Einführung ins Urheberrecht - 17 - Einräumung von Nutzungsrechten und Zweckübertragungstheorie

5.3.3.2 Zeitliche Beschränkungen

Das Nutzungsrecht kann zeitlich beschränkt werden.

5.3.3.3 Inhaltliche Beschränkungen

Etwas schwieriger ist die Lage bei den so genannten inhaltlichen Beschränkungen.

Unproblematisch ist der Fall, dass sich Nutzungsrechte für die einzelnen Verwertungsbefugnisse getrennt vergeben lassen.

Beispiel:

A erhält das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG, B das Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG und C das Senderecht nach § 20 UrhG.

Sollen die Verwertungsbereiche (z.B. Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht oder Senderecht) jedoch in einzelne Nutzungsarten mit jeweils entsprechenden Nutzungsrechten unterteilt werden, darf eine inhaltliche Beschränkung nicht unbeschränkt erfolgen. Den sogenannten Teilbefugnissen muss zumindest eine eigene technische oder wirtschaftliche Bedeutung zukommen. (Fußnote)

Beispiel:

Taschenbuch / Hardcover Ausgabe

5.3.4 Zweckübertragungstheorie im Urheberrecht, § 31 V UrhG

Im Zusammenhang mit den soeben genannten Beschränkungsmöglichkeiten ist die sogenannte Zweckübertragungstheorie des § 31 V UrhG zu beachten. § 31 V UrhG besagt: „Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt.“

Hintergrund dieser Regelung ist, dass das Urheberrecht soweit wie möglich beim Urheber verbleiben soll. (Fußnote) Der Urheber soll nur so viel von seinen Rechten hergeben müssen, wie es unbedingt nötig ist. Klassisches Beispiel ist, dass derjenige, der ein Buch verlegt, nicht gleichzeitig das Verfilmungsrecht hierfür benötigt. (Fußnote) Diese Auslegung kann nach dem Wortlaut nur dann eingreifen, wenn eine Nutzungsart nicht ausdrücklich aufgenommen wurde, vgl. hierzu den Wortlaut „… nicht ausdrücklich bezeichnet,…“.

Wurden sie ausdrücklich bezeichnet, findet § 31 V UrhG in solch einer Situation keine Beachtung.

Gerade für die zunehmende Online-Nutzung von Werken ist die aus der Zweckeinräumungsregel folgende Spezifizierungspflicht des Verwerters bedeutsam. So kann etwa aus den zu unbestimmten Formulierungen „Multimedia-Verwertung“, „elektronische Verwertung“ oder „digitale Verwertung“ auf keine Rechtseinräumung für eine konkrete Online-Nutzung geschlossen werden. Konkrete Online-Nutzungen sind zum Beispiel Music-on-Demand, Video-on-Demand, Print-on-Demand, E-Book, Online-Recherche oder Online-Publishing. Eine Online-Nutzung von Werken im Internet wird jedenfalls dann nicht vom Vertragszweck erfasst, wenn die Online-Nutzung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht branchenüblich war. (Fußnote)

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Einführung ins Urheberrecht“ von Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Simon Hofmann, wissenschafticher Mitarbeiter, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2011, ISBN 978-3-939384-12-0

Links zu allen Beiträgen der Serie Buch - Urheberrecht

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: