Rechtliche Risiken beim Unternehmenskauf – Teil 05 – Die Rechtsfolge des § 613a BGB: Übernahme von Rentenverpflichtungen und Kündigung von Arbeitsverhältnissen

1.4 Die Rechtsfolge des § 613a BGB für den Erwerber beim Betriebsübergang

Liegt ein Betriebsübergang vor, tritt der Erwerber nach § 613a BGB in alle Rechte und Pflichten des Arbeitgebers ein. Der Erwerber wird Arbeitgeber in allen bestehenden Arbeitsverhältnissen des Betriebs. Auch vorübergehende Suspendierungen, wie etwa Rückstellungen aufgrund des Wehrdienstes oder des Mutterschutzes, ändern daran nichts.

1.4.1 Übernahme der Renten-Verpflichtungen

Der Erwerber übernimmt unter anderem die Verpflichtungen, die sich aus Pensionszusagen ergeben. Es ist daher für den Erwerber unbedingt notwendig, nicht nur die laufenden Zahlungen von Betriebsrenten zu kontrollieren, sondern auch die Zahlungen, die erst in ferner Zukunft, mit Eintritt des Rentenalters, fällig werden. Der Erwerber muss sich daher unbedingt das versicherungsmathematische Rentengutachten des Betriebes ansehen. Es ist üblich, dass die Betriebe, die eine betriebliche Altersversorgung anbieten, die Verwaltung ihrer Betriebsrenten auf externe Dienstleister, wie etwa die Deutsche Pensions Group, auslagern.
Weiter ist auf die Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung zu achten. Bei einigen Modellen haben die Betriebsrentner das Recht, schon vorzeitig Rentenbezüge mit einem gewissen Abschlag zu erhalten.

Schließlich ist zu prüfen, ob sich Rentenansprüche ergeben können, die aus der Eingliederung von fremden Betriebsteilen folgen können, selbst wenn die Eingliederung Jahrzehnte vor dem Erwerb erfolgte. Denn es ist, wie bereits angesprochen, rechtlich oft sehr umstritten, ob tatsächlich ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB vorgelegen hat. Problematisch ist hier, dass diese Rentenansprüche oftmals erst bei Fälligkeit geltend gemacht werden und sich somit als tickende Zeitbombe erweisen. Es empfiehlt sich daher für den Erwerber, sich eine entsprechende Freistellungserklärung für möglicherweise aus übernommenen fremden Betriebsteilen ergebende Betriebsrentenansprüche erteilen zu lassen.

Dabei ist zu beachten, dass nach dem Betriebsrentengesetz Beiträge an den Pensionssicherungsverein gezahlt werden müssen. Das gilt auch für eventuell später „auftauchende“ Betriebsrentenansprüche. Diese Beiträge dienen dem Schutz der Betriebsrentner vor der Insolvenz ihrer ehemaligen Arbeitgeber. Daher ist es dem Unternehmenskäufer anzuraten, weit in der Vergangenheit des zu übernehmenden Unternehmens zu forschen, ob durch die Übernahme von anderen Betrieben Betriebsrentenansprüche entstanden sind.

Abschließend ist zu beachten, dass die Anwartschaftsträger nach § 613a V BGB über den Übergang des Unternehmens informiert werden müssen.

1.4.2 Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen

Eine immer wiederkehrende Frage bei Unternehmenskäufen ist, ob bei der Übernahme des Betriebs der Unternehmer Arbeitsverhältnisse aufkündigen kann. Nach § 613a IV BGB ist eine Kündigung der Arbeitsverhältnisse durch den Veräußerer oder den Erwerber wegen des Betriebsübergangs jedoch unwirksam.

Von diesem Verbot sind alle Arbeitsverhältnisse umfasst. Ob ein konkretes Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt, ist für das Kündigungsverbot nach § 613a IV BGB keine Voraussetzungen. Eine Umgehung des Verbots nach § 613a IV BGB ist unzulässig. Daher ist es unerheblich, wenn der Erwerber oder Veräußerer den Arbeitnehmer zu einer Kündigung mit dem Versprechen bewegt, den Arbeitnehmer alsbald nach der Unternehmensübernahme wieder einzustellen.14 Es ist auch nicht möglich, ein Arbeitsverhältnis von vorneherein mit der aufschiebenden Bedingung zu versehen, dass sich das Arbeitsverhältnis bei einem Betriebsübergang auflöst.

Grundsätzlich erklärt § 613a Abs. 4 BGB Kündigungen, die aufgrund des Betriebsübergangs ausgesprochen werden, für unwirksam. Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs liegt dann vor, wenn dieser der tragende Grund und nicht nur der Anlass für die Kündigung ist.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Der Unternehmenskauf – Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-18-2.

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