Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht – Teil 06 – Die vier Kriterien der Rechtsprechung für die Aufklärungspflichtt
Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Peter Lechner
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
2.2.1.1. Wahrheit
Die Aufklärung des Beraters muss der Wahrheit entsprechen. Jede Irreführung des Anlegers muss vermieden werden.
Es darf gerade durch unvollständige und unrichtige Angaben kein Vertrauen geschaffen werden, das geeignet ist, bestehenden Bedenken des Anlegers aufgrund unrichtiger Tatsachen zu zerstreuen.
Beispiel
Herr Anders lässt sich von seiner Bank hinsichtlich geschlossener Immobilienfonds beraten. Der Bankberater gibt an, dass Herr Anders seine Anteile jederzeit veräußern kann.
Diese Information ist falsch, so dass der Bankberater seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aufklärung verletzt.
Beurteilungen müssen plausibel und glaubhaft und Prognosen schlüssig sein, um der Wahrheitspflicht zu entsprechen.
Nicht erforderlich ist, dass jede im Ergebnis noch so unwichtige Angabe der Richtigkeit entspricht. Es reicht aus, wenn das vermittelte Gesamtbild im Rahmen der Vertragsverhandlungen der Wahrheit entspricht.
2.2.1.2. Klarheit
Der Anleger muss in einer für ihn nachvollziehbaren und verständlichen Weise über die für ihn bedeutsamen Umstände aufgeklärt und beraten werden.
Der Berater muss demnach auf den jeweils individuellen Vertragspartner, insbesondere hinsichtlich seiner Kenntnisse, Vorbildung und Auffassungsgabe, Rücksicht nehmen.
Beispiel
Herr Willi, Rechtsanwalt und Geschäftsführer einer GmbH, lässt sich von seiner Bank hinsichtlich geschlossener Immobilienfonds beraten.
Der Bankberater gibt an, dass eine jederzeitige Veräußerung der Anteile ja langweilig wäre.
Er geht davon aus, dass Herr Willi als Rechtsanwalt und Geschäftsführer erkennen müsste, dass er damit zum Ausdruck bringen wollte, dass Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds nicht jederzeit veräußerlich sind.
Der Umstand, dass es sich bei Herrn Willi um einen Rechtsanwalt handelt, berechtigt den Bankberater nicht, auf klare Hinweise zu verzichten. Der Bankberater hat seine Aufklärungspflicht verletzt.
2.2.1.3. Vollständigkeit
Die Aufklärung des Anlegers muss vollständig sein. Das heißt, sie muss alle Umstände umfassen, die für den Kaufentschluss des Anlegers erkennbar von wesentlicher Bedeutung sein können.
Es müssen alle wesentlichen Umstände mitgeteilt werden, unabhängig davon, ob es sich um günstige oder ungünstige Umstände handelt. Dem Anleger dürfen keine Informationen vorenthalten werden.
Der Berater darf seinen Wissens- und Erfahrungsvorsprung nicht auf Kosten eines anderen ausnutzen, der in dieser Art von Geschäften nicht in gleichem Maße bewandert ist.
Dies gilt vor allem dann, wenn der Berater den Anlegers von sich aus auf bestimmte Anlageprodukte aufmerksam macht. Auf die sich aus diesem Anlageprodukt ergebenden Risiken muss unaufgefordert hingewiesen werden.
Beispiel
Die Karlsruher Bank vermittelt amerikanische Billigaktien (Penny Stocks), die - als spekulative Anlageform - insbesondere der Finanzierung junger Unternehmen dienen.
Frau Mutig wird in dem Beratungsgespräch nicht darüber informiert, dass im Gegensatz zu normalen Aktien bei Penny Stocks besondere Risiken bestehen. Der Vermittler verletzt dadurch seine Pflicht zur vollständigen Aufklärung.
Beispiel
Herr Frei wird vom Anlageberater Herr Zimmer bei der X-AG beraten. Der Anlageberater empfiehlt Herrn Frei den Erwerb von Aktien an der W-AG. Dabei verschweigt Herr Zimmer den Umstand, dass es sich bei der W-AG um eine Tochtergesellschaft der X-AG handelt. Hier hätte der Berater über die Verflechtung der Gesellschaften aufklären müssen, weil zu befürchten steht, dass die X-AG und damit auch der Berater nicht nur die Interessen von Herrn Frei sondern insbesondere die der W-AG im Sinn hat.
2.2.1.4. Richtigstellung
Geht der Anleger von falschen Umständen aus, so muss dies durch den Berater richtig gestellt werden.
Beispiel
Die Baden Bank bietet Kommanditbeteiligungen als steuerbegünstigte Kapitalanlagen an und vertreibt diese.
Herr Karl interessiert sich für eine solche Kommanditbeteiligung. Er geht davon aus, dass er diese, wie die bisher von ihm erworbenen Anteile, nach zwei Jahren zu 85 % ihres Nominalwertes verkaufen kann und äußert dies so gegenüber dem Bankberater der Baden-Bank.
Dies ist allerdings nicht der Fall, was der Bankberater der Baden-Bank weiß. Er stellt diesen Umstand gegenüber Herrn Karl jedoch nicht richtig.
Herr Karl wäre darüber aufzuklären gewesen, dass er nicht darauf vertrauen konnte, seine Anteile jederzeit wieder kurzfristig verkaufen zu können.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kapitalmarktrecht, und Peter Lechner LL.M, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2015, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-30-4.
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Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Peter Lechner
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Stand: Januar 2015
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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.
Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:
- Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
- Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
- Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
- Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
- Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
- Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
- Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
- Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
- Abwicklung von Leasingverträgen
- Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
- Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
- Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings
Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:
- Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
- Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
- Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
- Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
- Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
- Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht
Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:
- Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
- Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
- Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
- Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
- Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
- Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?
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