Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 06 – Gefährdungs- und Verletzungsdelikte

2.3.3 Gefährdungs- und Verletzungsdelikte

Die Umweltdelikte können in Gefährdungs- und Verletzungsdelikte unterteilt werden.
Verletzungsdelikte sind dadurch gekennzeichnet, dass es zu einer tatsächlichen Schädigung am Tatobjekt kommt. Bei den Gefährdungsdelikten hingegen reicht es für die Strafbarkeit aus, wenn eine Gefahrenlage herbeigeführt wird (vgl. Von Heintschel-Heinegg, BeckOK-StGB, Rn. 45).

Charakteristisch für das Umweltstrafrecht ist die Vielzahl von abstrakten und konkreten Gefährdungsdelikten (vgl. Saliger, Umweltstrafrecht, S. 21 Rn. 51). Während bei den abstrakten Gefährdungsdelikten für die Strafbarkeit die Durchführung einer nach allgemeinen Erfahrungswerten regelmäßig riskanten Handlung genügt, setzen die konkreten Gefährdungsdelikte bereits die naheliegende Möglichkeit eines Erfolgseintritts voraus. Sofern nicht eine tatsächliche Gefahrenlage herbeigeführt wird, genügt eine bloße risikobehaftete Handlung als Voraussetzung für ein konkretes Gefährdungsdelikt noch nicht. (vgl. von Heintschel-Heinegg, in: BeckOK-StGB, Lexikon des Strafrechts, Rn. 26, 27).

• Abstrakte Gefährdungsdelikte sind: Das Freisetzen von Schadstoffen beim Betrieb von Anlagen nach § 325 Abs. 2 StGB, der unerlaubte Umgang mit Abfall nach § 326, das unerlaubte Betreiben von Anlagen nach § 327 StGB, der unerlaubte Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen nach 328 Abs. 1 und 2 StGB sowie die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete nach § 329 Abs. 1 und 2 StGB.
• Konkrete Gefährdungsdelikte sind: Das Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierender Strahlung nach § 325a Abs. 2 StGB, der unerlaubte Umgang mit radioaktiven oder gefährlichen Stoffe und Gemische beim Betrieb einer Anlage sowie der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Gütern nach § 328 Abs. 3 StGB und die Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften nach 330a StGB.

Ob ein abstraktes oder konkretes Gefährdungsdelikt vorliegt, erkennt man an der Formulierung des Tatbestandes: Bei den abstrakten Gefährdungsdelikten wird nur die als besonders riskant angesehene Tathandlung genannt. Bei den konkreten Gefährdungsdelikten wird gleichzeitig die damit verbundene Gefahr ausgedrückt (vgl. Saliger, Umweltstrafrecht, S. 22 Rn. 54).

2.3.3.1 Vorteile der abstrakten Gefährdungsdelikte

Wären die umweltstrafrechtlichen Tatbestände insgesamt so ausgestaltete, dass sie nur auf den Eintritt eines Verletzungserfolgs am betreffenden Rechtsgut abstellen, wäre ein effektiver Rechtsgüterschutz nicht garantiert. Ähnliches gilt für die konkreten Gefährdungsdelikte. Denn bestimmte Handlungen, die auf die natürliche Umwelt einwirken, besitzen durchaus das Potenzial, erhebliche Umweltschäden zu verursachen. Reine Verletzungsdelikte oder konkrete Gefährdungsdelikte werden diesen Risiken nicht gerecht. Die Strafbarkeit wird somit vorverlagert. Der Adressat der Verbotsnorm soll die strafrechtlichen Konsequenzen vor der Vornahme der risikobehafteten Handlung kennen und diese unterlassen (vgl. Saliger, Umweltstrafrecht, S. 22 Rn. 52).

Die strukturelle Ausgestaltung der Umweltstraftaten als Gefährdungsdelikte hat eine Nebenfolge: Es werden die Nachweisprobleme hinsichtlich der Ursächlichkeit einer Handlung für den konkreten Erfolg beseitigt. Denn nach Ansicht des Gesetzgebers hängt der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder eines Erfolgs teilweise vom Zufall ab (vgl. BT-Drs. 8/2382, S. 16).

2.3.3.2 Mischformen

Neben den abstrakten und den konkreten Gefährdungsdelikten gibt es eine Art Mischform, die „zwischen“ den beiden Deliktsformen angesiedelt ist. Diese Delikte werden „Eignungsdelikte“ genannt (vgl. BT-Drs. 12/192, S. 18). Im Gesetzeswortlaut erkennt man diese daran, dass sich entweder der konkrete tatbestandliche Erfolg oder das Tatmittel zur tatbestandlich geforderten Gefahrverursachung eignen muss:

• Erfolgsbezogene Eignungsdelikte sind die vorsätzliche Luftverunreinigung mit Schädigungseignung nach § 325 Abs. 1 S. 1 StGB, die vorsätzliche Bodenverunreinigung mit Schädigungseignung nach 324a Abs. 1 Nr. 1 StGB und die vorsätzliche gesundheitsgefährdende Lärmverursachung nach 325a Abs. 1 StGB.
• Tatmittelbezogene Eignungsdelikte sind das Freisetzen von Schadstoffen in bedeutendem Umfang beim Betrieb einer Anlage nach § 325 Abs. 2, Abs. 6 Nr. 1 StGB, die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle nach 326 Abs. 1 Nr. 4 und der unerlaubte Umgang mit sonstigen gefährlichen radioaktiven Stoffen nach 328 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Anders als bei den abstrakten Gefährdungsdelikten reicht das Vorliegen einer bloß generell gefährlichen Handlung für die Tatbestandsmäßigkeit der Eignungsdelikte nicht aus. Allerdings bedarf es im Unterschied zu den konkreten Gefährdungsdelikten keiner Feststellung eines konkreten Gefahreneintritts (vgl. Saliger, Umweltstrafrecht, S. 23, 24 Rn. 55, 56, 58).

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Alexander Becker, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-79-3.

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: