Haftungsfragen im Transportrecht (Teil 2)

Haftungsfragen im Transportrecht (Fußnote)

Fortsetzung von: Teil 1

Jedoch werden nicht alle Kaufverträge durch die persönliche Übergabe der Sache vom Schuldner an den Gläubiger erfüllt. Oftmals versendet der Verkäufer die Sachen auch auf Wunsch des Käufers an diesen. Haben die Parteien hier keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen vorgenommen, so bestimmt das Gesetz, dass der Gefahrübergang vom Schuldner auf den Gläubiger regelmäßig in dem Zeitpunkt stattfindet, in welchem der Schuldner die Sache dem Spediteur oder Frachtführer übergeben hat. Der Käufer trägt also in dieser Situation das Transport- und Haftungtrisiko und daher das Risiko der zufälligen Verschlechterung oder Untergangs der Sache. Greift zudem noch eine gesetzliche Haftungsbefreiung zugunsten des Frachtführers ein, verbleibt der Schadens auf Seiten des Käufers.

Um langwierige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und das Risiko für den jeweiligen Vertragspartner weitestgehend kalkulierbar zu gestalten, bietet sich regelmäßig im Vorfeld die Vereinbarung klarer und eindeutiger vertraglicher Regelungen an. Die Parteien können i.R.d. Kaufverträge beispielsweise Regelungen über den Erfüllungsort der Schuld, aber auch hinsichtlich der Versendungspflicht des Verkäufers oder der Verteilung der Risiken hinsichtlich einer möglichen Haftung treffen.

Eine besondere Rolle spielen in diesem Zusammenhang sog. Handelsklauseln. Eine der bekanntesten Klauseln sind die Incoterms 2000. Diese wurden von der Internationalen Handelskammer herausgegeben und sollen vor allem im grenzüberschreitenden Handel die einheitliche Auslegung der jeweiligen Kaufverträge erleichtern und Unsicherheiten vermeiden. In der Praxis wird die Anwendbarkeit regelmäßig auch für Kaufverträge innerhalb des Binnenmarkts vereinbart.

Forsetzung: Teil 3

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