Die Zulässigkeit von Gebühren der Banken für Rücklastschriften

Die Zulässigkeit von Gebühren für Rücklastschriften hängt maßgeblich von der Grundlage ab, auf die sich die Banken bei der Gebührenbelastung berufen. Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass sich der Bankkunde nur gegenüber demjenigen zu einer ausreichenden Deckung auf seinem Konto verpflichtet, dem er eine Einzugsermächtigung erteilte. Der Bank gegenüber besteht eine derartige Verpflichtung grundsätzlich nicht. Daraus folgt, dass im Falle einer Rücklastschrift, die dafür anfallenden Gebühren von dem Einziehenden zu erstatten sind. Der vom Bankkunden zur Einziehung ermächtigte Gläubiger hat einen Anspruch gegen den Schuldner, dessen Konto keine Deckung aufwies, auf Ersatz der entstandenen Kosten. Den Banken selbst droht in dieser Kette der Beteiligten keine Belastung durch Gebühren. Es entspricht daher einer weit verbreiteten Auffassung, dass sich eine Bank kein Entgelt für die Rückgabe von Lastschriften mangels Deckung auf dem Girokonto in ihren AGB ausbedingen darf. In einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes wurde wie beiläufig festgestellt, dass zwischen der Bank, die das Konto ihres Kunden belasten soll (Zahlstelle), und ihrem Kunden eine vertragliche Nebenpflicht besteht. Diese vertragliche Nebenpflicht soll zum Inhalt haben, dass für eine ausreichende Deckung des Kontos bei der Erteilung von Einzugsermächtigungen an Dritte zu sorgen ist. Demnach wäre es zulässig, dass eine Bank eine Schadenspauschale für Rücklastschriften verlangt. Die Vereinbarung über eine Schadenspauschale kann die Bank auch im Rahmen ihrer AGB treffen. Wichtig ist aber, dass die Bank ausdrücklich zwischen dem Fall der Rückgabe mangels Deckung auf dem Girokonto und der Rückgabe aufgrund berechtigtem Widerspruchs des Kunden unterscheidet. Im Fall des berechtigten Widerspruchs wird es als unzulässig angesehen, wenn die Bank sich für die Rückgabe ein Entgelt oder eine Schadenspauschale versprechen lässt. Trifft die Bank somit keine Unterscheidung in den AGB, so ist die Klausel mit den Entgelten oder Schadenspauschalen im Ganzen unwirksam und die Bank darf auf dieser Grundlage keine Gebühren erheben. Der Bankkunde sollte bei der Belastung durch Rückgabegebühren prüfen, wie die entsprechende Klausel in den AGB der Bank formuliert ist. Wir in der Klausel nicht zwischen der Rückgabe mangels Deckung und der Rückgabe aufgrund Widerspruchs unterschieden, kann der Bankkunde davon ausgehen, dass die Bank sich nicht auf die Klausel berufen kann. In diesem Fall kann der Kunde die Bank zur Erstattung der Gebühren mit dem entsprechenden Hinweis auf die unzureichenden AGB auffordern. Haben Sie Fragen zum Bankrecht oder möchten Sie, dass wir die AGB Ihrer Bank prüfen, können Sie sich gerne an uns wenden.

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Das Referat Bankrecht wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
Abwicklung von Leasingverträgen
Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

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Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Mandanten in allen Bereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts. Im Bereich Kapitalanlegerrecht prüft Sie, ob Ansprüche gegen Vermittler, Kreditinstitute oder freie Anlageberater wegen Beratungsfehlern in Betracht kommen und macht etwaige Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich für Sie geltend.

Ein Schwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt im Bereich des Bank- und Bankvertragsrecht sind Fragestellungen rund um die Rechtmäßigkeit und Inanspruchnahme aus Darlehensverträgen, Krediten und Bürgschaften. Durch ihre Tätigkeit im Insolvenzrecht hat Frau Rechtsanwältin Dibbelt regelmäßig insbesondere auch immer wieder mit Fragen zur Verrechnung von Haben und Salden bei Kreditinstituten sowie der Berücksichtigung einer Inanspruchnahme aus (persönlichen und sachlichen) Sicherheiten im Rahmen von Insolvenzen zu tun.

Kreditsicherheiten sowie die Gestaltung klassischer Formen der Fremdkapitalfinanzierung, Mezzanine- und strukturierter Finanzierungen bilden einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt.

Sie unterstützt ihre Mandanten auch bei Kontenpfändungen durch Einrichtung von P-Konten bzw. eines Antrages auf Erhöhung des Pfändungsschutzbetrages. Derartige Pfändungsschutzanträge können nicht nur Verbraucher sondern auch Selbständige stellen.

Darüber hinaus berät und prüft Frau Rechtsanwältin Dibbelt, ob für eine Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) erforderlich ist und erstellt ggf. die notwendigen Anträge.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist Mitglied der Bankrechtlichen Vereinigung e.V.

Sie bereitet derzeit mehrere Veröffentlichungen im Bank- und Kapitalmarktrecht vor.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Dibbelt bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

Haftung von Vermittlern und freien Anlageberatern bei Beratungsfehlern
Sicherheiten und ihr Nutzen in der Krise des Sicherheitengebers
BaFin – erlaubnispflichtige Tätigkeit oder nicht?
Zinsswap und Cross-Currency – was ist das?
Kapitalanlagen in der Insolvenz
Streitschlichtung und Mediation im Bank- und Kapitalmarktrecht

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