Veranstaltung von Lotterien/Tombolen in Vereinen – Erlaubnispflichtigkeit

Voraussetzungen und Ausnahmen

Eine von Vereinen häufige und beliebe Unterhaltung bei Festen und daraus resultierende Einnahmequelle ist die Veranstaltung einer Tombola oder Lotterie. Dabei werden meist zuvor gestiftete Gegenstände oder Preise nummeriert und gleichzeitig Lose an die Gäste der Veranstaltung verkauft.

1. Erlaubnispflicht einer Lotterie

Wer eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung (dazu gehört auch die Tombola) veranstaltet, braucht eine durch die zuständigen Behörden erteilte Erlaubnis.
Die Voraussetzungen einer behördlichen Erlaubnis richten sich mitunter nach den Bestimmungen der Lotterieverordnung, wonach ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis der Veranstaltung notwendig ist. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Reinertrag der Veranstaltung ausschließlich und unmittelbar für bestimmte gemeinnützige, mildtätige Zwecke verwendet wird, wobei nicht nur ein kleinen Personenkreis oder einzelnen Personen bedacht werden dürfen. Mit der Veranstaltung dürfen keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden, die über von Gewinnen verbundenen Werbeeffekt hinausgehen.

Zudem werden bestimmte Anforderungen an den Veranstalter gestellt. So sind Lotterien oder Ausspielungen nur genehmigungsfähig, wenn der Veranstalter genügend Gewähr für die ordnungsmäßige Durchführung sowie für die zweckentsprechende Verwendung des Ertrages bietet. Deshalb werden i.d.R. Lotteriegenehmigungen nur rechtsfähigen Körperschaften (z.B. eingetragene Vereine) erteilt, welche durch Bescheinigung des Finanzamts (Freistellungsbescheid) als gemeinnützig oder mildtätig wirkend anerkannt sind und die entsprechende Verwendung ihrer Mittel in ihren Satzungen festgelegt haben. Zu einer ordnungsgemäßen Durchführung gehört insbesondere, dass seitens des Veranstalters allen Auflagen und Terminvorgaben, die mit einer Genehmigung verbunden sind, entsprochen wird. Hinzukommen noch weitere Voraussetzungen wie beispielsweise die Verpflichtung, dass Gewinnlose und Nieten unter notarieller oder amtlicher Aufsicht vermischt werden.

2. Befreiung von der Einzelerlaubnispflicht

Es ist bei jeder Veranstaltung zu prüfen, ob eine Einzelerlaubnis überhaupt erforderlich ist. Denn auf Grund des § 13 des Lotteriestaatsvertrags (LoStV) i. V. mit § 1 und § 3 des Lotterieaussführungsgesetz (LoAG) wird Lotterieveranstaltern im Sinne von § 8 Abs. 1 Ziffer 1 LoStV sowie u.a. Organisationen der Jugendhilfe und Jugendpflege, Sportvereinen und Stiftungen die Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen für ihren räumlichen Wirkungskreis erteilt, wenn gesetzlichen Kriterien eingehalten werden. Danach dürfen die Veranstaltungen sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken, das Spielkapital den Wert von 40 000 Euro nicht übersteigt und keine Prämien- oder Schlussziehungen vorsehen. Es ist aber darauf zu achten, dass auch die kleinen Lotterie/Ausspielung mindestens zwei Wochen vor Beginn der örtlichen zuständigen Ordnungsbehörde anzuzeigen ist. Eine Ausnahme von der Pflicht zur Anmeldung wird meist nur dann angenommen, wenn der Gesamtpreis der Lose (Anzahl der Lose x Einzelpreis) die Summe von 164 Euro nicht übersteigt oder wenn ausschließlich Sachgewinne ausgeschüttet werden und der Gesamtpreis der Lose (Anzahl der Lose x Einzelpreis) nicht den Wert von 650,00 Euro übersteigt.

3. Entscheidung über die Lotteriesteuerpflichtigkeit

Die Entscheidung, ob bei der Verein bei einer Lotterie oder einer Ausspielung der Lotteriesteuer unterliegt oder nicht, wird vom zuständigen Finanzamt getroffen. Eine Lotteriesteuer fällt grundsätzlich dann nicht an, wenn die Voraussetzungen der Anmeldefreiheit vorliegen und eine Befreiung von der Einzelerlaubnispflicht besteht.

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Stand: 10/2006

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Das Referat Steuerrecht wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten. Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren. Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte.
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

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Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Guido Friedrich-Weiler ist

Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht an der Bundesakademie für Wehrtechnik und Wehrverwaltung in Mannheim sowie
Lehrbeauftragter für Arbeits- und Insolvenzrecht, M&A und Wirtschaftsprüfung an der Rheinischen Fachhochschule in Köln.

Von 2002 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler als Manager bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht absolviert.

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Normen: § 8, 13 LoStV,§§ 1, 3 LoAG,

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