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Der Gewinnabführungsvertrag - Teil 1 - Einführung


Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Esther Vogel
wissenschaftliche Mitarbeiterin

Der Gewinnabführungsvertrag

Ein Gewinnabführungsvertrag stellt einen Vertrag im Bereich des Aktienrechts dar, durch den sich eine Aktiengesellschaft (AG) oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) „verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen“, § 291 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. AktG.
Der andere Vertragsteil verpflichtet sich im Gegenzug dazu, einen während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag – also entstehende Verluste – auszugleichen, § 302 Abs. 1 AktG.

Mit den Regelungen der §§ 291 ff. AktG soll dem „wirtschaftlichen Bedürfnis innerhalb von Konzernen nach[ge]kommen“ (MüKo, AktG § 291 Rn. 4) werden, indem Gewinne abgeführt oder Verluste ausgeglichen werden können.

Ein Gewinnabführungsvertrag muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Schriftform gem. § 293 III AktG; ist für GmbH analog anzuwenden

  2. Zustimmung der Hauptversammlung
    Die Hauptversammlung der Organgesellschaft muss mit 75 % Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals zustimmen, § 293 I .1 AktG; entsprechende Anwendung für GmbH gem. § 53 II GmbHG

  3. Notarielle Beurkundung des Hauptversammlungs-Zustimmungsbeschluss, § 130 I AktG; entsprechend bei GmbH gem. § 53 II .1 GmbHG

  4. Eintragung in Handelsregister der Organgesellschaft
    Erst mit Eintragung wird Gewinnabführungsvertrag wirksam, § 294 II AktG, § 54 I, III GmbHG)

  5. Angemessener Ausgleich für außenstehende Gesellschafter
    Ausgleichszahlung muss im Gewinnabführungsvertrag vorgesehen sein, § 304 I .1 AktG

  6. Mindestlaufzeit 5 Jahre, § 14 I .1 Nr. 3 KStG



Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Esther Vogel
wissenschaftliche Mitarbeiterin

Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Juni 2014


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Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: 293 AktG

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

Rechtsinfos/ Gesellschaftsrecht