Handelsvertreterausgleich – Teil 28 – Ausgleichsanspruch
Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke Rechtsanwälte
11 Ausgleichsanspruch im Tankstellen-Shopgeschäft
11.1 Allgemeines zu Tankstellenshops
Das Tankstellen-Shopgeschäft (Fußnote) stellt mittlerweile häufig die Hauptgewinnquelle der Tankstellenbetreiber dar. Da hier ebenfallsGeschäftsbeziehungen zu Kunden aufgebaut werden können, stellt sich die Frage, ob der Ausgleichsanspruch auf das Shopgeschäft ausgeweitet werden kann.
Die Antwort hängt dabei maßgeblich davon ab, ob das Shopgeschäft (Fußnote) ein Eigengeschäftoder ein Handelsvertretergeschäft ist.
11.2 Tankstellenshop als Eigengeschäft des Tankstellenpächters
Überwiegend wird das Shopgeschäft als Eigengeschäft geführt (Fußnote). Das bedeutet, dass der Tankstellenbetreiber die Produkte im eigenen Namen und für eigene Rechnung verkauft, also im Gegensatz zum Kraftstoffgeschäft nicht als Vermittler für die Tankstellengesellschaft auftritt.
Daher tritt der Tankstellenbetreiber nicht als Handelsvertreter für die Mineralölgesellschaft auf, sodass § 89b HGB nicht unmittelbar anwendbar ist.
Eine analoge Anwendung des § 89b HGB kommt nur in Betracht, wenn der Tankstellenbetreiber vergleichbar mit einem Handelsvertreter in die Absatzorganisation eingebunden ist. Dies setzt voraus, dass der Betreiber von der Gesellschaft als Großhändler mit Shopwaren beliefert wird und zur Abnahme vertraglich verpflichtet ist (Fußnote).
Der Tankstellenbetreiber muss außerdem verpflichtet sein, den Kundenstamm zu übertragen (Fußnote). Daran stellt der BGH hohe Voraussetzungen (Fußnote). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt meistens lediglich eine „faktische Kontinuität“ vor. Wenn der Tankstellenbetreiber nach Beendigung des Vertrages das Tankstellengrundstück an die Gesellschaft übergibt, reicht dies nicht aus.
Bei einem (Fußnote) Eigengeschäft scheidet ein Ausgleichsanspruch nach der Wertung des BGH daher aus (Fußnote).
11.3 Tankstellen-Shopgeschäft als Handelsvertretergeschäft
Liegt ausnahmsweise ein Vertretergeschäft vor (Fußnote), findet § 89b HGB unmittelbare Anwendung.
Der Ausgleichsanspruch ist für das Tankstellen-Shopgeschäft getrennt zu ermitteln.
Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs wendet der BGH jedoch die gleichen Grundsätze wie für das Kraftstoffgeschäft an (Fußnote):
- Stammkunde ist, wer in den letzten zwölf Vertragsmonaten viermal im Shop eingekauft hat
- Der Berechnung ist der Stammkundenumsatzanteil zugrunde zu legen
- Es wird von einer Stammkundenabwanderungsquote von 20 % pro Jahr ausgegangen
- Ausschließlich Buchhaltungsaufwand wird als verwaltende Tätigkeit anerkannt
- Ein Billigkeitsabzug aufgrund der Sogwirkung der Marke von 10 % bei bekannten Marken wird anerkannt.
Dieser Beitrag ist zitiert aus dem Buch „Handelsvertreterausgleich für Tankstellenpächter“ von Harald Brennecke, Rechtsanwalt mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-026-7.
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Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwalt Harald Brennecke ist seit Jahren im Bereich Franchiserecht und dem weiteren Vertriebsrecht tätig. Er gestaltet Franchisekonzepte und berät Franchisegeber beim Aufbau von Franchisesystemen und verwandten Partnerkonzepten. Neben der Prüfung von Franchiseverträgen namhafter bundesweiter Franchisegeber für verschiedene Franchisenehmergruppen hat er Erfahrung mit der Erstellung von Einzel-Franchiseverträgen wie Masterfranchiseverträgen.
Rechtsanwalt Brennecke berät hinsichtlich der Durchsetzung und den Grenzen der Franchisepflichten. Er vertritt bei Streitigkeiten der Franchisevertragspartner und bei der Kündigung des Franchisevertrages. Er begleitet Franchisenehmer und Franchisegeber bei der Einführung von zentralen Datenhaltungen, insbesondere unter dem oft übersehenen Blickwinkel des Datenschutzes.
Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Bereich Franchiserecht und Vertriebsrecht veröffentlicht:
- "Franchiserecht - Eine Einführung in das Recht des Franchising", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-15-1
- "Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-04-5
- "Die Provision des Handelsvertreters – Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-14-4
- "Die Wettbewerbsabrede nach Beendigung des Handelsvertretervertrages", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Franchiserecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
- Franchisesysteme gründen – weitsichtige Planung von Franchise- und Partnersystemen
- Datenschutz in Franchisesystemen – das unterschätzte Problem
- Grundlagen der Franchise – wie Franchisenehmer gute Franchisesysteme erkennen
- Schuldübernahme des vorhergehenden Franchisenehmers nach 25 HGB als Risiko bei der Fortführung Franchisestandorte durch neue Franchisenehmer
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