Logo Brennecke & FASP Group

Einführung in das Genossenschaftsrecht Teil III Das Gesellschaftsvermögen

Die Genossenschaft ist eine juristische Person. Inhaber des Gesellschaftsvermögen ist deshalb die Gesellschaft und nur dieses Vermögen haftet gemäß § 2 GenG gegenüber den Gläubigern der Genossenschaft. Die Gläubiger haben somit keinen Anspruch gegen die Mitglieder selbst.

Anders als bei Kapitalgesellschaften ist bei der Gründung einer Genossenschaft ein gesetzliches Mindestkapital nicht vorgegeben.

Jedes Mitglied der Genossenschaft zeichnet einen oder mehrere Geschäftsanteile. In der Satzung ist dabei ein Höchstbetrag festzulegen, bis zu dem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen beteiligen können. Der Geschäftsanteil muss für alle Mitglieder gleich hoch sein.

a) Kapitalbeschaffung
Durch die Novelle des GenG ist es nun möglich Sacheinlagen als Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu leisten (Fußnote). Dabei kommen nur solche Gegenstände in Betracht, deren wirtschaftlicher Wert auch feststellbar ist. Diese Gegenstände müssen durch Verfügungsgeschäfte in das Vermögen der Gesellschaft überführt werden. Als einlagefähige Vermögensgegenstände zählen bewegliche und unbewegliche Sachen, Wertpapiere und Rechte. Die Werthaltigkeit der Vermögensgegenstände unterliegt der Gründungsprüfung durch den Genossenschaftsverband siehe § 11a II 2 GenG.

b) Kapitalerhaltung
Ein Mindestkapital ist im Gegenteil zu GmbH oder AG nicht vorgesehen. Allerdings erfolgt vor Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eine Prüfung durch den Regionalverband, ob eine ausreichende Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft vorhanden ist. Insofern muss die Gesellschaft von vornherein mit einem gewissen Kapital ausgestattet sein.

Es ist den Gründern einer Genossenschaft durch den neu eingeführten § 8a GenG auch möglich, ein Mindestkapital in der Satzung festzulegen, welches nicht unterschritten werden darf. Hier sollte schon bei der Gründung beachtet werden, dass Auszahlungen, die zu einer Unterschreitung des Mindestkapitals führen würden, verboten sind. Bei einer späteren Auseinandersetzung mit ausscheidenden Mitgliedern kann dies zu einem Auszahlungsverbot führen.

c) Nachschusspflicht
In der Satzung muss festgelegt werden, ob die Mitglieder im Falle einer Insolvenz der Genossenschaft zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger, Nachschüsse an die Insolvenzmasse zu leisten haben (Fußnote). Dabei bestehen mehrere Möglichkeiten zur Ausgestaltung einer solchen Nachschusspflicht:

- unbeschränkte Nachschusspflicht: jedes Mitglied kann mit seinem gesamten privaten Vermögen in Anspruch genommen werden,
- beschränkte Nachschusspflicht: in der Satzung ist eine Höchstsumme festgelegt, bis zu der die Mitglieder mit ihrem privaten Vermögen haften,
- keine Nachschusspflicht, aber Ermächtigung der Generalversammlung im Falle der Überschuldung der Genossenschaft, die Mitglieder zur Deckung des Fehlbetrages zu verpflichten (Fußnote),
- die Nachschusspflicht kann auch gänzlich ausgeschlossen werden.


 

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie Genossenschaft

Kontakt: kontakt@fasp.de
Stand: April 2007


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Gesellschaftsrecht wird bei FASP betreut von:

Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

Rechtsinfos/ Insolvenzrecht/ Gesellschaftsrecht
Rechtsinfos/ Gesellschaftsrecht/ Genossenschaft