Dt. Steuerrecht - Teil 25 - Vermögensverkehrssteuern

8. Vermögensverkehrssteuern

Zu den Vermögensverkehrssteuern gehören unter anderem

• die Grunderwerbsteuer
• die Versicherungssteuer
• die Feuerschutzsteuer
• die Rennwett- und Lotteriesteuer und
• die Spielbankenabgabe.

8.1 Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer (GrESt) wird auf der Grundlage eines Bundesgesetzes, dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) von den Finanzämtern erhoben. Die Einnahmen daraus stehen den Bundesländern zu.

Der GrESt unterliegen die Rechtsvorgänge, die auf den Übergang von inländischen Grundstücken auf einen anderen Rechtsträger gerichtet sind, z.B.

• Kaufvertrag,
• Auflassung,
• Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 1 Abs. 1 GrEStG).

Nicht der GrESt unterliegen der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des ErbStG, ferner zwischen Ehegatten und bestimmten Familienangehörigen oder zwischen Lebenspartnern.

Die Steuer beträgt nach § 11 GrEStG vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der einzelnen Bundesländer 3,5 % der Gegenleistung (§§ 8, 9 GrEStG).

Steuerschuldner sind regelmäßig Veräußerer und Erwerber. Diese Personen sind verpflichtet, die steuerpflichtigen Vorgänge dem Belegenheitsfinanzamt anzuzeigen. Außerdem sind Gerichte, Behörden und Notare, die Grundstücksübertragungen beurkunden, mitteilungspflichtig.

8.2 Versicherungssteuer

Die durch das Bundeszentralamt für Steuern verwaltete Versicherungssteuer steht allein dem Bund zu.

Besteuert wird das

• Versicherungsentgelt,
• die Versicherungsprämie,

für ein begründetes Versicherungsverhältnis.

Bei Versicherungsverträgen von im Inland ansässigen natürlichen Personen, im Inland befindlichen Unternehmen, Betriebsstätten oder entsprechenden Einrichtungen mit in einem EU-Staat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Versicherer unterliegen der Steuer nur Versicherungsverträge, die weitgehend nur inländische Risiken abdecken.

Besteht der Versicherungsvertrag hingegen mit einem nicht in einem EU-Staat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Unternehmen, tritt die Steuerpflicht dann ein, wenn der Versicherungsnehmer ein Inländer ist oder ein inländisches Risiko versichert wird.

Nicht der Besteuerung unterliegt das Versicherungsentgelt

• für Rückversicherungen,
• die Arbeitslosenversicherung,
• für gesetzliche und private Lebens-, Kranken-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeits- und Pflegeversicherungen,
• unter bestimmten Voraussetzungen für Versicherungen von dem diplomatischen oder dem konsularischen Corps angehörenden Personen,
• für eine Versicherung von Vieh, wenn die Versicherungssumme 4.000 EUR nicht übersteigt,
• für bestimmte Transportgüterversicherungen für im Ausland oder im grenzüberschreitenden Verkehr einschließlich der Durchfuhr beförderte Güter, sowie
• für Brandunterstützungsvereine,

soweit die anlässlich eines einzelnen Schadensfalls erhobene Umlage den Betrag von 5.500 EUR nicht übersteigt.

Die Steuer beträgt im Regelfall 19 % des Versicherungsentgelts ohne Versicherungssteuer. Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer. Die Steuer wird üblicherweise vom Versicherungsunternehmen oder einem von dem dafür bestellten Beauftragten abgeführt, die für Steuer haften. Der Versicherungsnehmer ist dann zur Abführung der Steuer verpflichtet, wenn der Versicherer weder seinen Wohnsitz/Sitz, noch einen Bevollmächtigten zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat.

8.3 Feuerschutzsteuer

Die vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltete, auf Grund eines Bundesgesetzes erhobene Feuerschutzsteuer steht allein den Bundesländern zu.

Der Feuerschutzsteuer unterliegt das Versicherungsentgelt für Feuerversicherungen einschließlich Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen sowie für Versicherungen von Gebäuden und von Hausrat, wenn das Versicherungsentgelt teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können, soweit sich die Verträge auf inländische Risiken beziehen.

Die Feuerschutzsteuer beträgt

• bei Feuerversicherungen 22 % von 40 % des Versicherungsentgelts,
• bei Wohngebäudeversicherungen 19 % von 14 % des Versicherungsentgelts und
• bei Hausratsversicherungen 19 % von 15 % des Versicherungsentgelts.

Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer.

8.4 Rennwett- und Lotteriesteuer

Auf der Grundlage des Rennwett- und Lotteriegesetzes wird die Durchführung von Pferderennwetten, Sportwetten und von Lotterien besteuert. Die Einnahmen stehen den Ländern zu.

Gegenstand der Besteuerung sind bei den Pferderennwetten, die aus Anlass von Pferderennen, an einem Totalisator oder bei einem Buchmacher im Inland abgeschlossenen Wetten.

Besteuert wird der jeweilige Wetteinsatz mit 5 %.

Wetten aus Anlass von Sportereignissen sind Sportwetten. Sie unterliegen einer Steuer von 5 %, sofern die Sportwette im Inland veranstaltet wird oder der Spieler im Inland ansässig ist.

Keine Steuerpflicht tritt ein, wenn sich der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages im Ausland aufhält und Gegenstand der Wette ein im Ausland stattfindendes Sportereignis ist.

Der nicht in der EU und in einem EWR-Staat ansässige Veranstalter von Sportwetten hat einen inländischen steuerlichen Beauftragten zu benennen.

Der Lotteriesteuer unterliegen im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien und Ausspielungen, dazu gehören auch Lotto und Toto.

Nicht darunter fallen

• Preisausschreiben,
• der Betrieb von Geldspielautomaten,
• Geschicklichkeitsspiele,
• der Verkauf von Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte, sowie
• nicht öffentliche Tombolen und Verlosungen.

Besteuert wird der jeweilige Einsatz beziehungsweise der planmäßige Preis sämtlicher Lose mit 20 %.

Von der Besteuerung ausgenommen sind von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, bei denen der Gesamtpreis der Lose bei einer Lotterie oder bei Ausspielungen den Wert von 40.000 EUR nicht übersteigt, sofern sie zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken erfolgt, in den verbleibenden Fällen den Wert von 650 EUR nicht übersteigt.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Steuerrecht in Deutschland“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt LL.M, wissenschaftlicher Mitarbeiter erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-939384-92-2.

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