Allg. Gemeinnützigkeitsrecht – Teil 07 – Rechte der Mitglieder

3.4.2 Rechte der Mitglieder

Mit der Mitgliedschaft werden die Rechte der Vereinsmitglieder zueinander und gegenüber dem Verein ausgedrückt.

Die Grundlage für dieses Verhältnis bilden grundsätzlich

• die Satzung,
• die Ordnung des Vereins,
• individuelle Abreden bei Eintritt eines Mitglieds,
• Beschlüsse und
• sonstige Maßnahmen der Organe des Vereins.

Mitgliedschaftsrechte werden in Verwaltungsrechte und Vorteils- beziehungsweise Genussrechte eingeteilt.

3.4.2.1 Verwaltungsrechte

Als Verwaltungsrechte wird das Recht auf die Teilnahme an der vereinsinternen Willensbildung verstanden. Das bedeutet, dass das Mitglied das Recht auf

• Teilnahme an Mitgliederversammlungen
• das Rederecht in Mitgliederversammlungen und
• das Stimmrecht bei der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung

hat.

Überdies hat das Mitglied die Möglichkeit, sich zu einem Organ des Vereins bestellen zu lassen.

3.4.2.2 Vorteilsrechte

Die Mitglieder haben einen Anspruch auf Nutzung der Einrichtungen des Vereins.

Beispiel

Der Judo-Sportverein A in Kiel hat in seiner Einrichtung die Möglichkeit, dass die Mitglieder einen sogenannten Kraftraum außerhalb ihrer Trainingszeit nutzen dürfen.

• Für Mitglieder des Vereins besteht in aller Regel kein Zwang diese Räumlichkeiten nutzen zu müssen.
• Allerdings haben sie einen Anspruch darauf und können diesen natürlich wahrnehmen.

3.4.2.3 Gleichbehandlungsrechte

Die Gleichbehandlung eines jeden Mitglieds durch die Organe des Vereins ist oberstes Gebot im Vereinsrecht. Allerdings kann die Satzung unterschiedlichen Mitgliedergruppen mit verschiedenen Mitgliederrechte ausgestalten. Das Recht auf Gleichbehandlung begründet einen durchsetzbaren Anspruch. Das bedeutet, dass das Mitglied unter anderem die Leistungen des Vereins oder den Zugang zu den Einrichtungen verlangen kann (Bundesverwaltungsgericht vom 25.11.1986, 1 C 54/81).

Beispiel

Dem Ehrenmitglied B wird in der Satzung die Möglichkeit eingeräumt, bei jeder Mitgliedersammlung ehrenamtlich mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Bei einer wichtigen Entscheidung über den Vorstand rät er dem zuständigen Organ seine Entscheidung zu überdenken.

• Die Satzung kann für B eine solche Regelung vorsehen.
• Dem Gebot der Gleichbehandlung wird damit nicht verstoßen.

3.4.2.4 Ausübung der Rechte

Die Mitgliedschaftsrechte können grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden, § 38 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch. Eine Vertretung durch einen Dritten ist demnach unzulässig. Eine Ausnahme besteht, wenn das Mitglied noch minderjährig ist. Überdies ist eine Mitgliedschaft ein höchstpersönliches Recht, sodass die Mitgliedschaft nicht übertragbar und nicht vererblich ist, § 38 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch. Allerdings besteht sowohl bei § 38 Absatz 1 als auch bei Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch die Möglichkeit, dass die Satzung des jeweiligen Vereins von diesen Vorschriften absieht und eigene Regelungen vorsieht.

3.4.3 Pflichten der Mitglieder

Die Pflichten eines Mitglieds werden in

• Beitragspflichten,
• Verwaltungspflichten und
• Treuepflichten

eingeteilt.

3.4.3.1 Beitragspflichten

Die Satzung eines Vereins soll in aller Regel vorgeben, ob und welche Beiträge die Mitglieder zu leisten haben, § 58 Nummer 2 Bürgerliches Gesetzbuch. Dabei sind Mitgliedsbeiträge auf eine einmalige oder wiederkehrende Geldleistung gerichtet. Ausnahmen ergeben sich, wenn das Mitglied eine Leistung erbringt, die der Verfolgung des Vereinszwecks zu fördern dienen bestimmt sind.

Beispiel

Das Mitglied A erbringt in regelmäßigen Abständen an potenzielle Mitglieder sogenannte Beratungen über die Leistungen des Vereins. Der Verein kürzt dem Mitglied seinem Mitgliedsbeitrag auf einen angemessenen Betrag.

• Eine solche Form der Beitragspflicht wird in der heutigen Zeit wohl sehr häufig durch Vereine genutzt werden.
• Daher wird diese Leistung des Mitglied A als Beitragsleistung angesehen werden müssen.

3.4.3.2 Verwaltungspflichten

Die Satzung kann ihren Mitgliedern bestimmte Aufgaben aufbürden.

Das ist insbesondere

• die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen oder
• die Pflicht ein Amt des Vereins zu übernehmen.

3.4.3.3 Treuepflichten

Jedes einzelne Mitglied soll die Interessen des Vereins fördern und mit den anderen Mitgliedern gemeinsam zusammenwirken. Dabei sind die Mitglieder an die Satzung und die Weisungen der Organe gebunden.

Damit entsteht eine sogenannte Loyalitätspflicht gegenüber dem Verein. Allerdings kann ein Mitglied, das gegen die Loyalitätspflicht verstößt, unter Umständen vom Verein ausgeschlossen werden.

3.4.4 Austritt und Ausschluss

Eine Mitgliedschaft endet durch das Ausscheiden aus dem Verein. Dies kann durch

• Austritt,
• Ausschluss oder
• Tod

eines Mitglieds geschehen.

3.4.4.1 Austritt

Die Mitglieder eines Vereins sind zum Austritt aus dem Verein stets berechtigt, § 39 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch. Bei dem Austrittsrecht handelt es sich um ein Kündigungsrecht, durch dessen Ausübung das Dauerschuldverhältnis zum Verein beendet wird. Dabei bewirkt die Erklärung aus dem Verein auszutreten in aller Regel die sofortige Beendigung der Mitgliedschaft. Daher wird in vielen Satzungen die Wirkung einer solchen Austrittserklärung zumeist erst zum Schluss eines Geschäftsjahres oder nach dem Ablauf einer zweijährigen Mindestvertragslaufzeit zugelassen, § 39 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch.

Allerdings haben die Mitglieder stets das Recht, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen. Dabei liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ein Verbleiben im Verein bis zum Ablauf der satzungsmäßigen Frist für das Mitglied eine unzumutbare, unerträgliche Belastung darstellen würde (Bundesgerichtshof vom 24.3.1954, II ZR 33/53). Mit dem Austritt endet die Mitgliedschaft und es erlöschen die Mitgliedschaftsrechte.

3.4.4.2 Ausschluss

Der Verein hat im Umkehrschluss das Recht zum Ausschluss eines Mitgliedes. Es handelt sich ebenfalls um ein Kündigungsrechts, durch dessen Ausübung der Verein das Dauerschuldverhältnis zu seinem Mitglied beendet. Dabei müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen, die den Ausschluss begründen sollen, in der Satzung niedergeschrieben sein. Allerdings muss der Ausschlussgrund so schwerwiegend sein, dass dem Verein eine Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht mehr zugemutet werden kann.

Mit dem Ausschluss endet

• die Mitgliedschaft und
• die Mitgliedschaftsrechte und –pflichten erlöschen.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Allgemeines Gemeinnützigkeitsrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-008-3.

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