Allg. Gemeinnützigkeitsrecht – Teil 02 – Status Gemeinnützigkeit

1.4 Bedeutung des Status der Gemeinnützigkeit

Die Bedeutung der Gemeinnützigkeit stellt einen besonderen Status dar. Danach müssen sowohl die Vorteile als auch Nachteile der Gemeinnützigkeit geprüft und sodann eine Entscheidung getroffen werden.

1.4.1 Vorteile

Gemeinnützige Körperschaften sind von den Ertragssteuern (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer) befreit, soweit sie nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar

• gemeinnützigen,
• mildtätigen oder
• kirchlichen

Zwecken dienen.

Diese Steuerbefreiung gilt für alle Einkünfte, die eine gemeinnützige Körperschaft aus der Vermögensverwaltung oder aus wirtschaftlicher Tätigkeit, die den Satzungszwecken dient, erzielt.

Soweit eine gemeinnützige Körperschaft unentgeltliche Zuwendungen wie Spenden, Erbschaften oder Stiftungen erhält, handelt es sich um nicht steuerbare Vermögensmehrungen. Dies gilt insoweit für Mitgliedsbeiträge.

Überdies kann eine gemeinnützige Körperschaft zahlreiche weitere steuerliche Vorteile beanspruchen. So werden die Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nur besteuert, sofern die Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes 35.000,- EUR im Jahr übersteigen, § 64 Absatz 3 Abgabenordnung.

Außer steuerlichen Vorteilen werden Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Förderung einer bestimmten Tätigkeit häufig davon abhängig gemacht, dass die begünstigte Körperschaft den Status der Gemeinnützigkeit besitzt. Gemeinnützige Körperschaften sind vielfach von staatlichen Gebühren und Kosten befreit, erhalten günstigere Konditionen bei der Anmietung von Räumen oder bei der Aufnahme von Krediten.

Überdies erwirtschaften zahlreiche gemeinnützige Körperschaften kein wesentliches Einkommen. Sie leben überwiegend von Mitgliedsbeiträgen. Für sie ist der Vorteil, dass sie zum Empfang steuerbegünstigter Mitgliedsbeiträge und Spenden berechtigt sind, die von größerer finanzieller Bedeutung als die Steuerfreiheit des Einkommens sind.

Darüber hinaus spielt bei der Errichtung gemeinnütziger Stiftungen die Befreiung von der Erbschaftsteuer immer eine wesentliche Rolle, weil auf diese Weise der Erhalt des geschaffenen Werkes ohne belastende Steuerzahlungen sichergestellt werden kann.

Beispiel

Die gemeinnützige Körperschaft A will aus Anlass seines 100-jährigen Bestehens eine Feier im nahe gelegenen Eckernförde durchführen. Weil der Geschäftsführer der Körperschaft A den dortigen Bürgermeister B gut kennt und die Gemeinde eine solche Location zur Verfügung hat, vereinbaren die beiden ein Treffen. Nach der Einigung zwischen beiden stellen sich A und B die Frage, inwieweit sie dies kostengünstig durchführen können.

• Soweit in den gemeinderechtlichen Vorschriften eine solche Vergünstigung oder Befreiung vorgesehen ist, kann der Bürgermeister die Location kostengünstig mieten o.ä. oder sogar vollständig von der Erhebung einer solchen Gebühr absehen.

1.4.2 Voraussetzungen

Die Steuervergünstigungen werden gemeinnützigen Körperschaften aber nur gewährt, wenn diese die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllen.

Danach müssen gemeinnützige Körperschaften ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen. Es ist ihnen nicht möglich, andere ideelle Tätigkeiten neben den gemeinnützigen Zwecken zu verfolgen.

Soweit eine gemeinnützige Körperschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet, muss diese stets dem Zweck dienen, die Mittel für die gemeinnützige Tätigkeit zu erwirtschaften.

Weitere Voraussetzungen ergeben sich daraus, dass die gemeinnützige Körperschaft an die Bestimmungen ihrer Satzung gebunden ist. Daher sind die gemeinnützigen Zwecke in der Satzung schriftlich niederzulegen.

Überdies müssen gemeinnützige Körperschaften ihre sämtlichen Mittel zeitnah für gemeinnützige Zwecke ausgeben. Im Grundsatz müssen die Mittel, die sie im Jahr 2017 erhalten/erwirtschaften, im Jahr 2018 ausgegeben werden. Daher ist es nur in begrenztem Maße möglich, Mittel anzusparen, um Eigenkapital als Vorsorge für schlechte Zeiten zurückzulegen. Im Weiteren muss die gemeinnützige Körperschaft nachweisen, dass sie ihre Mittel ausschließlich und zeitnah für gemeinnützige Zwecke eingesetzt hat.

Bei Verstößen gegen das Gemeinnützigkeitsrecht sind Sanktionen zu erwarten, die erhebliche Auswirkungen haben können. Zumeist werden erhebliche Steuernachzahlungen ins Haus kommen, da die Befreiung von diesen Steuern im Nachhinein versagt wird.

Beispiel

Die gemeinnützige Körperschaft A hat im Jahr 2016 ein Spendenaufkommen von 100.000 EUR. Die A benötigt jedoch in 2017 nur ein Volumen von etwa 90.000 EUR.

• A muss die Spenden, die sie in 2016 erhalten hat, in 2017 verbrauchen. Da die anstehenden Projekte ein Volumen von etwa 90.000 EUR verbrauchen und diese in 2017 anstehen, erfüllt die A diese Voraussetzung der zeitnahen Verwendung der Mittel.
• Die restlichen 10.000 EUR dürfen als Vorsorge angelegt werden, da sie anteilsmäßig nur einen geringen Anteil darstellen.

1.4.3 Besondere Statusalternativen

Besondere Alternativen ergeben sich in der ideellen Tätigkeit der unterschiedlichen Personen.

1.4.3.1 Ideelle Tätigkeit von natürlichen Personen

Eine ideelle gemeinnützige Tätigkeit kann von natürlichen Personen verfolgt werden.

Allerdings können natürliche Personen nicht in den Genuss des steuerlichen Status der Gemeinnützigkeit kommen. Verfolgt eine natürliche Person eine ideelle Tätigkeit, so müssen Zuwendungen, die zu diesem Zweck der natürlichen Person gemacht werden, dennoch nicht der Besteuerung unterliegen.

Überdies kann der einzelne Bürger eine direkte Unterstützung bedürftiger Personen nicht steuerlich geltend machen. Die Aufnahme von flüchtenden Personen, die als Geflüchtete tatsächlich anerkannt sind, rechtfertigt seit 2016 eine Ausnahme. Danach sind diese Aufwendungen steuerlich berücksichtigungsfähig.

Beispiel

Ein Missionar verbreitet christliche Ideen und bestreitet seinen Lebensunterhalt von Spenden, die von den Gebern steuerlich nicht geltend gemacht werden.

• Der Missionar erzielt weder Einkünfte aus Gewerbebetrieb, noch erbringt er sonstige Leistungen, da die Zuwendungen dem ideellen Zweck gedacht sind.
• Daher werden diese Zuwendungen nicht der Besteuerung zu Grunde gelegt.

1.4.3.2 Ideelle Tätigkeit von juristischen Personen

Bei einer ideellen Tätigkeit einer juristischen Person ist nicht zwangsläufig anzunehmen, dass diese Tätigkeit zu einer Steuerpflicht führt.

Daher führen die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden nicht zu einer Steuerpflicht.

1.4.3.3 Verzicht der Gemeinnützigkeit

Die Steuerbefreiung für gemeinnützige Körperschaften ist nicht von einem Antrag abhängig. Die Befreiung wird vielmehr von Gesetzes wegen gewährt. Daher ist ein Verzicht auf Gemeinnützigkeit nicht möglich.

Hierzu gehört insbesondere, dass eine den gemeinnützlichkeitsrechtlichen Vorschriften entsprechende Satzung vorliegt, in der ersichtlich ist, dass die Absicht besteht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke zu verfolgen.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Allgemeines Gemeinnützigkeitsrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-008-3.

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