Dt. Steuerrecht - Teil 16 - Besteuerung verflochtener Gesellschaften

3.3.2.3 Verlustabzug § 10d EStG

ach § 8 Abs. 1 KStG ist die Vorschrift des § 10d EStG über den Verlustabzug bei der Einkommensermittlung der Körperschaften anzuwenden. Es besteht somit sowohl die Möglichkeit des Verlustrücktrags als auch des Verlustvortrags.

Verluste eines Veranlagungszeitraums können nach § 10d EStG bis zur Höhe von 1.000.000 EUR in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden (Verlustrücktrag).

Beim Verlustvortrag gilt folgendes:

• Bis zu 1.000.000 EUR können vortragsfähige Verluste im Verlustabzugsjahr uneingeschränkt mit positiven Einkünften verrechnet werden.
• Ein darüber hinaus bestehendes Verlustvortragsvolumen kann jährlich nur bis 60 % der 1.000.000 EUR übersteigenden positiven Bemessungsgrundlage geltend gemacht werden.

3.3.2.4 Verlustabzug § 8c KStG

Werden innerhalb

• von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Beteiligung
• entgeltlich oder unentgeltlich
• an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Personen übertragen

oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor (schädlicher Beteiligungserwerb), sind die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte, die nicht genutzten Verluste, anteilig nicht mehr abziehbar.

Bei einem schädlichen Beteiligungserwerb von mehr als 50 % innerhalb von fünf Jahren sind nicht genutzte Verluste vollständig nicht mehr abziehbar.

Als ein Erwerber gilt unter anderem eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen. Eine Kapitalerhöhung steht der Übertragung des gezeichneten Kapitals gleich, soweit sie zu einer Veränderung der Beteiligungsquoten am Kapital der Körperschaft führt.

Das Finanzgericht Hamburg (4.4.2011 - 2 K 33/10, EFG 2011, 1450) hält die Versagung des Verlustabzugs nach einem Gesellschafterwechsel von nicht mehr als 50 % für nicht rechtmäßig und hat deswegen das BVerfG (2 BvL 6/11) angerufen. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 29.3.2017 entschieden, dass die Regelung über den Verlustabzug bei Körperschaften nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 31.12.2018 die Möglichkeit eine Neuregelung zu schaffen.

3.3.2.5 Verlustvortrag § 8d KStG

Mit der Einführung eines § 8d KStG soll es ab 2016 ermöglicht werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei Fortführung des Unternehmens auf Antrag von der Anwendung des § 8c KStG abgesehen wird. Damit kann entgegen § 8c KStG ein Verlustabzug in voller Höhe beansprucht werden.

3.4 Besteuerung verflochtener Gesellschaften

Von anderen Körperschaften aufgrund einer Beteiligung von mindestens 10 % bezogene Gewinnausschüttungen sind nach Maßgabe des § 8b KStG im Regelfall steuerbefreit.

Entsprechendes gilt für Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Körperschaften.

Verpflichtet sich jedoch eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft), ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes inländisches gewerbliches Unternehmen (Organträger) abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft, dem Organträger zuzurechnen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• Der Organträger muss bei der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen.
• Der Organträger muss eine unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person oder eine nicht steuerbefreite unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, unter bestimmten Voraussetzungen eine inländische Personengesellschaft, oder eine im Inland in das Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung eines ausländischen gewerblichen Unternehmens sein.
• Ein Gewinnabführungsvertrag muss auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen sein und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden.
• Die Organgesellschaft darf Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklagen mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen einstellen, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.
• Ein negatives Einkommen des Organträgers bleibt bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit es in einem ausländischen Staat im Rahmen einer der deutschen Besteuerung des Organträgers entsprechenden Besteuerung berücksichtigt wird.

Beispiel
Die Mutter GmbH (Organträgerin) ist zu 100 % an der Tochter GmbH (Organgesellschaft) beteiligt. Es besteht ein anzuerkennendes Organschaftsverhältnis. Die Organgesellschaft hat einen Jahresüberschuss vor Gewinnabführung in Höhe von 100.000 EUR ermittelt. Die Organträgerin hat einen eigenen Jahresüberschuss vor Erfassung der Gewinnabführung in Höhe von 200.000 EUR.

• Im ersten Schritt ist das Einkommen der Organgesellschaft zu ermitteln. Dabei sind sämtliche Einkommensermittlungsvorschriften zu beachten.
• Im zweiten Schritt wird das Einkommen der Organgesellschaft von 100.000 EUR dem Organträger zugerechnet.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Steuerrecht in Deutschland“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt LL.M, wissenschaftlicher Mitarbeiter erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-939384-92-2.

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