Honorarabrechnung im Verhältnis Generalplaner - Subplaner
Nach der Auffassung des Kammergerichts Berlin (Fußnote), obliegt dem Generalplaner die Pflicht, eine an sich nicht prüffähige Rechnung des Subplaners zu prüfen. Das gilt zumindest dann, wenn der Generalplaner auf Grund eigener Fachkunde Kenntnisse über die ordnungsgemäßen Abrechnungsgrundlagen hat.
Nach diesem Urteil, das der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. Dezember 2005 (Fußnote) bestätigt hat, dürfte kaum ein Argument seitens der Generalplaner mehr greifen. Ein gewissenhafter Generalplaner verfügt in der Regel über die Informationen, um die Rechnung seines Subplaners prüfen zu können. Als wichtigste sind hierbei anzuführen: Die anrechenbaren Kosten, die Aufstellung der erbrachten Leistungen, die Honorarzone und weitere Honorargrundlagen.
Insofern stehen die Generalplaner den Forderungen ihrer Subplaner ziemlich hilflos gegenüber. Besonders in den Fällen, wenn die Generalplaner ihrerseits Schwierigkeiten mit der Honorardurchsetzung beim Auftraggeber haben, der Subplaner aber einen fälligen Honoraranspruch hat.
Wichtig: Die Rechnung des Subplaners muss in ihrem Aufbau mindestens den Maßgaben der Vereinbarungen aus dem zu prüfenden Planungsvertrag entsprechen.
Das Kammergericht Berlin hat zudem in seiner Entscheidung noch eine weitere Besonderheit sanktioniert: Haben die Parteien im schriftlichen Vertrag wirksam vereinbart, dass die anrechenbaren Kosten als Honorargrundlage für alle Leistungsphasen einen definierten festen Betrag ausmachen sollen, darf im Zuge der Honorarberechnung für alle Leistungsphasen auf diese anrechenbaren Kosten zurückgegriffen werden. Der Subplaner muss keine eigenen Kostenermittlungen nach DIN 276 aufstellen.
Das Ganze steht selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass die Honorarvereinbarung wirksam ist, d.h. im Rahmen der Höchst- und Mindestsätze nach § 4 HOAI liegt.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Mai 2006
Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.
Das Referat Baurecht wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:
Tilo Schindele berät und vertritt bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er unterstützt in allen Phasen bei VOB- wie bei BGB-Verträge.
Rechtsanwalt Schindele steht Ihnen für Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess zur Verfügung.
Er berät gerne Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Bauforderungssicherungsgesetz.
Zudem berät Herr Schindele auch bei umweltrechtlichen Fragen.
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Tilo Schindele unter:
Mail: schindele@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0711-400 426 – 40 oder 0170/6348186
Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:
Rechtsinfos/ BaurechtRechtsinfos/ Baurecht/ Architektenrecht