Dt. Steuerrecht - Teil 27 - Verbrauch- und Aufwandsteuern
Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
10. Verbrauch- und Aufwandsteuern
Verbrauchsteuern werden auf der Grundlage von Bundesgesetzen durch die Zollverwaltung, einer Behörde des Bundes, erhoben.
Die Einnahmen stehen, abgesehen von der Biersteuer als Steuer der Länder, dem Bund zu.
Die Verbrauchsteuern entstehen grundsätzlich mit der Überführung der steuerpflichtigen Waren in den freien Verkehr.
Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers.
Für die Festsetzung und Erhebung der Verbrauchsteuern gelten die Regelung der Abgabenordnung. Zu beachten ist, dass die Festsetzungsfrist lediglich ein Jahr beträgt.
Die Verbrauchsteuern sind üblicherweise in bestimmten zeitlichen Abständen, z.B. monatlich oder vierteljährlich, durch Abgabe von Steueranmeldungen bei der zuständigen Behörde anzumelden und dann zu diesem Termin auch an diese Behörde abzuführen.
Die Bestimmung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ergibt sich regelmäßig aus dem jeweiligen Einzelsteuergesetz, das seinerseits unter Umständen an die Bestimmungen des Zolltarifs anknüpft.
10.1 Energiesteuer
Mit Wirkung der Energiesteuer-Richtlinie wurde das bisherige Mineralsteuergesetz durch das Energiesteuergesetz abgelöst. Danach unterliegen der Besteuerung bestimmte
- Mineralöle,
- Erdgas und
- Flüssiggas
die im Inland verwendet werden.
Darüber hinaus gehört Kohle zu den grundsätzlich steuerpflichtigen Energieträgern.
Die Besteuerung von Strom wird durch das Stromsteuergesetz geregelt.
Die Tarifgestaltung ist dadurch gekennzeichnet, dass umweltfreundlichere Energieträger grundsätzlich niedriger besteuert werden.
Die Höhe der Steuerbelastung hängt größtenteils von der jeweiligen Verwendung ab.
Völlige oder teilweise Steuerbefreiungen sind vorgesehen für Energieerzeugnisse:
- die zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff, z.B. als Rohstoff für andere Produkte, eingesetzt werden,
- die im Herstellungsbetrieb zur Aufrechterhaltung des Herstellungsprozesses von Energieerzeugnissen verwendet werden,
- die für die Schiff- und Luftfahrt verwendet werden,
- sofern es sich um Biogas, Deponiegas, Klärgas oder bestimmte Restgase handelt,
- sofern es sich um bestimmte in Reinigungsanlagen gewonnene Produkte oder gegebenenfalls aufgearbeitete Abfälle oder gebrauchte Erzeugnisse handelt,
- die für den öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden,
- die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden,
- die zum Betrieb von Treibhäusern verwendet werden.
Weitere Ermäßigungen werden gewährt für das Verbrennen von Energieerzeugnisse zur Erzeugung von Wärme sowie für den Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in besonders begünstigten Anlagen sowie für deren Abgabe für diese Zwecke.
Für Kohle sind Steuerbefreiungen vorgesehen
- für andere Zwecke als zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff,
- bei Verwendung im Kohlebetrieb zur Aufrechterhaltung des Betriebs,
- bei Verwendung als Kraft- oder Heizstoff zur Stromerzeugung,
- bei Verwendung für chemische Reduktionsverfahren in Hochöfen,
- bei Verwendung als Probe für erforderliche Untersuchungen.
10.2 Alkoholsteuern
Von den alkoholhaltigen Getränken unterliegen, abgesehen vom Bier,
- Spirituosen der Branntweinsteuer,
- Schaumweine der Schaumweinsteuer und
- Zwischenerzeugnisse, d.h. die weder als Wein noch als Spirituosen gelten,
der Zwischenerzeugnissteuer. Auf Weine wird keine Steuer erhoben.
Die Herstellung von Branntwein unterliegt in Deutschland einer Marktordnung, die durch das
Branntweinmonopolgesetz geregelt wird, das zugleich die Vorschriften über die Branntweinsteuer enthält.
Das Branntweinmonopolgesetz wird ab 1.1.2018 durch das in Anpassung an die Vorgaben der EU erlassene Alkoholsteuergesetz abgelöst.
Die Branntweinsteuer/Alkoholsteuer beträgt für den Regelfall 1.303 EUR je Hektoliter reinen Alkohols, kleineren Herstellern werden ermäßigte Steuersätze eingeräumt.
Steuerbefreiungen sind unter bestimmten Voraussetzungen für den bei der Herstellung von Medikamenten, Kosmetika und Lebensmitteln verwendeten Alkohol vorgesehen.
Neben der Branntweinsteuer wird eine Sondersteuer auf Alkopops, d.h. Mischungen von Getränken mit einem Gehalt von mehr als 1,2 % Volumen, aber weniger als 10 % Volumen Alkohol, erhoben.
Sie beträgt 5.550 EUR für einen Hektoliter reinen Alkohols, der für die Herstellung der Alkopops verwendet wurde.
Die Schaumweinsteuer bemisst sich nach der Menge und dem Alkoholgehalt der jeweiligen Getränke.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Steuerrecht in Deutschland“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt LL.M, wissenschaftlicher Mitarbeiter erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-939384-92-2.
Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Stand: Januar 2019
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Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten. Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren. Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte.
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.
Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:
- Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
- Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
- Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
- Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
- Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
- Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
- Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7
Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so
- Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren
Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:
- Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
- Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
- Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
- Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
- Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
- Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
- Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter
Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät in allen Fragen rund um berufsrechtliches Verhalten und berufsrechtliche Ahndungen, hierbei liegt ein Fokus im Bereich der Anstellung von Freiberuflerin in Kanzleien, Sozien oder als Syndici.
Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt ist das Insolvenzarbeitsrecht. Hierbei berät Frau Dibbelt die Mandanten hinsichtlich der Fragen, ob ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht und unterstützt bei der Antragstellung. Ein weiterer Fokus ist die Beendigung von Arbeits- und Anstellungsverträgen im Rahmen der Krise, des vorläufigen Insolvenzverfahrens sowie des eröffneten Insolvenzverfahrens. Sie berät und begleitet Mandanten, die im Rahmen von Verhandlung des Insolvenzverwalters von ggf. erforderlichen Kollektivvereinbarungen (Interessenausgleich, Insolvenzsozialplan, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen etc.) oder auch im Rahmen von Betriebsübergängen betroffen sind.
Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zum Thema
- Arbeitsrechtliche und Berufsrechtliche Pflichten bei Anstellungsverhältnissen von Freiberuflern
- Lohnansprüche in der Krise und Insolvenz
- Rechte und Ansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz
- Bedeutung Betriebsübergang und –änderungen in der Insolvenz
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