

Doch auch hier ist eine andere Vereinbarung bereits im Gesellschaftsvertrag möglich in Form einer sogenannten Fortsetzungsklausel. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine nur aus zwei Mitgliedern bestehende GbR grundsätzlich nicht fortgesetzt werden kann, weil das Gesetz eine Ein-Mann GbR nicht vorsieht.
Sieht der Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel vor, so kann das Ausscheiden einverständlich oder zwangsweise erfolgen.

Ein Gesellschafter kann ausscheiden, wenn dem Gesellschafter ein im Gesellschaftsvertrag vorgesehenes Kündigungsrecht zusteht oder aber alle Gesellschafter dem Ausscheiden zustimmen, in diesem Fall ist eine Übertragung auf einzelne Gesellschafter nicht möglich.

Zwangsweises Ausscheiden erfolgt dann, wenn in der Person des Gesellschafters selbst ein Auflösungsgrund i.S.d. § 736 BGB vorliegt. Dies kann sein
-Tod des Gesellschafters
-Insolvenzeröffnung über das Privatvermögen des Gesellschafters
-anderer im Gesellschaftsvertrag festgelegter Grund

Weiterhin kann der zwangsweise Ausschluss durch Beschluss aller Gesellschafter herbeigeführt werden. Dafür muss allerdings auch ein Ausschlussgrund vorliegen. Dies bestimmt sich dann nach § 723 BGB und ist gegeben, wenn der Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag übertragene Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat.

Auswechselung eines Gesellschafters

Die Übertragung einer Gesellschafterstellung durch Übertragung des Gesellschafteranteils ist im Wege der Kombination von Eintritt und Austritt möglich. Deshalb ist auch hier die Zustimmung aller Gesellschafter nötig, es wird zwischen der Gesellschaft und dem neuen bzw. alten Gesellschafter jeweils ein Vertrag geschlossen.

Eine andere Möglichkeit besteht in der Übertragung des Gesellschafteranteils durch Abtretung, doch auch hier ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Allerdings kann eine solche Möglichkeit der Abtretung bereits im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden, so dass dann keine erneute Zustimmung mehr nötig ist.

Eine Ausnahme ist dann möglich, wenn im Gesellschaftsvertrag eine eindeutig auch für diese Thematik festgelegte Mehrheitsentscheidung der Gesellschafter vorgesehen ist.

Tod, Kündigung oder Insolvenz eines Gesellschafters führen grundsätzlich zur Auflösung der Gesellschaft. Um diese Folge zu verhindern kann im Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel festgeschrieben werden. Diese kann vorsehen, dass nur der betroffene Gesellschafter ausscheidet und die Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern fortgeführt wird. Dies geht allerdings dann nicht, wenn die GbR nur aus zwei Gesellschaftern besteht. In diesem Falle ist die GbR auf jeden Fall als aufgelöst zu betrachten.
Im Falle des Todes eines Gesellschafters kann durch eine Nachfolgeklausel auch festgeschrieben werden, dass die Gesellschaft mit dem Erben fortgesetzt werden soll.

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Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

"Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
"Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
"Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
"Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
"Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
"Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
"Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
"Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
"Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
"Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
"Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

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Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Bremen

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Gesellschafter, Vertretungsorgane und Unternehmen in allen Fragen

der gesellschaftsrechtlichen Gründung,
Bestellung von Organen,
Prüfung und Beratung von Vertretungsberechtigungen
Gestaltung von Verträgen
Überprüfung von Verträgen (z.B. Geschäftsführer)
Interne Auseinandersetzungen bei Unternehmensbeteiligungen

Frau Dibbelt ist spezialisiert auf die Restrukturierung von Unternehmen. Sie unterstützt bei der Umwandlung in eine andere Rechtsform, Unternehmenszusammenschlüssen und Verschmelzungen. Sie berät Mandanten außerdem bei Vorteilen und möglichen Folgen der Betriebsaufspaltung. Diese ermöglicht durch die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten beispielsweise eine Haftungsbeschränkung im Fall einer Insolvenz. Die Betriebsaufspaltung kann jedoch auch zu steuerlichen Konsequenzen und Nachteilen bei Beendigung führen. Sie beantwortet diesbezüglich Fragen zu Chancen und Risiken sowohl aus gesellschafts- als auch steuerrechtlicher Sicht.

Zudem begleitet und berät sie bei der Liquidation und Auflösung von Gesellschaften sowie bei Krisen und der Vermeidung einer Insolvenz. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Kapitalaufbringung und -erhaltung, der Wahrnehmung von Sanierungspflichten und Umwandlungsmaßnahmen sowie Vorbeugen von Gesellschafter- und Organhaftung. Ferner unterstützt sie bei Maßnahmen im Rahmen des Insolvenzplans sowie bei inner- und außergerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern über die Sanierung.

Ein besonderes Interesse von Frau Dibbelt liegt in der Prüfung gesellschafts- und steuerrechtlicher Folgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Sie berät bei Fragen zur Trennung von Geschäftsführern, bei Gesellschafterwechsel oder bei Aufnahme weiterer Gesellschafter. Darüber hinaus wird sie bei Fragen zur Unternehmensfortführung und Gestaltung von Nachfolgerregelungen beratend tätig.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt hat im Gesellschaftsrecht veröffentlicht:

Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Humboldt Forum Recht – Die Juristische-Internetzeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin, Seite 38 – 48, Ausgabe 5/2013
Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
„Neue Regelungen für die Vorstandsvergütung durch das VorstAG“, Mittelstand und Recht, 3/2009
Rechts- und Bewertungsfragen bei der Praxisübernahme, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe 3/2013
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 3, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe Heft zum Jahreswechsel 2012/2013
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 2, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VII – XI, Ausgabe 7/2012
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 1, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite X – XV, Ausgabe 6/2012

Weitere Veröffentlichungen sind derzeit in Vorbereitung und Planung.

Monika Dibbelt ist Dozentin für Gesellschaftsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

Die Betriebsaufspaltung – gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte
Umstrukturierungen von Gesellschaften – Umwandlung in eine andere Rechtsform, Zusammenschlüsse und Verschmelzung
Unternehmensfortführungen und Gestaltung von Nachfolgerregelungen
Ausscheiden von Gesellschaftern – gesellschafts- und steuerrechtliche Folgen
Gesellschafterwechsel – die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
Die Gesellschaft in der Krise – Erkennen, Handeln und Haftungen vorbeugen
Auflösung und Liquidation von Gesellschaften
Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Gesellschaftern – Verstehen und Vermeiden

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Monika Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-22 41 987-0

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