Gewerbesteuer - Teil 25 - Gewerbesteuer und Reform
Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
9. Gewerbesteuer und Reform
Die Gewerbesteuer ist sehr reformbeständig, da sich die Gemeinden bislang immer erfolgreich gegen etwaige Reformen gewehrt haben und alle Änderungen am bestehenden System zu ihren Gunsten erfolgten. Es gibt in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion dennoch zahlreiche Reformmodelle. Diese befassen sich vorwiegend mit einer Ersetzung der Gewerbesteuer durch andere Geldquellen, teilweise aber auch mit Strukturverbesserungen des gegenwärtigen Gewerbesteuergesetzes. Mittlerweile haben die Reformmodelle dabei eine derartige Schar angenommen, dass sie in ihrer vollen Breite nicht mehr zu überblicken sind. An dieser Stelle werden daher nur die beiden wichtigsten Reformmodelle dargestellt.
9.1 Wertschöpfungssteuerr anstatt Gewerbesteuer
Als Ersatz für die Gewerbesteuer wurde vor allem in den 1980-er Jahren die Wertschöpfungssteuer erwogen (vgl. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, 1982). Sie wäre anders als die jetzige Gewerbesteuer von allen Betrieben (auch solchen der Land- und Forstwirtschaft sowie von Freiberuflern und Selbstständigen) zu entrichten und hätte eine besonders breite Bemessungsgrundlage (Umsätze abzüglich der Vorleistungen). Dagegen spricht jedoch, dass trotzdem die Privathaushalte nicht zu den Steuerzahlern gehören. Zudem würde der Gewinn als maßgebliches Kriterium wegfallen, sodass die Wertschöpfungssteuer auch anfallen würde, wenn ein Betrieb Verluste erleidet. Damit könnte ein Betrieb noch weiter in die Krise rutschen – ein unerwünschter, aber notwendiger Nebeneffekt der Umsatzbesteuerung.
9.2 Gemeindesteuer bzw. „Gemeindewirtschaftssteuer“ anstatt Gewerbesteuer
In jüngerer Zeit wurde erwogen, ob ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer zu gerechteren Ergebnissen führen würde, der nur im Fall der Gewinnerzielung zu zahlen ist (vgl. Wissenschaftlicher Arbeitskreis „Steuerrecht“ 2010). Dieser könnte die Nachteile der Wertschöpfungssteuer kompensieren und die Gemeinden hätten das Recht, selbst über die Höhe des Zuschlags zu entscheiden. Damit wären sowohl Betriebe als auch Privathaushalte dieser Steuer unterworfen. Zudem würde dies das Besteuerungsverfahren wesentlich erleichtern. Nachteilig wäre aber auch hier, dass die Gemeinden erneut frei über die Höhe des Zuschlags bestimmen könnten, wodurch es zu Standortvorteilen bzw. umgekehrt auch zu Standortnachteilen kommen kann.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Gewerbesteuer“ von Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, und Patrick Christian Otto, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-90-8.
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Carola Ritterbach
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Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Stand: Januar 2019
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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten. Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren. Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte.
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.
Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:
- Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
- Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
- Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
- Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
- Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
- Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
- Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7
Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so
- Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren
Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:
- Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
- Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
- Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
- Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
- Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
- Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
- Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter
Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät in allen Fragen rund um berufsrechtliches Verhalten und berufsrechtliche Ahndungen, hierbei liegt ein Fokus im Bereich der Anstellung von Freiberuflerin in Kanzleien, Sozien oder als Syndici.
Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt ist das Insolvenzarbeitsrecht. Hierbei berät Frau Dibbelt die Mandanten hinsichtlich der Fragen, ob ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht und unterstützt bei der Antragstellung. Ein weiterer Fokus ist die Beendigung von Arbeits- und Anstellungsverträgen im Rahmen der Krise, des vorläufigen Insolvenzverfahrens sowie des eröffneten Insolvenzverfahrens. Sie berät und begleitet Mandanten, die im Rahmen von Verhandlung des Insolvenzverwalters von ggf. erforderlichen Kollektivvereinbarungen (Interessenausgleich, Insolvenzsozialplan, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen etc.) oder auch im Rahmen von Betriebsübergängen betroffen sind.
Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zum Thema
- Arbeitsrechtliche und Berufsrechtliche Pflichten bei Anstellungsverhältnissen von Freiberuflern
- Lohnansprüche in der Krise und Insolvenz
- Rechte und Ansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz
- Bedeutung Betriebsübergang und –änderungen in der Insolvenz
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