Unternehmenskauf – Teil 13 – LOI Inhalt

4.2.3.1 Inhalt des Letter of Intent

Der LOI beinhaltet regelmäßig die Eckdaten der wesentlichen Vertragsbestandteile. Die Behandlung der Einzelheiten und Detailfragen erfolgt erst nach der Durchführung einer Due Diligence durch den Erwerber.

Der Inhalt des Letter of Intents setzt sich aus drei wesentlichen Bestandteilen zusammen:

• Kaufgegenstand (hier bedarf es noch konkretere Bestimmungen sofern ein Asset Deal vorgenommen werden soll),
• Kaufpreis und
• Transaktionsstruktur.

Im Rahmen der Festlegung des Kaufpreises wird in der Regel auch auf die Kaufpreisermittlung sowie Kaufpreismodalitäten eingegangen. Möglich sind zudem weitere spezifische Einzelheiten zur Kaufpreisanpassungen oder Zahlungsmodalitäten oder der Kaufpreisfinanzierung.

Im Rahmen der Festlegung der Transaktionsstruktur geht es um den weiteren zeitlichen Ablauf der Verhandlungen. Dazu gehört die Auflistung sämtlicher Punkte, in denen Klärungsbedarf besteht und sämtlicher Maßnahmen, die noch durchzuführen sind. So kann beispielsweise die Einigung über einen passenden Transaktionszeitpunkt noch ausstehen. Außerdem sollten die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse und noch zu klärenden Problemstellungen dokumentiert werden. Zur Zusammenfassung können insofern Verhandlungsprotokolle angelegt werden.

Neben diesen drei wesentlichen Bestandteilen (Kaufgegenstand, Kaufpreis und Transaktionsstruktur) kann der Letter of Intent frei nach der individuellen Vereinbarung der Parteien noch weitere Bestimmungen treffen. Dazu gehören beispielsweise

• Bestimmungen zur vom Erwerber durchzuführenden Due Diligence, etwa bezüglich des zeitlichen Ablaufs oder personellen Einschränkungen der Einsichtsberechtigung.
• Festlegung zu Gewährleistungen
• Haftungsregelungen

Eine weitere mögliche Bestimmung kann die Vertraulichkeit und eine mögliche Exklusivität betreffen. Verständigen sich die Parteien darauf, exklusive Verhandlungen über den Unternehmenskauf führen zu wollen, sollten die Rahmenbedingungen der Exklusivverhandlung im Letter of Intent normiert werden. Der Letter of Intent kann in Bezug auf die Exklusivitätsvereinbarungen dann als rechtlich verbindlich auszugestaltet werden, sofern die Parteien die Exklusivität absichern wollen. Für den Erwerber bietet dies den Vorteil, das Risiko vergeblicher Aufwendungen im Hinblick auf die beabsichtigte Transaktion zu senken.

Zusammenfassend ist es sinnvoll, mindestens die Ergebnisse bezüglich der folgenden Verhandlungspunkte in den Letter of Intent mitaufzunehmen:

• Vertragsparteien
• Kaufobjekt
• Kaufpreisvorstellungen
• Gestaltung, Inhalt und zeitlicher Ablauf der Due Diligence
• Exklusivitätsvereinbarung
• Geheimhaltungsverpflichtung

(Fußnote)

4.2.3.2 „Weicher“ und „harter“ Letter of Intent

Der Letter of Intent kann auf unterschiedliche Weisen ausgestaltet werden. Zu differenzieren ist zwischen dem Letter of Intent als unverbindliche Darstellung der gemeinsamen Absichten oder dem Letter of Intent als rechtlich bindender Vorvertrag. Nach der Ausgestaltung der rechtlichen Verbindlichkeit der Vereinbarung unterscheidet man insofern zwischen dem

• „weichen“ Letter of Intent und
• „harten“ Letter of Intent.

4.2.3.2.1 „weicher“ Letter of Intent

Der „weiche“ Letter of Intent stellt eine reine Absichtserklärung dar. Bei dieser Form handelt es sich um die klassische Ausgestaltung. Rechtlich besteht durch den Abschluss keine Bindung bezüglich eines eventuellen späteren Unternehmenskaufs. Die Parteien handeln bei dem Abschluss ohne Rechtsbindungswillen, sodass daraus keine Pflicht zum Abschluss des Unternehmenskaufvertrages folgt. Der weiche LOI entspricht inhaltlich einer Dokumentation der Verhandlungsergebnisse. Es wird der gegenwärtige Stand der Verhandlungen und die geplante weitere Transaktionsstruktur in Form einer unverbindlichen Darstellung fixiert.

4.2.3.2.2 „harter“ Letter of Intent

Bei dem „harten“ Letter of Intent hingegen handelt es sich um einen Vorvertrag. Mit dieser Form der Ausgestaltung wird die bindende Verpflichtung zum Abschluss des Unternehmenskaufs begründet. Zwischen Käufer und Verkäufer besteht damit ein vorvertragliches Schuldverhältnis.

Die Ausgestaltung als Vorvertrag ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft. In erster Linie muss der Vertragsinhalt ausreichend bestimmt sein. Es gilt dabei Gleiches wie für die Vereinbarung eines Optionsrechts. Das bedeutet, dass sich die Vertragsparteien über den wesentlichen Inhalt des Vertrages geeinigt haben müssen. Man spricht dabei auch von einer notwendigen Einigung über die sog. essentialia negotii. Unter diesem Begriff sind sämtliche für den Vertrag wesentliche Inhalte zu versstehen. Als wesentlich anzusehen sind dabei

• Kaufgegenstand,
• Kaufpreis und
• alle Nebenpunkte, die im Einzelfall als wesentlich angesehen werden.

Als Nebenpunkte können beispielsweise Bestimmungen über die Kostentragung im Laufe der Transaktion oder auch über die Übernahme von Arbeitsverhältnissen getroffen werden.

Es ist abhängig vom Einzelfall, wann der Bestimmtheit des Vorvertrags genüge getan ist. Im Zweifel bedarf es der endgültigen Einigung über sämtliche Einzelheiten, um den Rechtsbindungswillen bejahen zu können (Fußnote).

Alternativ zu der Voraussetzung der Bestimmtheit aller wesentlichen Vertragsinhalte kommt die Vereinbarung eines Leistungsbestimmungsrechts in Betracht. Mit einer solchen Vereinbarung gibt eine Vertragspartei der anderen das Recht, über einen noch nicht festgelegten Inhaltspunkt des Vertrages nachträglich zu bestimmen. Beispielsweise könnte der Erwerber dem Veräußerer gewähren, seine zu erbringende Gegenleistung, das bedeutet den Kaufpreis, später autonom zu bestimmen. Die Vereinbarung eines Leistungsbestimmungsrechts erweist sich in der Regel jedoch als Ausnahmefall. Es ist unüblich, dass einem Vertragspartner ein derartiger Gestaltungsspielraum überlassen wird, wenn die Gegenpartei selbst ein Mitspracherecht haben möchte.

Beispiel:

Die Parteien wollen für den Unternehmenskaufvertrag auf den nächsten Bilanzstichtag Bezug nehmen. Der Kaufvertrag wird schon geschlossen, bevor auf die konkreten Bilanzen abgestellt werden kann.

• Hier kann die Bezugnahme auf die künftige Bilanz ein Leistungsbestimmungsrecht darstellen, das dem obliegt, der die Bilanz erstellt.

Die Bestimmtheit des Vorvertrags ist auch wichtig, um spätere Regelungslücken zu vermeiden. Solche unbewusst offen gelassenen Regelungspunkte im Vorvertrag müssen bei nachträglichem Auffallen geschlossen werden. Dies geschieht entweder durch eine ergänzende Vertragsauslegung anhand einschlägiger gesetzlichen Regelungen (§§ 133, 157 BGB) oder durch Bestimmung einer Partei nach §§ 315 ff. BGB.

Zu beachten ist außerdem, dass der Vorvertrag formbedürftig sein kann. Ein Formzwang in Bezug auf den späteren Unternehmenskaufvertag macht auch den Vorvertrag in gleicher Weise formbedürftig, wenn der Vorvertrag und der Unternehmenskaufvertrag miteinander stehen und fallen soll.

Beispiel: Bei dem Unternehmenskauf gehört ein Grundstück zum Kaufsgegenstand Die Parteien schließen zunächst einen Vorvertrag über den späteren Kauf des Unternehmens einschließlich des Grundstücks.

• Da ein Grundstück zum Kaufgegenstand gehört, bedarf der Unternehmenskaufvertrag der notariellen Form, vgl. § 311b Abs. 1 BGB. Der Vorvertrag bei einem "harten" Letter of Intent begründet eine bindende Verpflichtung zum Abschluss des Unternehmenskaufs, so dass der Vorvertrag mit dem Unternehmenskauvertrag steht und fällt. Der Vorvertrag bedarf daher auch der notariellen Beurkundung gem. § 311b Abs. 1 BGB.

Ein Vorvertrag ist an bedeutende Folgen geknüpft. Aus ihm ergibt sich unmittelbar ein Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags, das bedeutet in diesem Fall des Unternehmenskaufvertrags. Sofern die Voraussetzung erfüllt ist, dass die Hauptleistungspflichten, die aus dem Vertrag für die beiden Parteien folgen sollen, hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar sind, besteht mit Abschluss des Vorvertrags eine durchsetzbare Verpflichtung zu dem Unternehmenskauf (vgl. Hamann/Sigle, Vertragsbuch Gesellschaftsrecht, § 19 Rn. 64 ff.).

4.2.3.2.3 Anwendung des Letter of Intent in der Praxis

In der Praxis ist die Bedeutung eines Vorvertrags jedoch gering. Es ist unüblich, dass die Parteien den Letter Intent als bindenden Vorvertrag ausgestalten.

Zum einen liegt dies daran, dass das Stadium, in dem der Letter of Intent üblicherweise geschlossen wird, noch sehr früh im Verhandlungsprozess angesiedelt ist. Zu diesem Zeitpunkt fehlt es in der Regel an einer Informationsspanne, die als Grundlage für eine verbindliche Entscheidung des potentiellen Erwerbers ausreichend ist. Da der Letter of Intent im Transaktionsprozess generell vor der Durchführung der Due Diligence angesiedelt ist, hatte der Erwerber zu diesem Zeitpunkt noch keine Möglichkeit zu einer umfassenden Unternehmensbewertung. Davon abgesehen müssen in der Regel noch erforderliche Zustimmungen von Unternehmensinternen eingeholt werden, wie beispielsweise von den Gesellschaftern oder dem Vorstand, bevor eine verbindliche Entscheidung über einen späteren Erwerb getroffen werden kann.

Haben die Parteien bereits ausreichend Informationen, um sich in allen wesentlichen Fragen einigen zu können, kann üblicherweise auch direkt der Unternehmenskaufvertrag geschlossen werden. Da auch die Möglichkeit besteht, einen Vertragsschluss mit hinausgeschobener Erfüllungswirkung zu vereinbaren, spricht in der Regel nichts dagegen, gleich den Hauptvertrag abzuschließen anstatt zunächst einen Vorvertrag zu vereinbaren.

Der Anwendungsbereich, in dem der Abschluss eines Vorvertrags sinnvoll erscheint, beschränkt sich auf Fälle, in denen noch keine Einigung über alle Vertragsinhalt gegeben ist, die Parteien eine bindende Verpflichtung zum Abschluss eines späteren Unternehmenskaufvertrags mit dem Vertragspartner zu den bereits ausgehandelten Konditionen eingehen wollen. Insofern kann der Vorvertrag als ein Instrument zur Sicherung der bisher erreichten Verhandlungsposition betrachtet werden (Fußnote).

Dieser Beitrag ist zitiert aus dem Buch „Unternehmenskauf und Unternehmenskaufvertrag“ von Harald Brennecke, Rechtsanwalt und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Anna Lucia Kürn mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-001-4.

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