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Nachteil für Pensionszusagen durch das BilMoG - Gefahr durch Überschuldung Teil 1

Insbesondere eine unzureichende Absicherung oder Ausfinanzierung der Pensionszusagen stellt die Grundproblematik betrieblicher Altersvorsorge dar. Jetzt ist am 29.05.2009 das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzt (Fußnote) in Kraft getreten und hat zu einer Ausweitung dieser Problematik geführt.

Als entscheidende Neuerungen hat das BilMoG die Rückstellungsbewertung und die Behandlung von zweckgebundenen Vermögenswerten, die zur Gegenfinanzierung der Zusagen dienen, gebracht. In der Vergangenheit wurden Pensionszusagen gerne dafür verwandt, um durch die Rückstellungsbildung die Liquiditätslage des Unternehmens zu verbessern. Dabei wurde aber gerne übersehen, dass der leichten Verbesserung der Liquiditätslage eine Verschlechterung der Verschuldungssituation des Unternehmens durch unzureichende Gegenfinanzierung der Zusage gegenüberstand. Dieses rächte sich dann spätestens beim Versuch des Unternehmensverkaufs oder beim Rating bei der Kreditaufnahme. Der negative Ausweis der Verschuldungssituation wurde jetzt durch das BilMoG noch einmal verschärft und kann bis zur Überschuldungssituation führen.

Die Altersversorgungszusagen müssen zukünftig mit ihren sogenannten Erfüllungsbeträgen angesetzt werden. Damit wird das Stichtagsprinzip eingeschränkt, da zukünftige Preis- und Kostensteigerungen (Fußnote) über Trendschätzungen aufgenommen werden müssen. Eine weitere Veränderung im Bewertungsverfahren ist die in § 253 Abs. 2 HGB geregelte Vorgabe einer Diskontierung (Abzinsung). Für die Feststellung des für die Diskontierung benötigten durchschnittlichen Marktzinssatzes wird die Bundesbank die entsprechenden Zinsreihen veröffentlichen, die nach der Vorgabe einer Rechtsverordnung ermittelt werden. Damit kann auf eine individuelle Einzelbewertung verzichtet werden und zur Vereinfachung auf die von der Bundesbank veröffentlichten Zinssätze zurückgegriffen werden. Ob dieses sinnvoll ist, kann nur gemeinsam mit dem steuerlichen Berater ermittelt werden, wird sich aber aus Kostengründen und im Interesse einer Rechtssicherheit voraussichtlich in einer Vielzahl von Fällen anbieten. Welches versicherungsmathematische Bewertungsverfahren letztendlich verwandt wird, schreibt das BilMoG auch weiterhin nicht vor, sodass jedes Verfahren geeignet ist, dass die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in einer Weise darstellt, die den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.

Die Änderungen durch das BilMoG führen zu einer erheblich höheren Bewertung der unmittelbaren Zusagen für betriebliche Altersvorsorge in den Handelsbilanzen der Unternehmen. Nach einem Gedankenaustausch mit Herrn Wolfgang Klein von der Generali Deutschland AG für den Bereich betriebliche Altersvorsorge teilte dieser mit, dass die Generali Deutschland AG den Anstieg bei den Rückstellungen zwischen 8% bis über 60% schätzt, ohne dass damit eine steuerliche Wirkung verbunden wäre.

Die vorstehenden Erhöhungen verstärken die bereits eingangs erwähnten Problematiken für nicht ausreichend finanziell rückgedeckte Zusagen von betrieblicher Altersvorsorge erheblich. Insbesondere steigt somit die Überschuldungsgefahr und verschlechtert sich das Kreditrating (Basel II).

Dieser Beitrag wird fortgesetzt mit Teil 2 und ist entnommen aus "Mittelstand und Recht" Ausgabe 3/2009


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Stand: September 2009


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Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
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  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
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  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
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