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Die UG - Teil 16 - Rechnungslegung und Ergebnisverwendung


Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin

2.8 Haftungsrisiken in der UG

Grundsätzlich haftet bei der UG nur das Gesellschaftsvermögen, vgl. § 13 II GmbHG. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen, bei denen es doch zu einer persönlichen Haftung kommen kann.

2.8.1 Haftungsrisiken im Zeitpunkt der Gründung

Bevor die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird, besteht sie noch nicht als UG, sondern als Vor-UG. Aufgrund der Rechtsfähigkeit der Vor-UG haftet diese selbst. Dies gilt nicht nur für die Verbindlichkeiten, die aus gründungsnotwendigen Geschäften entstehen, sondern für alle Verbindlichkeiten, gleich ob sie vertraglicher, deliktischer oder sonstiger Natur sind.

Grundsätzlich haften bei einer Kapitalgesellschaft die Gesellschafter nicht mit ihrem persönlichen Vermögen. Dies gilt auch für die UG als eine Form der Kapitalgesellschaft. Jedoch gilt diese Haftungsbeschränkung, die in § 13 II GmbHG normiert ist, erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung der UG in das Handelsregister. Die Gründungsgesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Vor-UG persönlich bis zum Zeitpunkt der Eintragung der UG in das Handelsregister.

Beispiel
A und B haben beschlossen, die "Malermeister UG" zu gründen. Der Gesellschaftsvertrag wurde bereits geschlossen, jedoch fehlt es noch an der Eintragung in das Handelsregister. Da A und B aber schon die ersten Geschäfte aufnehmen wollen, nehmen sie den Auftrag des E, sein Haus neu zu streichen, an. Während der Arbeiten beschädigt B das Fenster des Hauses von E.

  • Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Geschäftstätigkeit schon in der Gründungsphase zulässig ist. Jedoch sind die Gesellschafter verpflichtet, Verluste, die zwischen Errichtung der Gesellschaft und Eintragung entstanden sind, auszugleichen (sog. Vorbelastungshaftung). Sie haften hier also gegenüber der Gesellschaft
  • Auch wenn noch keine UG besteht, so haftet doch die Vor-UG für den von B verursachten Schaden. Darüber hinaus haften auch B und A für den von B verursachten Schaden. Dass A den Schaden nicht verursacht hat, ist hierbei unerheblich. Die Gesellschafterhaftung besagt, dass alle Gesellschafter verschuldensunabhängig haften.

Mit der Eintragung in das Handelsregister wird die Vor-UG zur UG. Die Haftung geht damit auf sie über. Bereits entstandene Verbindlichkeiten, die die Vor-UG eingegangen ist, gehen damit auf die UG über, sodass die UG ab ihrer Eintragung dafür haftet.

Kommt es hingegen nicht zu einer Eintragung in das Handelsregister, besteht eine Pflicht der Gesellschafter zum Ausgleich der bereits erwirtschafteten Verluste. Die Gesellschafter müssen aufgrund dieser Pflicht Stammkapital, das durch Verluste während des Zeitraums der Vor-UG verloren geht, ersetzen.

Beispiel
A und B haben beschlossen, die "Malermeister UG" zu gründen. Der Gesellschaftsvertrag wurde bereits geschlossen, jedoch fehlt es noch an der Eintragung der "Malermeister UG" in das Handelsregister. Im Gesellschaftsvertrag wurde unter anderem ein Stammkapital in Höhe von 5.000 Euro festgelegt, das jeweils hälftig von A und B eingezahlt wurde. Da A und B nicht bis zur Eintragung warten wollen, beginnen sie schon mit der Geschäftstätigkeit. Insbesondere kaufen sie bereits Farbe und andere Materialien, die sie für das Geschäft benötigen. Hierbei entstehen Kosten von 2.000 Euro. Diesen Betrag entnehmen A und B dem Geschäftskonto, um die Rechnung zu begleichen.

  • Da A und B noch keine Einnahmen erzielt haben, haftet hier das Stammkapital für die getätigten Einkäufe. Damit weist das Stammkapital noch einen Betrag von 3.000 Euro auf. Diesen Betrag müssen A und B wieder ausgleichen, indem z. B. jeder 1.000 Euro auf das Geschäftskonto einzahlt, sodass das Stammkapital wieder 5.000 Euro beträgt.

Setzen die Gesellschafter die Geschäftstätigkeit der Vor-UG fort, obwohl die Eintragung endgültig gescheitert ist, so wandelt sich die Vor-UG in eine OHG oder eine GbR um. Dies hat zur Folge, dass die Gesellschafter nun persönlich und unbeschränkt gem. § 128 HGB haften. Gescheitert ist die Gründung, wenn "der Eintragungsantrag vom Registergericht zurückgewiesen wird oder wenn durch Zwischenverfügung Beanstandungen erhoben werden, die Gesellschafter daraufhin aber weder Rechtsmittel einlegen noch die Beanstandungen beheben." (Drygala/Staake/Szalai, § 6 Rn. 25) Ein Scheitern liegt auch vor, wenn die Eintragung nicht innerhalb angemessener Zeit erfolgt oder die Gesellschafter von der Eintragungsabsicht absehen und schon keinen Eintragungsantrag mehr stellen. Als angemessen wird hier ein Zeitraum von sechs Monaten ab Antragsstellung angesehen.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Unternehmergesellschaft“ von Harald Brennecke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Alice Hertel erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2018, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-91-5.



Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2019


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Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Bremen

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Gesellschafter, Vertretungsorgane und Unternehmen in allen Fragen

  • der gesellschaftsrechtlichen Gründung,
  • Bestellung von Organen,
  • Prüfung und Beratung von Vertretungsberechtigungen
  • Gestaltung von Verträgen
  • Überprüfung von Verträgen (z.B. Geschäftsführer)
  • Interne Auseinandersetzungen bei Unternehmensbeteiligungen

Frau Dibbelt ist spezialisiert auf die Restrukturierung von Unternehmen. Sie unterstützt bei der Umwandlung in eine andere Rechtsform, Unternehmenszusammenschlüssen und Verschmelzungen. Sie berät Mandanten außerdem bei Vorteilen und möglichen Folgen der Betriebsaufspaltung. Diese ermöglicht durch die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten beispielsweise eine Haftungsbeschränkung im Fall einer Insolvenz. Die Betriebsaufspaltung kann jedoch auch zu steuerlichen Konsequenzen und Nachteilen bei Beendigung führen. Sie beantwortet diesbezüglich Fragen zu Chancen und Risiken sowohl aus gesellschafts- als auch steuerrechtlicher Sicht.

Zudem begleitet und berät sie bei der Liquidation und Auflösung von Gesellschaften sowie bei Krisen und der Vermeidung einer Insolvenz. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Kapitalaufbringung und -erhaltung, der Wahrnehmung von Sanierungspflichten und Umwandlungsmaßnahmen sowie Vorbeugen von Gesellschafter- und Organhaftung. Ferner unterstützt sie bei Maßnahmen im Rahmen des Insolvenzplans sowie bei inner- und außergerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern über die Sanierung.

Ein besonderes Interesse von Frau Dibbelt liegt in der Prüfung gesellschafts- und steuerrechtlicher Folgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Sie berät bei Fragen zur Trennung von Geschäftsführern, bei Gesellschafterwechsel oder bei Aufnahme weiterer Gesellschafter. Darüber hinaus wird sie bei Fragen zur Unternehmensfortführung und Gestaltung von Nachfolgerregelungen beratend tätig.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt hat im Gesellschaftsrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Humboldt Forum Recht – Die Juristische-Internetzeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin, Seite 38 – 48, Ausgabe 5/2013
  • Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
  • „Neue Regelungen für die Vorstandsvergütung durch das VorstAG“, Mittelstand und Recht, 3/2009
  • Rechts- und Bewertungsfragen bei der Praxisübernahme, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe 3/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 3, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe Heft zum Jahreswechsel 2012/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 2, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VII – XI, Ausgabe 7/2012
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 1, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite X – XV, Ausgabe 6/2012

Weitere Veröffentlichungen sind derzeit in Vorbereitung und Planung.

Monika Dibbelt ist Dozentin für Gesellschaftsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Die Betriebsaufspaltung – gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte
  • Umstrukturierungen von Gesellschaften – Umwandlung in eine andere Rechtsform, Zusammenschlüsse und Verschmelzung
  • Unternehmensfortführungen und Gestaltung von Nachfolgerregelungen
  • Ausscheiden von Gesellschaftern – gesellschafts- und steuerrechtliche Folgen
  • Gesellschafterwechsel – die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
  • Die Gesellschaft in der Krise – Erkennen, Handeln und Haftungen vorbeugen
  • Auflösung und Liquidation von Gesellschaften
  • Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Gesellschaftern – Verstehen und Vermeiden

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Monika Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de  
Telefon: 0421-22 41 987-0

 

Normen: § 13 Abs. 2 GmbHG

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

Rechtsinfos/ Gesellschaftsrecht