Steuerliche Betriebsprüfung – Teil 05 – Ablauf

3. Ablauf einer Betriebsprüfung

Der Ablauf einer Betriebsprüfung wird von dem zuständigen Finanzamt ausführlich geplant.

3.1 Aufstellung des Prüfungsgeschäftsplans

Das zuständige Finanzamt stellt einen Prüfungsgeschäftsplan auf, um einen möglichst reibungslosen Ablauf der organisatorischen Umsetzung aller zu überprüfenden Betrieben zu garantieren.

3.1.1 Auswahl der zu prüfenden Betriebe

Die Auswahl der zu überprüfenden Betriebe verfolgt das Ziel, möglichst alle prüfungsbedürftigen Steuerpflichtigen innerhalb der steuerlichen Festsetzungsfrist zu überprüfen. Die Fallauswahl muss dabei den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gerecht werden. Gesetzmäßigkeit bedeutet, dass die Finanzbehörden die Steuern nach Maßgabe der Gesetze festzusetzen und zu erheben haben (§ 85 S. 1 AO). Es besteht für sie eine Pflicht zur Festsetzung und Erhebung der Steuern. Mittels dieser Grundsätze sollenoffensichtlich nichteffiziente Prüfungsmaßnahmen verhindert werden, dabei ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dieser Entscheidungsspielraum wird eingeschränkt, wenn die Finanzverwaltung von Amts wegen tätig werden muss oder nur auf Antrag tätig werden darf. Bei Großbetrieben sollen Betriebsprüfungen an den vorangegangenen Prüfungszeitraum anschließen. Dies gilt ebenso für Unternehmen, die zu einem Konzern (nach § 18 AktG) gehören, dessen Außenumsätze insgesamt mindestens 25 Millionen Euro im Jahr betragen. Außerdem für deutsche Unternehmen, die mit einem ausländischen Unternehmen oder ausländischen Personen wirtschaftlich verbunden sind.Hingegen soll bei Mittel, Klein und Kleinstbetrieben der Prüfungszeitraum nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen. Dies gilt nicht, wenn mit erheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit besteht. Das Finanzamt wählt einerseits gezielt Betriebe, nach Kriterien aus und anderseits werden Betriebe durch eine Zufallsauswahl bestimmt.

In die gezielte Auswahl werden alle verfügbaren Informationen einbezogen. Dabei vor allem folgende:

• Individuelle Einschätzung der Anschlussprüfungsbedürftigkeit anlässlich der letzten Betriebsprüfung
• Begründete Prüfungsersuche der Veranlagungsstellen, wenn eine Abweichung von Richtsätzen vorliegt oder es sich um schwierigeSachverhalte handelt, die im Finanzamt selbst nicht überprüft werden können
• Branchenbezogene Erfahrungen der Betriebsprüfung
• Richtsatzprüfungen, die der Sammlung von Daten durch die Finanzverwaltung über verschiedene Branchen dienen
• Sachgebietsleiterauswahl

Damit dabei der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eingehalten wird, ist stets ein Teil der Prüfungsfälle nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.

Beispiel

Im Prüfungsgeschäftsplan 2016 der Finanzverwaltung in Kiel ist vorgesehen, dass im laufenden Jahr insgesamt 1.500 Betriebe geprüft werden soll. Davon sollen zwei Drittel der Betriebe bewusst und ein Drittel zufällig ausgewählt werden. Bei der bewussten Fallauswahl werden alle verfügbaren Informationen berücksichtigt.

• Die Auswahl der zu prüfenden Betriebe sieht vor, dass eine bewusste Auswahl nach Kriterien und eine zufällige Fallauswahl getroffen wird. Bei der bewussten Fallauswahl sind alle erforderlichen Informationen berücksichtigt worden, dass die zu prüfenden Betriebe gerechtfertigt ausgewählt wurden. Dass nur ein Drittel durch zufällige Auswahl geprüft werden soll, steht dem nicht entgegen, da zumindest ein Teil der Prüfungsfälle rein zufällig bestimmt sind. Der Prüfungsgeschäftsplan ist gerechtfertigt.

3.1.2 Prüfungsgeschäftsplan und Vormerkliste

Die Betriebsprüfungsstelle des Finanzamts legt im Prüfungsgeschäftsplan fest, welche Betriebe im unmittelbar bevorstehenden Kalenderjahr (Erstjahr) geprüft werden sollen und erstellt eine Vormerkliste für die folgenden zwei Kalenderjahre (Zweit- und Drittjahr). Dabei sind so viele Betriebe für eine Betriebsprüfung vorzusehen, dass die Prüfungskapazität der Betriebsprüfungsstelle, die sich aus der Anzahl der beschäftigten Betriebsprüfer und der voraussichtlichen Dauer der einzelnen Prüfungen ergibt, im Erstjahr zu 80 %, im Zweitjahr nur noch zu 50 % und im Drittjahr zu 45 % ausgeschöpft wird.

3.2 Prüfungsvorbereitung

Zur Vorbereitung einer Betriebsprüfung werden die entsprechenden Steuerakten aus den zuständigen Finanzämtern (Veranlagungsbezirk) herangezogen und die Grunddaten der Steuerpflichtigen:

• Adresse,
• Bankverbindung,
• Firma des Betriebs und
• ähnliches

erfasst.

Sofern sich während der Prüfung Korrekturen der Grunddaten ergeben, werden diese dem Veranlagungsbezirk mitgeteilt.

Dann wird der sogenannte Veranlagungsspiegel (dieser beinhaltet Daten der Steuerfestsetzung samt Nebenbestimmungen - Regelungen, die den eigentlichen Regelungsgehalt des Verwaltungsakts ergänzen - und gegebenenfalls den Erklärungseingang noch ausstehender Steuererklärungen) sowie die sogenannte Erhebungsauskunft wegen eventuell vorliegender Steuerrückstände geprüft.

Diese Prüfungsvorbereitung erfolgt über das Programm BpA-Euro (ein Steuerberechnungs- und Auswertungsporgramm). In Fällen in denen die Steuer bereits veranlagt wurde, also durch Steuerbescheid festgesetzt ist, sind die Fall- und Festsetzungsdaten über BpA-Euro zu importieren.

Solange noch keine vollständige elektronische Übermittlung der Jahresabschlussdaten stattfindet müssen folgende Werte:

• der Bilanz,
• der GuV,
• die Kapitalkontenentwicklung und
• der Betriebsvergleich (die Analyse von Daten branchengleicher Betriebe)

händisch durch den Betriebsprüfer in BpA-Euro Programm eingetragen werden. Ist der Prüfungszeitraum jedoch schon durch die E-Bilanz abgedeckt, sollte eine elektronische Bereitstellung aller erforderlichen Werte des Jahresabschlusses erfolgen.

Dieser Beitrag ist zitiert aus dem Buch „Steuerliche Betriebsprüfung“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Jens Bierstedt, wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-014-4.

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