Die UG - Teil 19 - Haftungsrisiken

2.8.3.2 Haftungsrisiken

Pflicht eines jeden Geschäftsführers ist es, die finanzielle Situation der UG zu überwachen. Er hat die notwendige Sorgfalt anzuwenden, damit er frühzeitig erkennt, wenn die Gesellschaft in eine wirtschaftliche Krise gelangt. Tut er dies nicht und verkennt fahrlässig oder gar vorsätzlich, dass die UG sich bereits in einer Krise befindet, so gerät er in eine persönliche Haftung. Fehlverhalten und Pflichtverletzungen des Geschäftsführers führen in der Insolvenzreife zu zahlreichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Ansprüchen, die eine persönliche Haftung auslösen können. Insbesondere gehört hierzu die Pflichtverletzung, rechtzeitig Insolvenzantrag (§§ 15 ff InsO) zu stellen sowie die Vornahme von Zahlungen nach Insolvenzreife (§ 64 GmbHG).

2.8.3.2.1 Haftung nach § 64 GmbHG wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

§ 64 GmbHG regelt zwei Haftungsfälle:

• Satz 1 sanktioniert die Schmälerung des Gesellschaftsvermögens durch Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der UG oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Hierbei ist Voraussetzung, dass die UG bereits insolvent ist. Eine Haftung tritt daher nicht ein, wenn der Geschäftsführer bei den Zahlungen sorgfältig gehandelt hat.
• Satz 3 sanktioniert Zahlungen, die zur Zahlungsunfähigkeit geführt haben. Damit knüpft Satz 3 früher an. Voraussetzung ist aber, dass es sich um Zahlungen an Gesellschafter handelt. Der Geschäftsführer haftet nicht, wenn der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bei sorgfältiger Betrachtung für diesen nicht erkennbar war.

Hintergrund der Haftung ist folgender: Das Insolvenzverfahren dient der Sanierung eines in eine wirtschaftliche Krise geratenen Unternehmens. Dieser Zweck wird in der Praxis aber dadurch unterlaufen, dass Insolvenzanträge zu spät gestellt werden. § 64 S. 1 GmbHG soll dem Ganzen entgegenwirken, indem der Geschäftsführer durch die Androhung der persönlichen Haftung dazu angehalten werden soll, die Insolvenz zu beseitigen oder rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen. Gem. § 15a I InsO ist der Geschäftsführer verpflichtet, den Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen.

Der Begriff "Zahlung" ist in Zusammenhang der Geschäftsführerhaftung weit zu verstehen. Er erfasst nicht nur Geldzahlungen, sondern jeglichen Vermögenstransfer, also auch Warenlieferungen. Ausgenommen von der Haftung sind solche Leistungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Hierbei muss aber die Insolvenzlage mit beachtet werden. Sorgfältigkeit liegt damit nur dann vor, wenn der Geschäftsführer das Geschäft selbst dann getätigt hätte, wenn ihm die Insolvenzlage bewusst und es in seinen Augen notwendig gewesen wäre.

Beispiel:

Geschäftsführer F der Holzbau UG tätigt trotz Insolvenzlage weiterhin Geschäfte, indem er Produkte veräußert und liefert. Daneben begleicht er auch die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben. Ferner kauft er einen neuen Lieferwagen, obwohl zwei Lieferwägen vorhanden sind und diese auch ausreichend sind, um die Produkte zu liefern.

• Die Lieferung der Produkte könnte eine "Zahlung" iSd § 64 GmbHG, indem das Vermögen der UG geschmälert wird. Eine Zahlung im Sinne des § 64 S. 1 GmbHG liegt aber nicht vor, wenn eine Gegenleistung erfolgt. Eine Zahlung ist dann zu verneinen, wenn ein Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung in der Insolvenz die Lieferung auch getätigt hätte. Liegt hier ein Auftrag über die Lieferung der Produkte vor, so ist der Geschäftsführer daraus verpflichtet, die Sachen zu liefern. Im Gegenzug dazu erhält er die Bezahlung. Damit dient das Geschäft grundsätzlich der Unternehmensfortführung und begründet bei Gleichwertigkeit der Leistungen keine Haftung des Geschäftsführers.
• Jedoch handelt es sich bei der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben um gesetzliche Pflichtleistungen, die der Geschäftsführer auch im Falle der Insolvenz zu leisten hat und die der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes entsprechen. Eine Haftung des Geschäftsführers scheidet jedenfalls dann aus, wenn er mit der Zahlung eine gesetzliche Pflicht erfüllt, die bei Nichterfüllung ebenfalls eine Haftung des Geschäftsführers begründen würde.
• Bezüglich des Lieferwagens wird man annehmen, dass dieses Geschäft nicht mehr der Fortführung des Unternehmens dient. Der neue Lieferwagen ist nicht notwendig, da zwei Lieferwägen im Unternehmen vorhanden sind.

Der Ersatzanspruch, den der Geschäftsführer infolge der Haftung zu leisten hat, ist an die Gesellschaft zu entrichten. In der Regel wird er vom Insolvenzverwalter geltend gemacht. Eine Inanspruchnahme ist aber auch durch einen Liquidator oder die Gesellschafter selbst möglich.

In der Praxis wird der Haftungsanspruch und die Höhe regelmäßig durch einen gerichtlichen Vergleich geregelt.

Der Geschäftsführer kann sich auch nicht darauf berufen, dass er auf die Weisung der Gesellschafter gehandelt hat. Es ist vielmehr seine Pflicht zu erkennen, dass er den Insolvenzantrag stellen muss.

2.8.3.2.2 Haftung aus unerlaubter Handlung

Daneben kommt eine Haftung des Geschäftsführers gem. § 823 und § 826 BGB in Betracht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Rechtsgüter Dritter betroffen sind.

Bekanntestes Beispiel ist in diesem Zusammenhang der sog. "Baustoff"-Fall:

"Die Klägerin, eine Baustoffgroßhandlung, nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer der zwischenzeitlich aufgelösten Z.-GmbH auf Schadensersatz in Anspruch. Die Z.-GmbH bezog von der Klägerin, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vorsehen, Baumaterialien. Der überwiegende Teil der Lieferungen erfolgte für das Bauvorhaben der GAG. Nach den Bauaufträgen zugrunde gelegten Geschäftsbedingungen der GAG war der Auftragnehmer nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertrag an Dritte abzutreten. Nach der Behauptung der Klägerin war Entsprechendes auch in den Verträgen der Z.-GmbH mit anderen Bauherren bestimmt. Wegen Vermögenslosigkeit der Z.-GmbH konnte die Klägerin Zahlung aus offenen Rechnungen nicht erlangen. Mit ihrer Klage verlangt sie von dem Beklagten Erstattung dieses Betrages." (BGHZ 109, 297)

• Der Geschäftsführer haftet hier nach § 823 I BGB, weil er fahrlässig das Eigentum der Klägerin verletzt hat. Dies stellt eine Rechtsgutsverletzung eines Dritten vor. Der Geschäftsführer hatte Kenntnis von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GAG und damit vom Abtretungsverbot.
• Voraussetzung für die Haftung ist, dass der Geschäftsführer persönlich mitwirkt an dem Geschäft. (BGHZ 109, 297)
• "Eine solche Gefahrenlage, die von dem Geschäftsführer Maßnahmen der Organisation und Koordination erfordert, besteht, wo wie hier von der GmbH Baumaterial unter verlängertem Eigentumsvorbehalt zur Ausführung eines Bauvorhabens bestellt wird, für das sich die GmbH gegenüber den Bauherren einem Abtretungsverbot unterworfen hat. Eine solche Interessenkollision wegen der Gefahr einer widerrechtlichen Verletzung des Vorbehaltseigentums im Falle der Verarbeitung der Baustoffe nach § 946 BGB zu vermeiden, ist eine organisatorische Aufgabe, zu der zuallererst der Geschäftsführer berufen ist. In dieser Beziehung nimmt er dem Vorbehaltseigentümer gegenüber, der sein Eigentum der GmbH anvertraut hat, eine Garantenstellung ein, deren Verletzung zu einer deliktischen Eigenhaftung führen kann." (BGHZ 109, 297)
• Der Geschäftsführer ist im Ergebnis seiner ihm obliegenden Pflicht nicht nachgekommen, weshalb er in die Haftung gerät.

2.8.2.2.3 Haftung wegen Insolvenzverschleppung gem. §§ 823 II BGB, 15a InsO

Des Weiteren entsteht eine Haftung auch nach §§ 823 II BGB, 15a InsO aufgrund der Tatsache, dass der Geschäftsführer den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt hat.

Gem. § 15a I 1 InsO sind die Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, Insolvenzantrag zu stellen.

Bei der UG sind die "Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen" die bzw. der Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so ist jeder einzelne von ihnen befugt und verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen.

Sobald die Insolvenzreife vorliegt, hat der Geschäftsführer drei Wochen Zeit, den Insolvenzgrund zu beseitigen. In dieser Zeit kann er notwendige Sanierungsmaßnahmen treffen, um die Gesellschaft aus der Insolvenz wieder herauszuführen. Schafft er dies nicht, so hat er Insolvenzantrag zu stellen. Ist von vornherein klar, dass die Beseitigung des Insolvenzgrundes nicht mehr möglich ist, so hat er sofort Insolvenzantrag zu stellen.

Stellt er den Insolvenzantrag nicht oder nicht rechtzeitig, so haftet er für den entstandenen Schaden gegenüber den Gläubigern der UG. Bei der Ermittlung der Höhe des Schadens sind die Gläubiger so zu stellen, wie wenn der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt worden wäre.

Beispiel:

Die Fitness UG ist unfähig, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen, mit anderen Worten, sie ist zahlungsunfähig. Trotzdem unterlässt es der Geschäftsführer D, den Insolvenzantrag zu stellen. Vielmehr schließt D sogar noch weiter Verträge, obwohl er weiß, dass die Erfüllung bereits aussichtlos ist.

• D hat gegen die ihm obliegende Pflicht, umgehend den Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig ist, verstoßen. Er haftet zum Einen gegenüber den sog. Alt-Gläubigern, also denjenigen, die Verträge vor Insolvenzreife mit der UG geschlossen haben. Hierbei entsteht die Haftung, da D dafür verantwortlich ist, dass die Insolvenzmasse (= das Vermögen, das zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhanden ist) sich nun noch mehr geschmälert hat. Zudem haftet der Geschäftsführer den neuen Gläubigern, das sind diejenigen, mit denen D Verträge geschlossen hat, obwohl die Insolvenzreife der UG bereits bestand, in der Höhe ihrer Forderungen an die UG.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Unternehmergesellschaft“ von Harald Brennecke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Alice Hertel erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2018, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-91-5.

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