Stärkung des Zurückbehaltungsrechts des Auftraggebers
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil (Fußnote) über die Frage entschieden, ob das Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers an unbestrittenen Werklohnforderungen dann entfalle, wenn die Klärung ob Mängel vorhanden sind und in welchem Umgang, so fordernd und zeitraubend ist, dass die Durchsetzung der Werklohnforderung auf unabsehbare Zeit verhindert werde. Das Oberlandesgerichts Brandenburg hat dies in seiner Entscheidung bejaht. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Urteil des OLG Brandenburg aufgehoben. Nach der Auffassung des BGH, sei es selbst dann nicht richtig die Rechte des Auftraggebers auszuschließen, wenn die Klärung behaupteter Mängel am Gewerke tatsächlich schwierig und zeitraubend sei.
Der Auftragnehmer muss sich demnach ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers auch dann entgegenhalten lassen, wenn aufgrund der Komplexität des abzuklärenden Sachverhaltes die Ausgleichung seiner Werklohnforderung auf längere Zeit (Fußnote) ausgeschlossen wird.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Juni 2006
Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.
Das Referat Baurecht wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:
Tilo Schindele berät und vertritt bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er unterstützt in allen Phasen bei VOB- wie bei BGB-Verträge.
Rechtsanwalt Schindele steht Ihnen für Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess zur Verfügung.
Er berät gerne Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Bauforderungssicherungsgesetz.
Zudem berät Herr Schindele auch bei umweltrechtlichen Fragen.
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Tilo Schindele unter:
Mail: schindele@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0711-400 426 – 40 oder 0170/6348186