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Ehre verpflichtet: Aufsichtsrat haftet – Teil 1

Aufsichtsrat zu werden, verlockt manchen.

Vorstände stehen heute vielfältig in der öffentlichen Kritik. Das Aufsichtsratsmandat ist immer noch mit einem bestimmten Nimbus versehen. Die Rechtsprechung greift allerdings zunehmend auch gegenüber Aufsichtsräten durch.

Die zweiteilige Serie erläutert die Grundzüge der Aufsichtsratshaftung.

Im Fokus der Medien standen zuletzt zahlreiche gerichtliche Entscheidungen, in denen Aufsichtsräte wegen mangelhafter Amtsführung zur Kasse gebeten wurden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 23.06.2008 einen Aufsichtsratsvorsitzenden zu Schadensersatz, weil er nicht ordnungsgemäß seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nachgekommen war (Fußnote). In weiteren Fällen wurde Klägern Schadensersatzansprüche gegenüber Mitgliedern des Aufsichtsrats zugebilligt, weil diese die Geschäftsführung nicht zum Insolvenzantrag angehalten hatten: Der Aufsichtsrat ist verpflichtet sich über den Zustand der Gesellschaft auf dem Laufenden halten. Stellt er dabei fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der kaufmännischen Sorgfalt nicht vereinbar sind; schlimmstenfalls muss er ein unzuverlässiges Vorstandsmitglied abberufen. So entschied der Bundesgerichtshof erst mit Urteil vom 16.03.2009 (Fußnote). Eine vergleichbare Entscheidung erging gegenüber dem Beirat einer kommunalen Stadtwerke GmbH. Obwohl die Einrichtung eines Beirats bei einer GmbH gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, haften die Beiratsmitglieder persönlich, wenn sie ihrer Kontrollpflicht nicht ausreichend nachkommen: Insgesamt 1 Mio. € Schadensersatz erlegte das Oberlandesgericht Brandenburg am 17.02.2009 Mitgliedern des Beirats auf (Fußnote).
Der erfolgreiche Versuch, Aufsichtsräte für ihr Fehlverhalten haftbar zu machen, wird durch diese Beispiele der Rechtsprechung belegt.

Darüber hinaus zieht auch der Gesetzgeber die Leinen an: Am 5. August 2009 ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (Fußnote) in Kraft getreten. Dieses enthält auch Regelungen, die den Aufsichtsrat betreffen. Ihm kommen hierdurch mehr Rechte bei der Bemessung der Vorstandsvergütung zu – was im Gegenzug zu höherer Verantwortung und größeren Haftungsrisiken führt.

Im Einzelnen müssen sich die Aufsichtsräte darauf einstellen, dass sich für sie die Lage durch das Gesetz wie folgt ändert:
Der Aufsichtsrat erhält mehr Einfluss auf die Vergütung des Vorstandes. Die Entscheidung über die Vorstandsvergütung fällt zukünftig nicht mehr ein Ausschuss des Aufsichtsrats, sondern das Organ in seiner Gesamtheit. Hierdurch soll die Festsetzung transparenter werden.
Fällt die Vorstandsvergütung unangemessen hoch aus, macht sich der Aufsichtsrat schadensersatzpflichtig.
Geht es dem Unternehmen schlecht, soll der Aufsichtsrat zukünftig nachträglich die Vergütung des Vorstandes begrenzen und reduzieren. Dies durfte er zwar schon bisher; die Regelungen hierfür wurden aber vereinfacht. Das bedeutet, dass der Aufsichtsrat sich rechtfertigen muss, wenn er von der erweiterten Möglichkeit keinen Gebrauch macht.
Ehemalige Vorstandsmitglieder dürfen erst nach einer zweijährigen Karenzzeit in den Aufsichtsrat gewählt werden. Hierdurch sollen Interessenkonflikte vermieden werden. Der unmittelbare Wechsel aus dem Vorstandsamt in den Aufsichtsrat war in der Vergangenheit immer wieder heftig in der Kritik.
In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz vom 18.06.2009 wird ausdrücklich festgestellt, „dass die angemessene Vergütungsfestsetzung zu den wichtigsten Aufgaben des Aufsichtsrats gehört und er für Pflichtverstöße persönlich haftet“.
Im nächsten Heft gehen wir näher auf die Voraussetzungen der Haftung des Aufsichtsrats und auf die Besonderheiten des GmbH-Beirats ein.

Dieser Artikel wurde erstmalig in der Zeitschrift "Mittelstand und Recht" 03/09 veröffentlicht.


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Stand: August 2009


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Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

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  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
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  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

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Telefon: 0721-20396-28

 


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