Müssen Hausmeisterkosten in der Betriebskostenabrechnung konkretisiert werden?
Müssen Hausmeisterkosten in der Betriebskostenabrechnung konkretisiert werden?
Nach dem der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Jahr entschieden hat, dass Vermieter die Betriebskosten auch nach dem so genannten Abflussprinzip (Fußnote) abrechnen darf, stellt sich für diesen nun eine weitere Frage: Muss er in der Betriebskostenabrechnung seinem Mieter gegenüber konkret benennen, mit welchen Hausmeistertätigkeiten er ihn belasten will oder reicht es aus, wenn er für die nichtumlagefähige Hausmeistertätigkeiten (Fußnote) einen pauschalen Abschlag vornimmt?
Der BGH hat am 20.02.2008 (Fußnote) diesmal zu Gunsten der Mieter entschieden. Danach muss der Vermieter, auch wenn er grundsätzlich nach dem so genannten Abflussprinzip abrechnen darf, die Kosten der umlagefähigen Hausmeistertätigkeiten einerseits und die nicht umlagefähigen Hausmeistertätigkeiten andererseits für den Mieter nachvollziehbar aufschlüsseln.
Daneben muss der Vermieter den tatsächlichen Zeitaufwand des Hausmeisters für die jeweiligen Arbeiten angeben. Die konkreten Leistungsbeschreibungen im Vertrag des Hausmeisters mit dem Vermieter sind lediglich ein Indiz dafür, wie hoch der Umfang der nicht umlagefähigen Hausmeisterkosten i.R.d. Betriebskostenabrechnung ist.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 05/2008
Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.
Das Referat Mietrecht wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:
Harald Brennecke, Rechtsanwalt
Harald Brennecke berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen rund um das Gewerbemietrecht. Er prüft Mietverträge, begleitet Mietverhandlungen und vertritt bei Streitigkeiten um Kündigungen von Gewerbemietverhältnissen.
Rechtsanwalt Harald Brennecke bearbeitet im Gewerbemietrecht folgende Themen:
Erstellung und Prüfung von Gewerbemietverträgen, insbesondere in Bezug auf die Themen
Parteispezifische Bedürfnisse
Verlängerungsoptionen und Kündigungsmöglichkeiten
Untermietklausel und Nachmietersuche
Mietpreisindex
Wirtschaftlichkeitsfaktoren (z.B. Publikumsverkehr, Kaufkraft, Branchenmix, Gemeinschaftswerbung, Konkurrenzschutz)
Sicherheiten (Bürgschaft, Kaution, Vermieterpfandrecht)
Wettbewerbsklauseln und vertragsimmanenter Konkurrenzschutz
Fertigstellungsverpflichtungen, Umbaupflichten und Rückbauverpflichtungen,
(Vorzeitige) Beendigung von Gewerbemietverhältnissen, z.B. aufgrund von Schriftformverstößen durch mündliche Nachtragsvereinbarungen
Aufhebungsverträge
Mietminderung aufgrund von Mängeln der Mietsache
Schönheitsreparaturen
Schadensersatz bei Verletzung von Wettbewerbsschutz oder Konkurrenzverbot
behördliche Genehmigungen, Konzessionen und Zulassungserfordernisse
Da Gewerbemietverträge häufig sehr langfristig ausgelegt sind, ist ihr wirtschaftlicher Umfang immens. Ein 10-jähriger Gewerbemietvertrag mit einer Monatsmiete von 2000 € hat eine Gesamtvolumen von 240.000.- €. Bei derartigen Vertragsvolumen ist die Prüfung des Vertragsentwurfs und eine rechtssichere und zukunftssichere Gestaltung des Gewerbemietvertrages für beide Seiten von existenzieller Bedeutung. Rechtsanwalt Harald Brennecke prüft und gestaltet Gewerbemietverträge auf Zeithonorarbasis, was in Anbetracht der Mietvolumina meist deutlich günstiger ist als eine Abrechnung nach RVG.
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28
Normen: § 556 BGB