Das Widerspruchsverfahren im Verwaltungsrecht gegen einen Verwaltungsakt , Teil 2
3. Ablauf des Widerspruchsverfahren
Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einlegen kann nur, wer selbst in seinen Rechten verletzt ist, z.B. bei einem Gebührenbescheid oder wenn durch die dem Nachbarn gewährte Baugenehmigung die Nutzung des eigenen Grundstücks erheblich beeinträchtigt wird.
Im Rahmen des Widerspruchsverfahren prüft zunächst die sog. Ausgangsbehörde, ob der Verwaltungsakt nach den Einwendungen, die der Bürger gemacht hat, abgeändert bzw. erlassen werden kann. In der Fachsprache der Verwaltung wird dem Widerspruch „abgeholfen“. Will die Ausgangsbehörde nicht abhelfen, wird das Verfahren an die jeweils zuständige Widerspruchsbehörde abgegeben. Wer die jeweilige Widerspruchsbehörde ist, kann manchmal durchaus schwierig herauszufinden sein, sollte aber in der Regel der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Verwaltungsaktes stehen. Hilft auch die Widerspruchsbehörde nicht ab, bleibt nur der Klageweg.
4. Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
Mit Einlegung des Widerspruchs tritt regelmäßig die sog. „aufschiebende Wirkung“ ein. Diese hat zur Folge, dass der Verwaltungsakt während der Dauer des Verfahrens keine Wirkung hat: auf einen Beitragsbescheid muss nicht gezahlt werden, der Bau darf aber auch nicht begonnen werden. Es gibt allerdings Verwaltungsakte, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind und solche, die durch die Behörde selbst als sofort vollziehbar erlassen werden. Die aufschiebende Wirkung kann dann nur durch ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wieder hergestellt werden.
5. Kosten
Wird dem Widerspruch abgeholfen, bleibt das Verfahren für den Widerspruchsführer / Bürger kostenfrei. Bei einem erfolglosen Widerspruch werden Gebühren fällig. Diese betragen je nach Bundesland und Angelegenheit ab Euro 25,00.
6. Formalien
Der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt muss schriftlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes eingelegt werden. „Schriftlich“ heißt dabei per Brief oder per Telefax, eine E-Mail ist nicht ausreichend. Möglich ist auch, den Widerspruch persönlich bei Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde zu Protokoll zu geben.
Die Monatsfrist muss unbedingt eingehalten werden. Nach Ablauf der Frist kann nur mit einer guten Begründung eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragt werden.
Der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt muss bei Einlegung nicht begründet werden. Eine – ausführliche – Begründung, die sowohl tatsächliche als auch rechtliche Argumente beinhaltet ist jedoch sinnvoll, da nur dann die Behörde die Angelegenheit auch fundiert prüfen kann. Anwaltliche Vertretung ist daher meist anzuraten.
Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
Links zu allen Beiträgen der Serie Widerspruchsverfahren
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.deWir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.
Das Referat Baurecht wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:
Tilo Schindele berät und vertritt bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er unterstützt in allen Phasen bei VOB- wie bei BGB-Verträge.
Rechtsanwalt Schindele steht Ihnen für Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess zur Verfügung.
Er berät gerne Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Bauforderungssicherungsgesetz.
Zudem berät Herr Schindele auch bei umweltrechtlichen Fragen.
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Tilo Schindele unter:
Mail: schindele@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0711-400 426 – 40 oder 0170/6348186
Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:
Rechtsinfos/ VerwaltungsrechtRechtsinfos/ Baurecht