Arztpraxis – Kauf und Übergang – Teil 08 – Kündigung: allgeime Voraussetzungen und aus Anlass des Praxisüberganges

VI. Kündigung

1. Allgemeine Voraussetzungen

Die Kündigung stellt eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar, d.h. mit Zugang, eventuell nach Ablauf einer Kündigungsfrist bei der ordentlichen Kündigung (§ 622 BGB), wird das Arbeitsverhältnis rechtsgestaltend beendet. Eine Annahme der Kündigung oder eine Mitwirkungshandlung durch den Arbeitnehmer ist nicht erforderlich. Sie kann grundsätzlich jederzeit und an jedem Ort „ausgesprochen“ werden. Eine einmal „ausgesprochene“ Kündigung kann nicht zurückgenommen werden.

Der Wille des kündigenden Praxisinhabers, das Arbeitsverhältnis einseitig zu beenden, muss klar und eindeutig aus seiner Erklärung hervorgehen. Die Kündigung hat nach § 623 BGB zwingend schriftlich zu erfolgen. Es ist nicht erforderlich, dass die Worte „kündigen“ oder „Kündigung“ enthalten sind. Es genügt also jede Formulierung, durch die er dem Arbeitnehmer eindeutig seinen Willen kundgibt, dass Arbeitsverhältnis zu lösen. Entscheidend ist gem. § 130 BGB der Empfängerhorizont. Die Nichteinhaltung der Schriftform führt zur Nichtigkeit der Kündigung, § 125 BGB.

Das Gesetz schreibt eine vorherige Anhörung des Gekündigten, außer bei einer Verdachtskündigung nicht vor; die Anhörung wird in der Praxis aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers allerdings zu empfehlen sein.

Das Kündigungsschreiben sollte dem Mitarbeiter Punkt für Punkt vorgelesen werden. Der Mitarbeiter ist berechtigt auf Nachfrage den Kündigungsgrund zu erfahren. Er ist auf die Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit hinzuweisen. Um eventuelle Beweisschwierigkeiten bei einer drohenden Kündigungsschutzklage zu vermeiden, sollte bei dem Zugang der Kündigung eine dritte Person anwesend sein (Zeuge). Ist dies nicht möglich, ist ratsam die Kündigung vom Betroffenen unterschreiben zu lassen. Weitere Möglichkeiten sind der Einwurf der Kündigung in den Hausbriefkasten, Einschreiben mit Rückschein, Einwurfeinschreiben oder Zustellung durch Gerichtsvollzieher.

Der Praxisinhaber kann sich bei der Abgabe der Kündigung vertreten lassen, § 164 I, III BGB. Die Kündigung ist bei einer wirksamen Bevollmächtigung im Innenverhältnis unwirksam, wenn der Vertreter nicht eine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Eine Vollmachtsurkunde steht einer entsprechenden Mitteilung des Vertretenen an den Erklärungsempfänger gleich, § 174 I BGB.

Des Weiteren darf kein besonderer Kündigungsschutz bestehen, z.B. § 9 MuSchG, § 15 KSchG etc.

2. Kündigung aus Anlass des Praxisüberganges

Dem Arbeitnehmer ist nicht aus Anlass des Betriebsüberganges zu kündigen. Der Praxisübergang darf nicht der Beweggrund/das Motiv bzw. Anlass für die Kündigung des Arbeitnehmers sein(Fußnote). Es ist von der Kündigung aus Anlass des Betriebsübergangs auszugehen, wenn andere sachliche Gründe, die aus sich heraus die Kündigung rechtfertigen, nicht vorhanden sind(Fußnote). Dabei muss der bisherige Praxisinhaber im Zeitpunkt der Kündigung den Betriebsübergang bereits geplant und dieser bereits konkrete Formen angenommen haben, die den Praxisübergang aus Sicht des Veräußernden vorbereiten und ermöglichen sollen. Eine entsprechende Kündigung ist unwirksam.

Gleiches gilt, wenn der Praxisübergang der wesentliche mitbestimmende Anlass für die Kündigung war. Reine Ursächlichkeit ist nicht ausreichend.

Eine Kündigung durch den bisherigen Praxisinhaber ist auch dann wegen dem Praxisübergang unwirksam, wenn der erwerbende Arzt die Übernahme der Praxis von der Kündigung eines bestimmten Arbeitnehmers abhängig macht, weil ihm dieser beispielsweise „zu teuer“ ist(Fußnote). Der Sinn und Zweck des § 613 a BGB soll die Vertragsparteien gerade daran hindern, den Betriebsübergang zur Kündigung unliebsamer Arbeitnehmer zu benutzen.

Ob es letztendlich zu einem Praxisübergang kommt ist unerheblich. Ein späteres Scheitern des Vertrages oder eine unerwartete Fortführung der Praxis führen nicht zu einer Wirksamkeit der zuvor ausgesprochenen Kündigung(Fußnote).

3. Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen

Obwohl die Kündigung aus Anlass des Praxisüberganges nicht wirksam ist, ist eine Kündigung aus anderen Gründen möglich.

a. Ordentliche Kündigung

aa. Kündigungsfrist

Entscheidend bei der ordentlichen Kündigung ist die Einhaltung der Kündigungsfristen nach § 622 BGB, die sich nach der Betriebszugehörigkeit des Gekündigten in der Praxis bemisst.

Gem. § 622 II BGB beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,z
5. wölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Arztpraxis – Kauf und Übergang“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Michael Kaiser, auf Arztrecht spezialisierter Rechtsanwalt, und Carola Ritterbach, auf Steuerrecht spezialisierte Rechtsanwältin, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2016, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0.

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