Ein Minderjähriger als Arbeitnehmer

Herausgeber / Autor(-en):
Marina Bitmann

Ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, ist bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres nur beschränkt geschäftsfähig, §106 BGB. Für das Arbeitsverhältnis heißt es, dass der Minderjähriger ein solches nur dann aufnehmen kann, wenn er von seinem gesetzlichem Vertreter ermächtigt wird, in Dienst oder Arbeit zu treten, § 113 BGB. Tipp: Wenn Sie einen Minderjährigen als Arbeitnehmer einstellen möchten, sollten Sie immer die Eltern eine Einwilligungserklärung (Ermächtigung) unterschreiben lassen. Grundsätzlich vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich. Ein Elternteil kann aber den anderen, auch stillschweigend, bevollmächtigen ihn zu vertreten. Dann kann ein Elternteil den Minderjährigen vertreten, ohne dass er auf die Bevollmächtigung seines Ehepartners hinweisen muss. Die Ermächtigung erstreckt sich auf Rechtsgeschäfte, die die Eingehung oder Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Verhältnis betreffen (§113 Abs. 1 BGB). Für diese Geschäfte wird der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig. Dies können sein: Vertragsstrafen, Vergleiche über Schadenersatzansprüche, Auswahl der Zusatzversicherungen usw. Die Ermächtigung gilt nur für solche Geschäfte, die verkehrsüblich und nicht außergewöhnlich sind. Sie kann vom Vertreter jederzeit sowohl gegenüber dem Minderjährigen, als auch nach h. M. auch gegenüber dem Arbeitgeber zurückgenommen oder eingeschränkt werden. Nicht eindeutig geklärt ist, ob und inwieweit der Minderjährige für mit dem Arbeitsleben im Zusammenhang stehende Geschäfte durch die Ermächtigung unbeschränkt geschäftsfähig wird. Die Zahlungsüberweisung ist von der Ermächtigung nicht gedeckt. Jedoch kann der Minderjährige einer Gewerkschaft beitreten. Ob ein Rechtsgeschäft von der Ermächtigung gedeckt ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Beachten Sie: Die Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen erstreckt sich durch die Ermächtigung auch auf die Prozessfähigkeit. Der Minderjährige kann dann gegen Sie klagen, einen Anwalt beauftragen und auch bevollmächtigen. Hat der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung zum Arbeitsverhältnis vor Vertragsschluss nicht erteilt, ist der Arbeitsvertrag "schwebend unwirksam". Dies bedeutet, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam ist, wenn der Vertreter im Nachhinein seine Zustimmung nicht erteilt. Wird der Vertrag von den gesetzlichen Vertretern nach Kenntnis von dem Vertragsschluss genehmigt, so wird der Vertrag voll wirksam.

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Marina Bitmann

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 08/06

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Das Referat wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:

Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Guido-Friedrich Weiler schult Arbeitgeber und Betriebsräte in Fragen des Betriebsverfassungsrechts, des Insolvenzarbeitsrechts sowie des Arbeitnehmerdatenschutzes. Seine umfassende Lehrerfahrung ermöglicht es ihm, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Spezialthemen fortzubilden.
Als Trainer ist Guido-Friedrich Weiler bei diversen Dax-30-Unternehmen anerkannter Spezialist, wenn es um arbeitsrechtliche Fragen von Datenschutz, Interne Revision oder Compliance geht. Er publiziert regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen, insbesondere zu Fragen der Arbeitnehmerüberwachung und steht als Interviewpartner diversen Rundfunksendern zur Verfügung (WDR, RPR 1).
Von 1999 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Guido-Friedrich Weiler ist

Lehrbeauftragter an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Hellweg-Sauerland in Soest
Lehrbeauftragter an der F.O.M. Fachhochschule für Ökonomie und Management in Bonn, Köln und Aachen
Lehrbeauftragter an der Rheinische Fachhochschule Köln
Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
Dozent bei EIDEN JURISTISCHE SEMINARE
Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Interimmanager und Consultants
Lehrbeauftrager bem Bildungszentraum der Bundeswehr Mannheim

Ferner ist Herr Weiler Referent für

Management Circle
Haub & Partner
IMW Bildungsinstitut der Mittelständischen Wirtschaft
W.A.F. Betriebsrätefortbildung

Rechtsanwalt Guido-Friedrich bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zum Thema

Arbeitsrecht für Betriebsräte
Betriebsverfassungsrecht für Vorstände und Betriebsräte
Arbeitsrecht in der Insolvenz
Arbeitnehmerdatenschutz
Überwachung von Arbeitnehmern: Möglichkeiten und Grenzen
Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch interne Revision
Betriebsvereinbarungen zum Thema Datenschutz und Videokameras
Bring Your Own Device (BYOD) – Herausforderungen für Arbeitgeber
Emailarchivierung

Weitere Vorträge und Seminare von Guido Weiler:

Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Die Reform des Insolvenzrechts durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (§ 15 FAO)
Bilanzmanipulationen erkennen und Rechtsfolgen ableiten (§ 15 FAO)
Recht für Revisoren
12. 11. 2015 - Security Conference Dortmund -azeti Networks, ForeScout, Sophos
Persönliche Haftung des Risikomanagers
Überwachung von Arbeitnehmern: Möglichkeiten und Grenzen

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0221-165377-85

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät in allen Fragen rund um berufsrechtliches Verhalten und berufsrechtliche Ahndungen, hierbei liegt ein Fokus im Bereich der Anstellung von Freiberuflerin in Kanzleien, Sozien oder als Syndici.

Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt ist das Insolvenzarbeitsrecht. Hierbei berät Frau Dibbelt die Mandanten hinsichtlich der Fragen, ob ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht und unterstützt bei der Antragstellung. Ein weiterer Fokus ist die Beendigung von Arbeits- und Anstellungsverträgen im Rahmen der Krise, des vorläufigen Insolvenzverfahrens sowie des eröffneten Insolvenzverfahrens. Sie berät und begleitet Mandanten, die im Rahmen von Verhandlung des Insolvenzverwalters von ggf. erforderlichen Kollektivvereinbarungen (Interessenausgleich, Insolvenzsozialplan, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen etc.) oder auch im Rahmen von Betriebsübergängen betroffen sind.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zum Thema

Arbeitsrechtliche und Berufsrechtliche Pflichten bei Anstellungsverhältnissen von Freiberuflern
Lohnansprüche in der Krise und Insolvenz
Rechte und Ansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz
Bedeutung Betriebsübergang und –änderungen in der Insolvenz

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

Tilo Schindele, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Tilo Schindele ist seit 20 Jahren im Arbeitsrecht tätig.
Er prüft, erstellt und verhandelt unter anderem

Aufhebungsverträge
Abwicklungsverträge
Kündigungen
Kündigungsschutzansprüche
Abfindungen
Lohn- und Gehaltsansprüche
Befristete und unbefristete Arbeitsverträge
Betriebsvereinbarungen
Tantiemenvereinbarungen

und berät und vertritt Betriebsräte.

Rechtsanwalt Schindele ist Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Stuttgart.
Seit 2001 unterrichtet er „Grundzüge im Arbeits- und Insolvenzrecht".

Rechtsanwalt Tilo Schindele hat veröffentlicht:

Arbeitnehmerüberlassung, Tilo Schindele und Patricia Netto, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-55-7
Die internationale Entsendung von Mitarbeitern, Tilo Schindele und Babett Stoye, LL.B., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-57-1

Rechtsanwalt Tilo Schindele bereitet derzeit folgende Veröffentlichungen vor:

Arbeitnehmer und Scheinselbständigkeit

Rechtsanwalt Tilo Schindele ist Dozent für Arbeitsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zum Thema:

Arbeitsvertragsgestaltung: Gestaltungsmöglichkeiten und Fallen
Arbeitszeitmodelle: Arbeitszeitkonten, Gleitzeit, (Alters-)Teilzeit, Schichtmodelle, Jobsharing
Telearbeit aus arbeitsrechtlicher, datenschutzrechtlicher und IT-rechtlicher Sicht
Minijobs rechtssicher gestalten

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Tilo Schindele unter:
Mail: schindele@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0711-896601-24

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Arbeitsrecht im speziellen Bereich der Mitarbeiterbeteiligungsmodelle tätig. Er berät, prüft und gestaltet Arbeitnehmerbeteiligungen wie Stock Options, Phantom Stocks, Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften und anderen Modelle.

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

Mitarbeiterbeteiligungsmodelle: Einführung in das Recht der Stock Options, Phantom Stocks und Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften

Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

Mitarbeiterbeteiligung – Grundlagen und Strategien
Stock Options und Phantom Stocks
Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften in der Gestaltungspraxis

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

Rechtsinfos/ Arbeitsrecht
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