Die UG - Teil 09 - Einlageleistung

2.4.5 Einlageleistung

Das Stammkapital als Eigenkapital der UG wird durch die Einlageleistung der Gesellschafter erbracht.

2.4.5.1 Höhe des Stammkapitals

Die Summe der Kapitaleinlagen bezeichnet man als Stammkapital. Das Stammkapital bezeichnet das Haftungsvolumen, das für die Gesellschaftsschulden zur Verfügung steht. Zur Bildung des Stammkapitals muss jeder Gesellschafter einen bestimmten Betrag auf das Konto der Gesellschaft einzahlen. Dies wird als Kapitaleinlage bezeichnet.
Die Höhe des Stammkapitals wird im Gesellschaftsvertrag festgelegt und kann später durch Gesellschafterbeschluss erhöht werden.

Im Gegensatz zur GmbH, deren Stammkapital mindestens 25.000 Euro betragen muss, kann die Höhe des Stammkapitals bei der UG selbst und frei gewählt werden. Das Stammkapital der UG kann zwischen 1,00 Euro und 24.999 Euro betragen. Ein Stammkapital unter einem Euro ist nicht möglich, da dem Gesetzeswortlaut nach das Stammkapital stets auf volle Euro lauten muss. Dies wird auch als technisches Mindestkapital bezeichnet (MüKoGmbHG/Rieder GmbHG § 5a Rn. 8). Die Grenze nach oben beträgt 24.999,00 Euro. Bei einem Stammkapital von 25.000 Euro oder mehr finden die Vorschriften über die UG keine Anwendung mehr. Dies ergibt sich aus § 5a Abs. 4 S. 1 GmbHG:

"Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital so, dass es den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, finden die Absätze 1 bis 4 keine Anwendung mehr;…“

Vielmehr liegt dann keine UG, sondern eine GmbH vor, in die sich die UG durch das Erreichen der Stammkapitalhöhe von 25.000 Euro umwandelt. Diese Umwandlung erfolgt automatisch mit der Eintragung der Kapitalerhöhung auf 25.000 Euro. Nach der Eintragung ist die UG nicht mehr verpflichtet, den Zusatz "UG" oder "Unternehmergesellschaft" zu tragen. Vielmehr muss die Gesellschaft nun den Zusatz "GmbH" verwenden.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Vorschriften über die UG nur auf solche Gesellschaften anzuwenden sein, die ein Stammkapital unter 25.000 Euro aufweisen. Der Gesetzgeber wollte eine Variante schaffen, die ohne nennenswertes Mindestkapital auskommt, um damit auch Gesellschaftern, die über wenig Vermögen verfügen, das sie in die Gesellschaft einbringen könnten, die Gründung einer Kapitalgesellschaft zu ermöglichen und so dem Anstieg der Limited entgegen zu wirken.

In der Praxis wählt man in der Regel eine höhere Kapitalausstattung als ein Euro, um eine schnelle Überschuldung zu verhindern. Deutlich wird dies, wenn man die Gründungskosten betrachtet, die regelmäßig von der Gesellschaft getragen werden. Gründungskosten sind all die Kosten, die anfallen, um die rechtliche Existenz einer Gesellschaft zu schaffen. Dazu gehören insbesondere Notar- und Gerichtskosten, der Gründerlohn und Provisionen. Mit einer zu geringen Kapitalausstattung können die Gründungskosten nicht gedeckt werden und der Gesellschaft droht eine Überschuldung.

Beispiel:
A und B wollen eine UG gründen. Als Stammkapital legen sie einen Betrag von 100 Euro fest; jeder der beiden soll eine Einlage in Höhe von 50 Euro leisten. Die Gründungskosten belaufen sich auf 300 Euro. Diese sollen von der Gesellschaft bereits getragen werden.

• Die Gründungskosten können nicht von der Gesellschaft getragen werden, da das Kapital lediglich 100 Euro beträgt.

Anhand des Beispiels wird deutlich, dass eine zu geringe Kapitalausstattung bereits im Gründungsstadium zur Verschuldung führt. Damit ist den beiden Gesellschaftern zu raten, die anfängliche Kapitalausstattung auf mindestens 300 Euro festzulegen.

Bei der deutschen UG wird in der Regel ein Stammkapital um die 1.000 Euro gewählt. Im Vergleich zu der in Frankreich zulässigen 1-Euro-Gesellschaft (sog „Société à responsibilité limitée à 1 Euro“) wird hier in der Regel ein Stammkapital von 2.500 Euro gewählt, bei der englischen Limited sind es durchschnittlich 500 Pfund Sterling.

Neben der raschen Überschuldung, die bei einer zu geringen Kapitalausstattung droht, gibt es weitere Gründe, weshalb sich die Gesellschafter dazu entschließen (sollten), eine höhere als die gesetzlich vorgeschriebene Mindesteinlage zu wählen.
Zum einen sind hier eine gewisse Seriosität und Akzeptanz am Markt ein wichtiger Grund. Weist die UG ein zu geringes Stammkapital auf, werden sich potentielle Geschäftspartner die Frage stellen, ob das Unternehmen über ausreichend flüssige Mittel verfügt, um Rechnungen zu begleichen. Ist dies nicht der Fall, werden sie von Geschäften mit der UG absehen, da das Gesellschaftsvermögen dann keine Möglichkeit gibt, die Verbindlichkeiten darüber zu begleichen, wenn die flüssigen Mittel nicht ausreichen.

Beispiel:
Das Gesellschaftsvermögen der Fitness UG, die A und B im Jahre 2015 gegründet hatten, beträgt derzeit 500 Euro. Die flüssigen Mittel belaufen sich auf 2.000 Euro.
A und B möchten für ihr Unternehmen neue Fitnessgeräte kaufen und wenden sich daher an Unternehmer U, bei dem sie Geräte im Wert von 5.000 Euro kaufen wollen.
Daraufhin lehnt U das Geschäft mit der Fitness UG ab mit der Begründung, die UG sei nicht in der Lage, die Rechnung in Höhe von 5.000 Euro zu begleichen.

• Anhand dieses Beispiels wird deutlich, dass es potentiellen Geschäftspartnern wichtig ist, dass eine Kapitalgesellschaft über ausreichend Vermögen besitzt, damit ihre Rechnungen bezahlt werden können. Das Handelsregister kann allgemein eingesehen werden, sodass sich potentielle Geschäftspartner problemlos über das Vermögen der UG informieren können.

Wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Gesellschaft mit einem Euro zu gründen, kann von einer seriösen Kapitalausstattung keine Rede mehr sein. Vielmehr wird hier das Signal ausgesendet, dass die Gesellschafter ihr Unternehmen als unseriös oder aussichtlos einstufen. Dieses Misstrauen in Kapitalgesellschaften mit zu geringem Eigenkapital ist nicht auf Einzelunternehmer oder Personengesellschaften übertragen. Der Unterschied liegt daran, dass bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften das Haftungsvermögen auch das Privatvermögen des Inhabers bzw. der Gesellschafter der Personengesellschaft für die Gläubiger zur Verfügung steht.

Auch aus insolvenzrechtlichen Gründen ist es sinnvoll und ratsam, ein höheres Stammkapital als ein Euro festzulegen. Bei der UG spricht man dabei auch von einer "Seriositätsschwelle", ab dieser Kapitalausstattung die UG dann als "seriös" gilt und mit der man Geschäfte schließen kann.
Angenommen, eine UG wird tatsächlich mit einem Stammkapital von nur einem Euro gegründet, so ist die UG bei der ersten Ausgabe zahlungsunfähig und überschuldet, da eine Ausgabe regelmäßig einen höheren Wert als einen Euro hat. Zwar reicht für die insolvenzrechtliche Überschuldung allein der "Minus-Betrag" in der betriebswirtschaftlichen Auswertung nicht aus. Hinzukommen muss eine negative Fortführungsprognose, aus der sich ergibt, dass das Unternehmen auch weiterhin einen negativen Fehlbetrag aufweist. Gerade im Anfangsstadium ist zweifelhaft, ob eine positive Fortführungsprognose feststellbar sein wird. Allein durch den Gründungsvorgang entstehen Kosten, die den Betrag von einem Euro weit übersteigen werden und so zu einer insolvenzrechtlichen Überschuldung der UG führen kann, die eine Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers binnen 3 Wochen nach Kenntnis begründet. Um dies zu vermeiden, ist es erforderlich entweder festzulegen, dass die Gründungskosten nicht von der Gesellschaft, sondern von den Gesellschaftern persönlich getragen werden oder das bei Gründung einzubringende Stammkapital in ausreichender Höhe festzulegen.

In der Praxis wird bei der Unternehmergesellschaft meist ein Stammkapital um die 1.000 Euro festgelegt. Das Stammkapital bildet die Haftungssumme der Gesellschaft. Wird ein zu geringes Stammkapital gewählt, so besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann. Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind die Folge.

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die Gesellschaft wegen eines wenigstens drei Wochen andauernden Mangels an Zahlungsmitteln außerstande ist, seine eingeforderten und fälligen Zahlungsverpflichtungen zu wenigstens 90 % zu erfüllen.

Überschuldung bedeutet, dass mehr Schulden bestehen als mit dem eigenen Vermögen gedeckt werden können. Dies wird im Jahresabschluss durch „Fehlendes Eigenkapital“ in den Aktiva indiziert.

Drohende Zahlungsfähig liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage ist, seine bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO).

Sowohl Zahlungsunfähigkeit wie auch Überschuldung begründen bei juristischen Personen eine Insolvenzantragspflicht. Die drohende Zahlungsunfähigkeit stellt dagegen nur ein Recht auf Insolvenzantragsstellung dar. Zu beachten ist, dass bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auch die Gläubiger einer Gesellschaft berechtigt sind einen Insolvenzantrag zu stellen.
Demnach sollte das Stammkapital eine ausreichende Höhe aufweisen, um diesen Problemen zu entgehen.

Beispiel:
U und V sind an der Soja-UG beteiligt. Die Gesellschaft ist auf die Herstellung von Sojaprodukten spezialisiert und weist ein Stammkapital von 700 Euro auf. Wegen des harten Konkurrenzkampfes erhält die Soja-UG immer weniger Aufträge. Sie kann daher ihren Sojamehllieferanten L, der der Gesellschaft mittlerweile ersatzlos aufgebrauchtes Sojamehl im Wert von 3.000 Euro geliefert hat, nicht mehr bezahlen.

• Steuerberater S stellt im Auftrag von U und V eine Bilanz der Gesellschaft auf. Aus der aufgestellten Bilanz ergibt sich zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung eine nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von 10.000 Euro. Dies stellt ein Indiz für eine Überschuldung dar. Ein solches Indiz kann durch eine sog. Fortführungsprognose oder durch die Berücksichtigung von Berichtigungswerten widerlegt werden.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Unternehmergesellschaft“ von Harald Brennecke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Alice Hertel erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2018, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-91-5.

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