Bankvertragsrecht – Teil 09 – Gesetzliche Vertretungsmacht hinsichtlich des Kontoguthabens
2.3.3. Vertretungsmacht hinsichtlich des Kontoguthabens
Über das Kontoguthaben darf grundsätzlich nur der Kontoinhaber selbst verfügen.
Er kann allerdings Kontovollmachten erteilen und so Dritte zur Verfügung über das Kontoguthaben berechtigen. Der Dritte agiert dann als Vertreter des Kontoinhabers und kann deshalb wie der Vertretene selbst gegenüber der Bank auftreten und Überweisungen oder Abbuchungen tätigen. Kontoinhaber bleibt aber der ursprüngliche Inhaber, der Vertreter wird nicht Kontoinhaber.
In der Praxis ist die Vertretung des Kontoinhabers insbesondere dann wichtig, wenn der Kontoinhaber selbst gar nicht handeln kann, wie es z.B. bei juristischen Personen der Fall ist.
Bezüglich der Vertretung unterscheidet man zwischen gesetzlicher und rechtsgeschäftlicher Vertretung.
2.3.3.1. Gesetzliche Vertretung
Die gesetzliche Vertretung beruht auf einer Vertretungsmacht, welche dem Vertreter kraft Gesetzes zusteht. Das ist insbesondere die Vertretungsmacht der Eltern für ihre Kinder sowie die Vertretungsmacht von Organen bzgl. der juristischen Personen (Gesellschaften), denen sie zugehörig sind. Bei Gesellschaften richtet sich die gesetzliche Vertretungsbefugnis in aller Regel danach, was im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
Beispiel
Im Gesellschaftsvertrag der Alpha-GbR ist festgelegt, dass die Gesellschafter A und B einzelvertretungsbefugt sind. Die Alpha-GbR führt bei der T-Bank ihr Geschäftskonto. Kontoinhaberin ist die GbR selbst. Da A und B einzelvertretungsbefugt bzgl. der Alpha-GbR sind, können sie als Vertreter der GbR jeweils alleine wirksame Verfügungen über das Kontoguthaben treffen, also Überweisungen und Abbuchungen tätigen.
Beispiel
Für die Gärtner-GmbH ist im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass der Geschäftsführer Herr Maier Alleinvertretungsbefugnis hat. Dieser kann deshalb über das Kontoguthaben auf dem Geschäftskonto der GmbH bei der N-Sparkasse als gesetzlicher Vertreter der GmbH verfügen.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Bankvertragsrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kapitalmarktrecht, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8.
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Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:
- Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
- Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
- Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
- Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
- Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
- Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht
Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.
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