Einführung ins Recht der AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen in der rechtlichen Praxis – Teil 29 – § 309 Nr. 9 BGB: Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen (2)

4.3.9.4 Kündigungsfristklauseln in AGB

Die Kündigungsfrist bei Dauerschuldverhältnissen darf höchstens drei Monate betragen, unabhängig davon, ob es sich um den Ursprungsvertrag oder einen bereits verlängerten Vertrag handelt.Selbst drei Monate sind bereits unwirksam, wenn der Vertrag nicht lang genug ist. Ist der Vertrag nur drei Monate wirksam, so wären drei Monate Kündigungsfrist unwirksam, da ansonsten bereits am ersten Tag gekündigt werden müsste. Bei einem sechsmonatigen Vertrag sind drei Monate Kündigungsfrist zu lang. Hier werden allgemein sechs Wochen für ausreichend befunden.
Ebenso unwirksam sind AGB-Klauseln, die eine dreimonatige Kündigungsfrist vorsehen, die Kündigung dagegen zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangen, sodass hierdurch wiederum die drei Monate überschritten werden.
Die Kündigungsfrist kann selbst gewählt werden (somit auch länger als drei Monate sein), wenn der Vertrag selbst unbefristet abgeschlossen wird.

4.3.9.5 Rechtsfolgen, Unternehmerischer Verkehr

Bei unwirksamen Verlängerungsklauseln in AGB sind die Verlängerungen ungültig. Befinden sich die Vertragsparteien bereits in der „Verlängerungszeit“, und wird der Vertrag fortgesetzt, so gilt der Vertrag bei Miet- und Dienstverhältnissen als auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Nr. 9 hat keine Indizwirkung für den unternehmerischen Verkehr. Vor allem wenn der Vertragsgegenstand einen hohen Wert besitzt und demnach der Verwender an einer längerfristigen Bindung zur Amortisation der Investition zur Erfüllung seiner Verpflichtungen interessiert ist, sind längere Fristen unkritisch. Zum Beispiel indem der Verwender zur Erfüllung der Lieferungen von Flüssigkeiten einen zusätzlichen entsprechenden Anhänger für den Transport erwirbt, für den er keine andere Einsatzmöglichkeit hat. Dann wird er daran interessiert sein, während der Laufzeit des Vertrags diese Investition wieder amortisieren zu können. Handelt es sich nur um einen geringen Wert (Grundregel: Wäre das Geschäft auch als Verbrauchergeschäft möglich), so werden längere Fristen als in Nr. 9 zumeist als unwirksam beurteilt.
Der BGH hielt eine mehr als zehnjährige Bindung an einen Tankstellen-Alleinbezugsverpflichtungsvertrag für unwirksam; das Landgericht Bochum einen Fernüberwachungsvertrag über vier Jahre. Auch wurden Fristen für unwirksam befunden, die länger waren, als üblicherweise bei Kenntnis aller Umstände, derartige Verträge abgeschlossen werden. So ist beispielsweise ein Wartungsvertrag über sechs Jahre unwirksam, wenn nach drei Jahren das entsprechende Gerät getauscht werden müsste.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Einführung ins Recht der AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen in der rechtlichen Praxis“ von Michael Kaiser, auf AGB-Recht spezialisierter Rechtsanwalt, und Sebastian Galle, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-36-6.

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