Vereinspraxis im Arbeitsrecht – Vergütung und Aufwandsersatz im Arbeitsvertrag
Vergütung und Aufwandsersatz im Arbeitsvertrag
1. Vergütung
Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach § 612 BGB. Der § 612 BGB gilt für den Anstellungsvertrag, da er als Dienstvertrag zu bewerten und auf eine Geschäftsbesorgung (§§ 611, 675 BGB) gerichtet ist. Die Höhe der Vergütung kann von den Vertragsparteien frei vereinbart werden. Sie muss aber dem Umfang der Tätigkeit, sowie die wirtschaftliche Lage des Vereins und dessen Zweck berücksichtigen. Der gemeinnützige Verein muss dabei speziell beachten, dass niemand durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt wird.
2. Aufwandsersatz
Erhält das Organmitglied für seine vereinsamtliche Tätigkeit keine Vergütung, so wird lediglich ein Auftragsverhältnis begründet und ihm wird nach § 27 Abs. 3, § 670 BGB ein Aufwendungsersatz gezahlt. Auch ehrenamtliche Vereinmitglieder erhalten kein Arbeitsentgelt, sondern einen Aufwendungsersatz. Dabei versteht man unter Aufwendungen alle Vermögensopfer mit Ausnahme der eigenen Arbeitzeit und -kraft, die zur Erfüllung der Aufgaben freiwillig oder auf Weisung erbracht werden. Dazu zählen notwendige und angemessene Auslagen, die dem Tätigwerdenden im Interesse des Vereins entstanden sind, z.B. Fahr- und Reisekosten, Telefonkosten, zusätzliche Verpflegungskosten. Der Aufwandsersatz richtet sich nach den Vorschriften aus dem Auftragsrecht (§§ 670 ff BGB). Aufwandsersatz darf nicht mit einer Aufwandsentschädigung oder einem Arbeitsentgelt verwechselt werden.
Die Rechtssprechung hat für die Zahlung von Aufwandsersatz folgende Kriterien aufgestellt:
- Die Leistung muss im Einzelnen nachgewiesen sein
- Es muss ein Vergütungsanspruch gegen den Verein bestehen
- Und die Höhe der Vergütung muss angemessen sein
Alle darüber hinausgehenden Vereinsleistungen sind Vergütung, da eine solche dann ein Entgelt für die Zurverfügungstellung der eigenen Arbeitskraft oder eines Verdienstausfalles darstellt.
In der Praxis wird oft eine Entlohnung nicht konkret vereinbart. In diesem Fall ist der Parteiwille durch Auslegung zu ermitteln. Anhaltspunke kann die Vereinssatzung oder eine eventuell bestehende Finanz- oder Geschäftsordnung des Vereins bieten. Unbeachtlich ist:
- Die Bezeichnung der Zuwendung
- Ob ein Rechtsanspruch auf eine solche besteht
- Ob sie einmalig oder laufend erfolgt
- In Form von Geld- oder Sachleistungen gezahlt wird
Auszug aus dem Buch „ Der Verein als Arbeitgeber – Vereinspraxis im Arbeit-, Sozial-, und Lohnsteuerrecht und Personalwesen“ von Marc Wandersleben und Isabell Hartung, Verlag Mittelstand und Recht, 2008
Stand: 2008/05
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Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.
Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:
- "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
- "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
- "Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
- "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
- "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
- "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
- "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
- "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
- "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
- "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
- "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0
Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:
- Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
- Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
- Die Unternehmergesellschaft (UG)
Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
- Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
- Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
- Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
- Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
- Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
- Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
- Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
- Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
- Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
- Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
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