Markenrecht - eine Einführung: Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung - Teil 20 - Antrag auf Verfall des Schutzes Teil 2
Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke Rechtsanwälte
Florin Brückner
wissenschaftlicher Mitarbeiter
5.2.1.3.2. Schutzverfall durch gebräuchliche Bezeichnung
Der Verfall des Schutzes durch gebräuchliche Bezeichnung betrifft die spätere Umwandlung einer zunächst unterscheidungskräftigen Marke in eine Gattungsbezeichnung. Davon zu unterscheiden ist, wenn schon zum Zeitpunkt der Eintragung eine Gattungsbezeichnung vorlag, dies wird in Kapitel 5.2.1.4.1. behandelt.
Zum Begriff der gebräuchlichen Bezeichnung kann man die Merkmale, die im Kapitel 4.1. Nr. 4 beschrieben sind, heranziehen. Es sind jedoch strenge Anforderungen an den prozentualen Anteil der Verkehrskreise und die Art der Ermittlung zu stellen. Die Rechtsprechung hält sich auf diesem Gebiet grundsätzlich mit einer Entscheidung zum Nachteil des Markeninhabers zurück.
5.2.1.3.3. Schutzverfall durch Eignung zur Täuschung
Für den Verfall des Schutzes durch Täuschungseignung muss die Marke geeignet sein den Verkehr insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen. Zusätzlich muss die Täuschung infolge der Benutzung durch den Inhaber oder einen Dritten passieren.
Eine Marke ist zur Täuschung geeignet, wenn sie ihrem Inhalt oder ihrer Bedeutung nach Unrichtig ist.
Beispiel:
Ein Unternehmen stellt unter der Marke „Karlsruher Glas“ Gegenstände her, hat seinen Sitz jedoch in Stuttgart.
Für den Verfall wegen Täuschungseignung ist nicht entscheidend, ob die Marke vom Markeninhaber selbst benutzt wird oder ob die Marke von einem Dritten mit Zustimmung des Markeninhabers benutzt wird. Die Benutzung durch Dritte, wie Lizenznehmer, wird dem Markeninhaber zugerechnet.
Die Täuschung muss durch die konkrete Benutzung der Marke hervorgerufen worden sein, die bloße Möglichkeit zur Täuschung bei Benutzung ist hier nicht ausreichend.
5.2.1.3.4. Schutzverfall wegen Markenrechtsunfähigkeit
Ein Antrag auf Verfall des Schutzes kann gestellt werden, wenn der Inhaber der Marke keine natürliche Person, juristische Person oder keine rechtsfähige Personengesellschaft mehr ist.
Beispiel:
Inhaber der Marke war eine Gesellschaft, die sich aufgelöst hat.
Da eine Marke frei übertragbar ist, wird es in der Praxis eher selten passieren, dass eine Marke ohne Inhaber dasteht.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Markenrecht - eine Einführung: Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung" von Harald Brennecke und Florin Brückner, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-22-9.
Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches
Links zu allen Beiträgen der Serie Markenrecht
Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke Rechtsanwälte
Florin Brückner
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Stand: Februar 2010
Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.
Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwalt Harald Brennecke berät und vertritt als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Markenanmeldungen für deutsche Marken, europäische Marken (Gemeinschaftsmarke) sowie internationale Marken (IR-Marke). Er unterstützt bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Markenverletzungen und bei Fragen der Nichtigkeit von Markenanmeldungen.
Er tätigt als Markenanwalt die Anmeldung von Wortmarken, Bildmarken, Wortbildmarken, dreidimensionalen Marken, Farbmarken oder Geschmacksmustern und verteidigt eingetragene Marken. Er berät über den möglichen Schutz von geografischen Herkunftsangaben, Werktiteln von Zeitschriften, Büchern, Filmen, Software oder Spielen, Geschäftsbezeichnungen oder Designs. Er führt Markenrecherchen durch, um Kollisionen mit bestehenden Anmeldungen zu vermeiden, die sehr teuer werden könnten. Rechtsanwalt Brennecke begleitet und verhandelt Markenkaufverträge sowie Lizenzverträge zur Nutzung von Marken.
Er vertritt bei Streitigkeiten um Domainnamensrechte und Unternehmenskennzeichen,
Rechtsanwalt Harald Brennecke hat veröffentlicht:
- „Markenrecht - eine Einführung: Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung", ISBN 978-3-939384-22-9"Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2010, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-08-3
- „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
- "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
- "Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-12-0
Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Markenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet im Bereich des Markenrechts folgende Vorträge an:
- Marken als strategischer Schutz des Unternehmenswerts
- Der Wert von Marken
- Markenschutz in Deutschland und Europa – wie weit ein Markenschutz sinnvoll ist
- Der Schutz von Domainnamen als Namensrecht und markenähnliches Recht
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28