Dt. Steuerrecht - Teil 17 - Tarif

3.5 Tarif

Die KSt beträgt 15 % des zu versteuernden Einkommens. Eine Differenzierung nach unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht oder nach bestimmten Gruppen von Körperschaften ist nicht vorgesehen.

Überdies wird ein Solidaritätszuschlag zur KSt erhoben, der mit 5,5 % der festgesetzten KSt zu bemessen ist.

3.6 Steuerentrichtung

Die KSt wird auf der Grundlage des in dem jeweiligen Kalenderjahrs, dem Veranlagungszeitraum, bezogenen zu versteuernden Einkommens festgesetzt.

Dazu ist alljährlich eine Steuererklärung abzugeben.

Auf die sich voraussichtlich ergebende Jahressteuerschuld werden KSt-Vorauszahlungen festgesetzt. Sie werden auf die später festzusetzende Jahressteuerschuld angerechnet.

4 Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer (USt) ist eine der größten Einnahmequellen des Bundes und der Länder. Das Umsatzsteueraufkommen steht nach Art. 106 Abs. 3 GG Bund und Länder gemeinsam zu, soweit das Aufkommen nicht den Gemeinden zugewiesen wird.

4.1 Grundlagen

Die USt wird auf Grund eines Bundesgesetzes, dem Umsatzsteuergesetz (UStG), als Gemeinschaftsteuer erhoben.

Die Festsetzung und Erhebung der USt von Lieferungen und von sonstigen Leistungen obliegt den Finanzämtern.

Dagegen wird die aus Anlass von Einfuhren entstehende USt, Einfuhrumsatzsteuer, zusammen mit den aus diesem Anlass gegebenenfalls entstehenden (weiteren) Eingangsabgaben von den Zollbehörden erhoben.

Der USt unterliegt der Austausch von Lieferungen und Leistungen, sofern es sich bei dem Liefernden oder Leistenden um einen Unternehmer handelt.

Sie knüpft damit an Vorgänge des Rechtsverkehrs an. Es handelt sich deswegen um eine Verkehrsteuer und nicht um eine Verbrauchsteuer.

Der liefernde oder leistende Unternehmer schuldet die USt auf die von ihm erzielten Erlöse. Von der sich danach ergebenden Umsatzsteuerschuld kann er die USt in Abzug bringen, die ihm für sein Unternehmen bezogene Lieferungen und Leistungen berechnet worden sind, sogenannte Vorsteuern. Zu diesen Vorsteuern gehört auch die ihm aus Anlass von Einfuhren berechnete Einfuhrumsatzsteuer.

Der einzelne Unternehmer wird damit im Ergebnis nur mit der USt belastet, die auf die von ihm erzielte Wertschöpfung, den erwirtschafteten Mehrwert, entfällt.

Die USt wird deswegen als Mehrwertsteuer bezeichnet.

Die USt wird in den EU-Staaten nach einem einheitlichen System erhoben. Die Mitgliedstaaten der EU sind verpflichtet, ihre nationalen Rechtsvorschriften zur Erhebung der

USt entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinien zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die USt, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, zu erlassen.

Dieses System ist dadurch gekennzeichnet, dass das Gebiet der Mitgliedstaaten in der Theorie als ein einheitliches Erhebungsgebiet betrachtet wird, Einfuhren und Ausfuhren nur bei Überschreiten der Außengrenzen der Gemeinschaft vorliegen.

Die Steuer wird jeweils autonom von den einzelnen Mitgliedstaaten erhoben.

Ein Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten findet nicht statt.

Durch die besondere Ausgestaltung der Institute der innergemeinschaftlichen Lieferung und des innergemeinschaftlichen Erwerbs soll erreicht werden, dass jeder der Mitgliedstaaten die Steuer auf die in seinem Gebiet erzielte Wertschöpfung erhebt.

4.2 Steuerpflicht, Bemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug

Der USt unterliegen bestimmte im UStG genau beschriebene wirtschaftliche Vorgänge.

4.2.1 Steuerbare Umsätze

Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 UStG

• die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt,
• die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in das Inland oder die österreichischen Gebiete Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer),
• der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.

Zum Inland gehört das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der im Einzelnen genannten Zollausschlussgebiete. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Zollausschlussgebiete für bestimmte Umsätze als zum Inland gehörend behandelt werden.

Zum Gemeinschaftsgebiet gehört das Gebiet der übrigen Mitgliedstaaten der EU, soweit es als deren Inland gilt.

Drittlandsgebiet ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt nach § 1a UStG insbesondere dann vor, wenn ein Unternehmer von einem anderen Unternehmen Gegenstände gegen Entgelt erwirbt, die aus diesem Anlass aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der EG gelangen. Davon abweichend liegt bei Bezug eines neuen Fahrzeuges für den nichtunternehmerischen Bereich ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor, so dass insoweit auch Privatpersonen innergemeinschaftliche Erwerber sein können (§ 1b UStG).

4.2.2 Unternehmer

Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.

Danach können natürliche und juristische Personen sowie Personenzusammenschlüsse, insbesondere Personengesellschaften, Unternehmer sein.

Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.

Beispiel

A betreibt in Kiel eine Möbeltischlerei. Mit seiner Ehefrau B lebt er im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Ehefrau ist Eigentümerin eines Mietshauses in Karlsruhe. Alle Wohnungen des Hauses sind vermietet.

• Jeder Ehegatte ist ein einzelner Unternehmer, und zwar A als Handwerker und B als Vermieterin.

4.2.3 Lieferungen und sonstige Leistungen

Eine Lieferung liegt vor, wenn die Verfügungsmacht an einem Gegenstand gegen Entgelt verschafft wird (§ 3 UStG).

Dazu gehören körperliche Gegenstände (Sachen, Tiere), Sachgesamtheiten und solche Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsverkehr wie körperliche Sachen behandelt werden, z.B.

• elektrischer Strom,
• Wärme,
• Wasserkraft,
• Firmenwert (Geschäfts-, Praxiswert) und
• Kundenstamm.

Als Lieferung gegen Entgelt gilt ebenfalls das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer.

Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt (§ 3 Abs. 1b UStG),

• die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen;
• die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;
• jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.

Dabei wird vorausgesetzt, dass der Gegenstand der Entnahme oder Zuwendung oder seine

Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

Beispiel

Der Bäckermeister A, Kiel, verkauft und übergibt in seinem Laden 1 Kg Brot an eine Kundin. Er überträgt ihr das Eigentum an dem Brot.

• A hat durch die Eigentumsübertragung der Kundin die Verfügungsmacht über das Brot verschafft.
• Damit hat er eine Lieferung im Sinne des UStG bewirkt.

Sonstige Leistungen sind Leistungen gegen Entgelt, die keine Lieferungen sind.

Als sonstige Leistungen sind insbesondere Dienstleistungen, Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen, z.B.

• Vermietung,
• Verpachtung,
• Darlehensgewährung,
• Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten,
• Urheberrechten,
• Markenzeichenrechten und
• ähnlichen Rechten

anzusehen (§ 3 Abs. 9 UStG).

Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt (§ 3 Abs. 9a UStG),

• die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen,
• die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

Beispiel

Der Frauenarzt A behandelt in seiner Praxis in Karlsruhe eine Patientin.

• A bewirkt eine sonstige Leistung, die in einem Tun besteht.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Steuerrecht in Deutschland“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt LL.M, wissenschaftlicher Mitarbeiter erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-939384-92-2.

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