Logo Brennecke & FASP Group

Einschneidende Änderungen im Kartellrecht: 7. GWB Novelle verabschiedet


Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt

Die Bundesregierung hat am 16.06.05 eine Einigung im Vermittlungsausschuss zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB oder Kartellgesetz) im Vermittlungsausschuss erzielt. Damit wird deutsches an europäisches Kartellrecht angepasst. Hiernach gelten künftig einheitliche Prinzipien für Vereinbarungen, die auf rein lokale oder regionale Märkte wirken, und für grenzüberschreitende Kooperationen und Absprachen.

Durch die Neuregelung wird das bisherige Anmelde- und Genehmigungssystem durch eine Selbsteinschätzung mit nachträglicher Kontrollmöglichkeit durch die Kartellbehörde ("Legalausnahme") ersetzt. Dabei sollen vom Gesetz die Mindestvoraussetzungen der Legalausnahmen festgelegt werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden, soll keine ausdrückliche Genehmigung mehr erforderlich sein. Damit verspricht man sich eine Entlastung der Behörden und einen Abbau an Bürokratie.

Durch die Neuregelung werden auch die Schadensersatzansprüche bei Kartellrechtsverstößen gestärkt. Zudem sind höhere Bußgelder bei Verstößen möglich. Überdies kann der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren nicht mehr mutwillig blockiert werden. Einzig über das Pressefusionsrecht konnte im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden.

Diese Änderungen sollen in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden.



Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Juni 2005


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Herausgeber / Autor(-en):

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Datenschutzstrafrecht als Strafverteidiger tätig.

Rechtsanwalt Brennecke hat zum Datenschutzrecht veröffentlicht:

  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl., ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht

Rechtsanwalt Brennecke war an der IHK Karlsruhe als Dozent für Datenschutzrecht tätig. Er ist Dozent für Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
  • Datenschutzstrafrecht
  • Datenschutz in Franchisesystemen – Die unterschätzte Gefahr für Franchisesysteme

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

Rechtsinfos/ Kartellrecht/ Verfahrensrecht
Rechtsinfos/ Kartellrecht/ Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO)