Dt. Steuerrecht - Teil 20 - Sonderregelungen

4.4 Sonderregelungen

Im USt-Recht gibt es insbesondere Sonderregelungen für Kleinunternehmer und der Differenzbesteuerung.

4.4.1 Kleinunternehmer

Die USt wird von Unternehmern, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird, nicht erhoben.

Dabei ist auf die vereinnahmten Entgelte abzustellen, d.h. nach der Istversteuerung.

Der Unternehmer kann auf die Anwendung dieser Regelung unwiderruflich über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren verzichten. Ihm wird damit die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs eröffnet.

Beispiel

Der Unternehmer A, Kiel, hat im vorangegangenen Kalenderjahr einen Bruttoumsatz von 15.000 EUR erzielt. Im laufenden Kalenderjahr wird der Bruttoumsatz voraussichtlich 35.000 EUR betragen.

• A ist Kleinunternehmer, weil beide Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sind.

4.4.2 Differenzbesteuerung

Für Gegenstände, die ein Unternehmer zum Wiederverkauf erwirbt, ohne dass ihm dafür der

Vorsteuerabzug zusteht, weil bei Erwerb im Gemeinschaftsgebiet keine USt geschuldet wird, wird die USt von dem Unterschiedsbetrag zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis bemessen.

In diese Regelung können Kunstgegenstände und Antiquitäten einbezogen werden. Edelsteine und Edelmetalle sind hingegen von diesem Verfahren ausgeschlossen..

Anzuwenden ist der allgemeine Steuersatz auf die für das einzelne Geschäft ermittelte Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis.

Lässt sich der Einkaufspreis eines Kunstgegenstandes nicht ermitteln oder ist der Einkaufspreis unbedeutend, wird der Betrag, nach dem sich der Umsatz bemisst, mit 30 % des Verkaufspreises angesetzt.

Bei Gegenständen deren Einkaufspreis 500 EUR nicht übersteigt, kann stattdessen die Gesamtdifferenz aus diesen Geschäften besteuert werden.

Den Erwerbern von Gegenständen, die der Differenzbesteuerung unterlegen haben, darf keine Rechnung erteilt werden, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigten würden.

Beispiel

Der Antiquitätenhändler A, Kiel, hat Anfang 2017 von der Privatperson B einen 300 Jahre alten Schrank für 1.000 EUR erworben. A verkauft diesen Schrank Mitte 2017 für 1.800 EUR an die Privatperson C, Karlsruhe.

• Der Verkauf des Schrankes unterliegt der Differenzbesteuerung, weil alle Voraussetzungen erfüllt sind.
• Der Steuersatz beträgt 19 %.
• Die USt wird auf die Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis erhoben.
• Damit ist von 800 EUR eine USt von 19 % zu zahlen.

4.5 Steuersätze

Der allgemeine Steuersatz beträgt 19 % des Entgelts.

Dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen insbesondere

• die Lieferung von lebenden Tieren,
• bestimmte Lebensmittel,
• bestimmte Druckerzeugnisse,
• bestimmte Hilfsmittel für Kranke,
• bestimmte Kunstgegenstände,
• die Entgelte für die kurzfristige Beherbergung von Fremden und die kurzfristige Vermietung von Campingplätzen.

Überdies sind bestimmte kulturelle Leistungen

• die Entgelte für die Überlassung von Urheberrechten,
• unter bestimmten Voraussetzungen die Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke verfolgender Körperschaften,
• bestimmte Beförderungsleistungen im Linienverkehr und durch Taxis

begünstigt.

4.6 Steuerschuld und Steuerentrichtung

Steuerschuldner ist grundsätzlich der Unternehmer,

• der die steuerpflichtigen Umsätze ausgeführt hat,
• die innergemeinschaftlichen Erwerbe bezogen hat,
• dem die Auslagerung der Gegenstände aus dem USt-Lager

zuzurechnen ist.

5 Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer (GewSt) ist als Ausgleich für die unmittelbaren und mittelbaren Lasten gerechtfertigt, die Gewerbebetriebe für die Gemeinde verursachen. Die Gemeinden sind verpflichtet, eine GewSt als Gemeindesteuer zu erheben.

5.1 Grundlagen

Die GewSt wird nach Maßgabe des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), einem Bundesgesetz, von den Gemeinden auf der Grundlage des von den Finanzämtern festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags vom Gewerbeertrag für das Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) erhoben.

Es handelt sich um eine Objektsteuer, die weitgehend unabhängig von der Person des Gewerbetreibenden erhoben wird.

Den Regelungen des KStG folgend sieht § 3 GewStG für bestimmte inländische Körperschaften die persönliche Befreiung von der Gewerbesteuer vor. Das sind z.B.

• Deutsche Bundesbank
• Kreditanstalt für Wiederaufbau
• Stiftungen
• bestimmte Vermögensverwaltungen

Überdies werden bestimmte soziale Einrichtungen von der Gewerbesteuer befreit. Das sind z.B.

• private Schulen
• bestimmte Vereine

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Steuerrecht in Deutschland“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt LL.M, wissenschaftlicher Mitarbeiter erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-939384-92-2.

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