Internationales Steuerrecht – Teil 02 – Besteuerungsvoraussetzungen

2.2.2.2 Voraussetzungen der Besteuerung

Die Voraussetzungen der Besteuerung richten sich danach, ob jemand unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist.

2.2.2.2.1 Unbeschränkte Steuerpflicht

Anknüpfungspunkt für eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland ist

• bei natürlichen Personen nach § 1 Abs. 1 EStG das Vorliegen eines Wohnsitzes (§ 8 AO) oder eines gewöhnlichen Aufenthalts (§ 9 AO) im Inland und
• bei juristischen Personen (Körperschaften) gemäß § 1 Abs. 1 KStG das Vorliegen der Geschäftsleitung (§ 10 AO) oder des Sitzes (§ 11 AO) im Inland.

Ist eine unbeschränkte Steuerpflicht gegeben, unterliegt der Besteuerung das Welteinkommen, d.h. die Summe von inländischen und ausländischen Einkünften.

2.2.2.2.2 Beschränkte Steuerpflicht

Die beschränkte Steuerpflicht natürlicher Personen bzw. Körperschaften ist in § 1 Abs. 4 EStG und § 2 KStG geregelt.

2.2.2.2.2.1 Voraussetzungen

Die Besteuerungshoheit eines Staates ist nicht auf die Besteuerung von deren Inländern beschränkt. Ein Staat kann gegenüber ausländischen Person oder Körperschaft eine Steuer erheben, wenn eine sachliche Beziehung eines Steuergutes zum Territorium des steuererhebenden Staates besteht (Prinzip der tatsächlichen Anknüpfung).

Als beschränkt steuerpflichtig gelten in Deutschland

• natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt unterhalten (§ 1 Abs. 4 EStG) oder
• juristische Personen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben (§ 2 Nr. 1 KStG),

die inländische Einkünfte erzielen.

Welche Einkünfte inländische Einkünfte sind, die zu einer beschränkten Steuerpflicht führen, legt § 49 EStG abschließend fest. Die Aufzählung der inländischen Einkünfte, die zu einer beschränkten Steuerpflicht führen, lehnt § 49 Abs. 1 EStG an die sieben Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG an. Inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommenssteuerpflicht sind danach die Einkünfte aus

• Land- und Forstwirtschaft §§ 13, 14 EStG
• Gewerbebetrieb §§ 15-17 EStG
• Selbständiger Arbeit § 18 EStG
• Nichtselbständiger Arbeit § 19 EStG
• Kapitalvermögen § 20 EStG
• Vermietung und Verpachtung § 21 EStG sowie
• Sonstige Einkünfte §§ 22, 23 EStG.

2.2.2.2.2 Isolierte Betrachtungsweise § 49 Abs. 2 EStG

Eine Besonderheit der beschränkten Steuerpflicht ist die in § 49 Abs. 2 EStG geregelte isolierende Betrachtungsweise.

Die isolierende Betrachtungsweise qualifiziert bestimmte Einkünfte als inländische und unterwirft sie damit der beschränkten Steuerpflicht, indem sie bestimmte ausländische Merkmale ignoriert.

Durch die isolierende Betrachtungsweise werden Einkünfte wegen des bestehenden Inlandsbezugs als inländische Einkünfte behandelt, obwohl unter Berücksichtigung der im Ausland verwirklichten Besteuerungsmerkmale der Inlandsbezug für eine Qualifizierung als inländische Einkünfte nicht ausreichen würde.

Dies ist z.B. dann der Fall, wenn im Inland nachrangige Einkünfte erzielt werden und der Tatbestand für die Besteuerung der vorrangigen Einkünfte nicht erfüllt ist. So sind z.B. gewerbliche Einkünfte gegenüber Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vorrangig. Gewerbliche Einkünfte unterliegen aber nur dann der beschränkten Steuerpflicht, wenn im Inland eine Betriebstätte besteht. Es kann daher vorkommen, dass gewerbliche Einkünfte mangels einer inländischen Betriebsstätte eigentlich nicht unter die beschränkte Steuerpflicht fallen würden, diese Einkünfte aber, wenn man sie isoliert, einen Tatbestand nach § 49 Abs. 1 EStG erfüllen und somit besteuert werden können.

Beispiel

Eine ausländische Kapitalgesellschaft ohne inländische Betriebsstätte vermietet ein in Deutschland belegendes Grundstück. Deutschland steht aufgrund des Belegenheitsprinzips das Besteuerungsrecht an den Vermietungseinkünften des im Inland belegenden Grundstücks zu.

• Da das entsprechende Grundstück zu einem ausländischen Betriebsvermögen gehört, sind die Einkünfte nicht als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren, sondern als gewerbliche Einkünfte.

2.2.3 Prinzipien der Besteuerung

Bei den Prinzipien der Besteuerung geht es vorrangig um die Besteuerung dem Grund und der Höhe nach.

2.2.3.1 Besteuerung dem Grunde nach

Jeder Staat bestimmt aufgrund des Souveränitätsprinzips eigenverantwortlich die Anknüpfungsmerkmale für das Entstehen eines Besteuerungsanspruches. Dabei orientiert er sich an folgenden Kriterien

• Person des Steuerpflichtigen
• Steuergut
• Verbrauch eines Wirtschaftsgutes und
• Transaktionen.

2.2.3.1.1 Person des Steuerpflichtigen

Bei der Anknüpfung an die Person des Steuerpflichtigen wird das Steuerrechtsverhältnis auf Grund subjektiver Merkmale des Steuerpflichtigen begründet.

Anknüpfungspunkt für die Steuerpflicht ist die wirtschaftliche Gebietszugehörigkeit, d.h. bei natürlichen Personen der Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt sowie bei juristischen Personen der Sitz bzw. Ort der Geschäftsleitung.

Beispiel

Der Belgier A lebt mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in Kiel. Er geht hauptberuflich einer Tätigkeit als Polizist nach. Aufgrund seiner belgischen Staatsangehörigkeit ist er unsicher, ob er sein Polizistengehalt gegenüber dem deutschen Finanzamt erklären muss.

• A unterhält einen deutschen Wohnsitz. Auf seine belgische Staatsangehörigkeit kommt es für die Besteuerung seiner Einkünfte nach dem deutschen Steuerrecht nicht an. A hat seine Einkünfte gegenüber dem deutschen Finanzamt zu erklären.

2.2.3.1.2 Steuergut

Im Unterschied zu den persönlichen Anknüpfungspunkten kann der Staat seinen Besteuerungsanspruch auf Grund einer sachlichen Beziehung zum Inland begründen. Anknüpfungspunkte der Besteuerung sind in diesem Fall durch das Steuergut verwirklichte Tatbestandsmerkmale, die sich nach dem

• Quellen- oder
• Belegenheitsprinzip

richten.

Ob persönliche Verbindungen zum Inland bestehen, ist dabei unbeachtlich. Bei dem sogenannten Quellenprinzip knüpft die Besteuerung an inländische Einkunftsquellen ausländischer Steuerpflichtiger an.

Beispiel

Eine inländische A-GmbH schüttet seinen Gewinn an die Gesellschafter B und C aus, die ihren Wohnsitz im Ausland haben.

• Die Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne findet nach dem Quellenprinzip direkt an der Quelle statt, sodass die an die Gesellschafter ausgeschütteten Gewinne - unabhängig vom Wohnsitz der Gesellschafter - grundsätzliche im Inland zu versteuern sind.

Nach dem Belegenheitsprinzip werden alle auf einem Staatsgebiet befindlichen Vermögensgegenstände. zur Besteuerung herangezogen.

Beispiel

Die inländische A-GmbH besitzt ein Grundstück in Frankreich. Dieses ist an die Privatperson B vermietet. Die A-GmbH erzielt damit Einkünfte aus Vermietung.

• Nach dem Belegenheitsprinzip müsste die A-GmbH die in Frankreich erzielten Mieteinkünfte grundsätzlich dort versteuern.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Internationales Steuerrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-004-5.

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