Datenschutzstrafrecht – Teil 01 – Einleitung, § 202 StGB – Verletzung des Briefgeheimnisses

1 Einleitung

Die Verzahnung der industriellen Produktion mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik wird seit spätestens 2013 von der Bundesregierung aktiv nach vorne getrieben. Dort, wo viel Geld, Waren oder Leistungen ausgetauscht werden, entsteht auch für Kriminelle ein attraktiver Markt. Dementsprechend hat sich in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik hierfür bereits ein eigener Bereich gebildet: "Cybercrime".
"Cybercrime umfasst die Straftaten, die sich gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten (Cybercrime im engeren Sinne) oder die mittels dieser Informationstechnik begangen werden." (Fußnote)
"Die von Cybercrime ausgehenden Gefahren für den Privat- und Wirtschaftsbereich sowie die Gesellschaft insgesamt werden weiter zunehmen. Aktuelle Technologietrends, wie z. B. das „Internet der Dinge“, „Industrie 4.0“ oder auch die weiter ansteigende Nutzung des Internets durch den Privatanwender, dürften diese Entwicklung deutlich fördern, weil sie aus Täterperspektive neue Tatgelegenheiten und neue Tatgelegenheitsstrukturen eröffnen." (Fußnote)
Es handelt sich also um einen wachsenden Markt.
Da nicht jedermann von Grund auf übler Gesinnung ist und ggf. unwissentlich ein Delikt begeht, auf der anderen Seite aber bekanntlich Unwissenheit vor Strafe nicht schützt, soll die nachstehende Kommentierung einzelner Vorschriften den Leserinnen und Lesern eine Orientierung vermitteln.

2 § 202 StGB – Verletzung des Briefgeheimnisses

(1) Wer unbefugt
1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.
(3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.

2.1 Objektiver Tatbestand

2.1.1 Tatobjekt

2.1.1.1 Schriftstück

Tatobjekt des § 202 I Nr. 1 sind zunächst Schriftstücke, also jeder Träger von Schriftzeichen. Die Sprache und der Inhalt sind für die Kennzeichnung als Schriftstück irrelevant. Es bedarf lediglich einer Festigkeit und Dauerhaftigkeit. Eine Qualifizierung als Urkunde im Sinne von § 267 StGB ist nicht erforderlich. Größtenteils wird auch ein gewisser Persönlichkeitsbezug gefordert.
Auf elektronische Daten ist § 202 StGB nicht anwendbar, hierfür gibt es die §§ 202a ff. StGB.

2.1.1.2 Brief und Abbildungen

Der Brief ist ein Sonderfall des Schriftstückes. Der Brief ist auf die Kommunikation mit dem Adressaten angelegt.
Nach § 202 III StGB sind den Schriftstücken Abbildungen gleich gestellt. Es muss sich also nicht zwingend um Schriftzeichen halten, auch mathematische Gleichungen, Zeichnungen oder Fotografien sind geschützt. Auch hier bedarf es aber einer Verkörperung. Wird eine Chipkarte verschickt, auf der sich die Abbildungen befinden, ist dies nicht als eine Abbildung im Sinne von § 202 III StGB zu verstehen.

2.1.1.3 verschlossen

Das Schriftstück muss verschlossen sein. Dies geschieht in der Regel durch einen Briefumschlag, was aber nicht zwingend erforderlich ist. Aus dem Verschluss muss nur zur Genüge hervorgehen, dass der Zugang zumindest symbolisch erschwert und das Schriftstück nicht jedermann frei zugänglich sein soll (Fußnote). Bloßes Falten oder die Zusammenheftung mittels Büroklammern reichen hierfür jedoch nicht aus. Schleifen und Bänder reichen aus, sofern sie nicht bloß dekorativen Charakter haben.

2.1.1.4 verschlossenes Behältnis (für Abs. 2)

Ebenso erfasst sind nach Abs. 2 Schriftstücke, die in einem verschlossenen Behältnis gelagert werden. Hierfür gilt entsprechendes. Der Verschluss muss zumindest einen symbolischen Charakter haben. Das Behältnis muss ein räumlich begrenzter Gegenstand sein, es reicht nicht, wenn das Schriftstück in einem Zimmer eingeschlossen wird.

2.1.1.5 Neutrale Schriftstücke

Nach der herrschenden Meinung werden neutrale Schriftstücke, also solche, die keinen Persönlichkeitsbezug aufweisen oder in denen der Verschluss nicht der Sicherung des Inhalts dient, nicht erfasst. Hierzu zählen unter anderem Bücher, Beipackzettel oder Werbeprospekte.

2.1.2 Nicht zur Kenntnis des Täters bestimmt

Der Inhalt des Schriftstückes darf dem Täter nicht zugänglich sein. Wem der Inhalt zugänglich sein soll, bestimmt hinsichtlich der Schriftstücke der Verfasser und in den Fällen des Abs. 2 derjenige, der das Behältnis verschlossen hat. Dieses Bestimmungsrecht geht im Zeitpunkt des Zugangs auf den Empfänger über. Dafür muss das Schriftstück aber dem richtigen Empfänger ordnungsgemäß zugestellt worden sein. In Unternehmen kommt es für den Zeitpunkt des Zugangs auf den Zugang beim konkreten Adressaten an. Fehlt eine konkrete Adressierung, reicht der Zugang beim gesamten Unternehmen. Unabhängig von den postrechtlichen Regelungen über die postalische Verfügungsgewalt stellt das unbefugte Öffnen der Post eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Adressaten dar. Wenn ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Geschäftsordnung an Mitarbeiter und zugleich an die Dienststelle adressierte Sendungen, welche nicht als persönlich oder vertraulich gekennzeichnet sind, öffnet und mit Eingangsstempel versehen an die Betreffenden weiterleitet., ist § 202 StGB nicht verletzt.

Beispiel
A schreibt einen Brief an seinen Sachbearbeiter S bei seiner Privatversicherung, der V-AG, und adressiert wie folgt: „An die V-AG, Hauptstr. 1-3, 12345 Musterstadt, z.Hd. Herrn S“.

• Hier geht das Bestimmungsrecht erst mit dem Zugang bei S auf diesen über. Hätte A den Zusatz „z.Hd. Herrn S“ weggelassen, wäre das Bestimmungsrecht schon mit Zugang in der Poststelle der V-AG auf diese übergegangen.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Datenschutzstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Guido-Friedrich Weiler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Sven Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-61-8.

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