Rechtliche Risiken beim Unternehmenskauf – Teil 16 – Betriebsübergang und Betriebsrat
1.8 Betriebsübergang und Betriebsrat
1.8.1 Unterrichtungspflicht des Betriebsrats
Der Veräußerer ist verpflichtet, den Betriebsrat über den bevorstehenden Betriebsübergang zu informieren. Diese Verpflichtung ist in den §§ 2 Abs. 1 [Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber] und 74 Abs. 1 [Grundsätze für die Zusammenarbeit] Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Das Gleiche gilt für den Erwerber. Ist in dem zu übertragenden Betrieb ein Wirtschaftsausschuss vertreten, so ist dieser ebenfalls über den bevorstehenden Betriebsübergang zu informieren.
1.8.2 Wirtschaftsausschuss
Unter einem Wirtschaftsausschuss ist ein Gremium zu verstehen, welches nach dem Betriebsverfassungsgesetz den Betriebsrat regelmäßig über wirtschaftliche Angelegenheiten informieren soll. Der Zweck eines Wirtschaftsausschusses liegt darin, den Betriebsrat bei wirtschaftlich komplexen Fragestellungen zu unterstützen. Ein Wirtschaftsausschuss ist in allen Betrieben mit mehr als 100 Mitarbeitern zu bilden.
1.8.3 Mitwirkung des Betriebsrats beim Betriebsübergang
Es stellt sich die Frage, ob über die Unterrichtung des Betriebsrates hinaus eine Mitwirkung des Betriebsrates bei der Übertragung vorgeschrieben ist.Dies ist zu verneinen: eine Mitwirkung des Betriebsrats an dem Betriebsübergang ist nicht erforderlich. Als Begründung wird angeführt, dass der Betriebsübergang keine Änderung im Sinne von § 111 BetrVG [Betriebsänderungen] darstellt.
1.8.4 Fortbestehen des Betriebsrats
Die Kontinuität des Betriebsrates stellt einen der wesentlichen Normzwecken des § 613a BGB dar. Dieser Normzweck wird dann voll und ganz erfüllt, wenn der Betriebsrat nach Betriebsübergang in seiner organisatorischen Gesamtheit fortbesteht.(Fußnote)
Bei der Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils ist der Fortbestand des Betriebsrats allerdings dann ausgeschlossen, wenn die Eingliederung in einen Betrieb erfolgt, der bereits über einen Betriebsrat verfügt.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Der Unternehmenskauf – Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-18-2.
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Harald Brennecke, Rechtsanwalt
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Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.
Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:
- "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
- "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
- "Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
- "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
- "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
- "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
- "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
- "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
- "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
- "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
- "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0
Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:
- Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
- Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
- Die Unternehmergesellschaft (UG)
Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
- Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
- Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
- Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
- Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
- Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
- Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
- Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
- Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
- Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
- Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
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