Markenrecht – Eine Einführung – Teil 17 – Notorisch bekannte Marken, Agentenmarken, durch Benutzung erworbene Marken mit älterem Zeitrang, sonstige ältere Rechte

3.2.1.2 Notorisch bekannte Marken, § 10 MarkenG

§ 10 MarkenG erweitert den Anwendungsbereich der Löschungsmöglichkeiten des § 9 MarkenG um solche Marken, die notorisch bekannt sind. Notorisch bekannte Marken sind solche, die Verkehrsgeltung erlangt haben, mithin einen größeren Schutz genießen als „normale“ Marken. Eine Kollision der jüngeren Marke mit einer notorisch bekannten Marke im Sinne des Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft erfolgt nicht erst durch die Anmeldung oder Eintragung der jüngeren Marke, sondern bereits dadurch, dass das jüngere Zeichen mit der notorisch bekannten Marke identisch oder dieser ähnlich ist und dies auch auf die angestrebten Waren- und Dienstleistungsklassen gilt.

Das mit einer notorisch bekannten Marke kollidierende jüngere Zeichen kann trotz der Kollision im Sinne des § 10 MarkenG dann eingetragen werden, wenn der Inhaber der notorisch bekannten Marke den Inhaber des jüngeren Zeichens zur Markenanmeldung und -eintragung ermächtigt hat.
Die Ermächtigung muss dazu im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen.

3.2.1.3 Agentenmarken, § 11 MarkenG

§ 11 MarkenG sieht vor, dass die Eintragung einer Marke gelöscht werden kann, „wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist“. Liegt eine Zustimmung des Inhabers der Marke zu Gunsten dessen Agenten vor, so kann der Agent die aus der Eintragung der Marke resultierenden Rechte geltend machen.
Hierfür ist jedes Vertragsverhältnis zwischen dem Inhaber einer Marke und dessen Agent oder Vertreter, welches dem Agenten oder Vertreter die Wahrnehmung der Interessen des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr auferlegt.
Typische Anwendungsbeispiele sind der Handelsvertreter und Vertragshändler.

Dies umfasst vor allem die nicht genehmigte Anmeldung einer Marke durch einen inländischen Vertriebspartner, der Geschäftsbeziehungen zu einem ausländischen Hersteller oder Lieferanten hat oder hatte. Der Agent soll durch eine Anmeldung einer Marke zu seinen Gunsten keine Vorteile, die dem originären Inhaber der Marke zustehen, erzielen können, bzw. es soll verhindert werden, dass ein Agent den Inhaber einer Marke schädigen kann.

Außer der Löschung stehen dem Inhaber der Marke noch die Ansprüche aus § 17 MarkenG zu (siehe dazu Kapitel --> 6.1.5.) Wird eine Agentenmarke auf einen Dritten übertragen, kann der Geschäftsherr die Ansprüche aus §§ 11, 17 MarkenG auch gegenüber dem Dritten geltend machen.[1]

3.2.1.4 Durch Benutzung erworbene Marken mit älterem Zeitrang, § 12 MarkenG

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn vor Eintragung der jüngeren Marke der Anspruchsberechtigte die Rechte an der älteren Marke erworben hat. Ein Erwerb dieser Rechte sieht § 12 MarkenG in Fällen des Erwerbes durch Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung nach § 4 Nr. 2 MarkenG, bzw. § 5 MarkenG vor. § 4 Nr. 2 MarkenG sieht die durch Verkehrsgeltung entstandene Marken vor, während § 5 MarkenG auf den Bestand einer geschäftlichen Bezeichnung abstellt.

Die für einen Anspruch aus § 12 MarkenG erforderliche Verkehrsgeltung der durch Benutzung erworbenen Marke nach § 4 Nr. 2 MarkenG, muss sich auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken. Verkehrsgeltung der Marke in einem regional beschränkten Gebiet reicht nicht aus, damit ein Löschungsanspruch nach § 12 MarkenG entstehen kann.

Soweit eine Marke mit bundesweiter Verkehrsgeltung durch Benutzung nach § 4 Nr. 2 MarkenG (oder die geschäftliche Bezeichnung nach § 5 MarkenG) entstanden ist, gilt bei der Durchsetzung des Löschungsanspruches das Prioritätsprinzip. Der aus der älteren Marke Berechtigte kann die Löschung der jüngeren Marke beantragen.

3.2.1.5 Sonstige ältere Rechte

Eine eingetragene Marke kann auch auf Grund spezialgesetzlicher Normierung zu löschen sein. Dies betrifft solche Fälle, an denen an dem als Marke eingetragenen Zeichen sonstige Rechte eines Dritten bestehen. Solche Rechte können sich aus dem Namensrecht, aus dem Recht an der eigenen Abbildung, aus dem Urheberrecht, sowie aus Sortenbezeichnungen, geographischen Herkunftsangaben oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten ergeben.

Die Voraussetzungen für einen derart gestalteten Löschungsanspruch ergehen sich regelmäßig aus den jeweiligen Sondergesetzen.

Beispiel
Die Benutzung einer Marke kann untersagt werden, wenn an dem als Marke eingetragenen Wort oder Zeichen ein Urheberrecht besteht.

[1] BGH, Urteil vom 10.04.2008, I ZR 164/05 – audison.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Markenrecht – eine Einführung“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Florian Brückner, wissenschaftlicher Mitarbeiter, (1. Auflage: ISBN 978-3-939384-22-9) und Constantin Raves, Rechtsanwalt, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, 2. vollständig überarbeitete und ergänzte Auflage, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-81-6.

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