Das Recht der GbR Teil 2 Geschäftsführung

Geschäftsführung ist grundsätzlich jede für die Förderung des Gesellschaftszweckes (§ 705 BGB) ausgeübte Tätigkeit. Nach dem Grundsatz der Selbstorganschaft ist die Geschäftsführung bei der GbR zwingend durch die Gesellschafter zu übernehmen. Dieser Grundsatz schließt nicht aus Geschäftsführungsaufgaben auf Dritte zu übertragen so lange gewährleistet ist, dass mindestens ein Gesellschafter immer die Geschäftsführungsbefugnis wahrnehmen kann.

Aufgaben der Geschäftsführer können sein: Buchführung, Gestaltung des Geschäftsablaufes, Planung des Personaleinsatzes, Einstellung von Personal, Bilanzaufstellung, usw.

Achtung: Grundlagengeschäfte liegen nicht im Kompetenzbereich der Geschäftsführung. Grundlagengeschäfte sind- wie bereits dem Wortlaut nach zu entnehmen ist- Rechtsgeschäfte, welche die Grundlage der Gesellschaft beziehungsweise den Gesellschaftsvertrag ändern. Ein Grundlagengeschäft ist beispielsweise der Eintritt eines neuen Gesellschafters, Änderung des Gesellschaftszwecks, usw.Bei Überschreiten der Geschäftsführungsbefugnis macht sich der Geschäftsführer schadensersatzpflichtig!

Die GbR wird unter gemeinschaftlicher Geschäftsführung aller Geschäftsführer nach § 709 BGB geleitet. Dies bedeutet, dass für jedes Rechtsgeschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist. Das Recht zur Geschäftsführung ist ein Verwaltungsrecht eines jeden Gesellschafters und steht jedem zu. Der Vorteil einer gemeinschaftlichen Geschäftsführung ist, dass sich jeder Gesellschafter in Entscheidungen eingebunden fühlt.
Bei einer größeren Gesellschafterzahl kann die gemeinschaftliche Geschäftsführung (§709 BGB) Entscheidungen ins Stocken geraten lassen. Daher empfiehlt es sich im Gesellschaftsvertrag eine Regelung bezüglich der Geschäftsführung zu treffen. Im Gesellschaftsvertrag kann auch eine Stimmmehrheit vorgesehen werden (§ 709 Abs. 2 BGB). Es ist ebenso möglich die Geschäftsführung nach § 710 BGB zu übertragen. Dies bedeutet, dass einem oder mehreren Gesellschaftern die Geschäftsführung übertragen werden kann. Die übrigen Gesellschafter sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Für die nicht geschäftsführenden Gesellschafter bestehen Widerspruchs- und Kontrollrechte (§§ 711, 716 BGB). Aufgrund der Privatautonomie sind neben den gesetzlichen normierten Konstellationen der Gesamtgeschäftsführung (§ 709 BGB), die Einzelgeschäftsführung aller oder mehrerer Gesellschafter (§ 711 BGB) sowie der Übertragung der Geschäftsführung (§ 710 BGB) andere Konstellationen bei der Geschäftsführung möglich. Wer zur Geschäftsführung befugt ist, muss im Gesellschaftsvertrag festgehalten werden.
Nach § 712 Abs. 1 BGB kann einem Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser ist gegeben bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung. Umgekehrt kann aber auch ein Gesellschafter die Geschäftsführung kündigen (§ 712 Abs. 2 BGB).

Steht den Geschäftsführern eine Vergütung zu?
Eine Vergütung steht den Geschäftsführern nicht zu, da die Geschäftsführung zur Pflicht des Gesellschafters gehört (Förderung des Gesellschaftszwecks). Dies schließt einen Aufwendungsersatz nicht aus, was aber nicht als Vergütung zu verstehen ist. Abweichendes kann ausdrücklich oder konkludent vereinbart werden. Eine stillschweigende Vereinbarung zur Vergütung wurde zum Teil in Fällen unterstellt, bei denen der Gesellschafter über das normale Maß hinaus als Geschäftsführer tätig ist. Es reicht dafür aber nicht aus, dass einige nicht geschäftsführende Gesellschafter sind. In der Praxis ist eine ausdrückliche Regel zur Geschäftsführervergütung üblich und verbreitet, da nicht alle Gesellschafter Aufgaben der Geschäftsführung übernehmen. Die Regelung zur Geschäftsführervergütung wird im Gesellschaftsvertrag festgehalten.

Links zu allen Beiträgen der Serie Das Recht der GbR

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: