Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht – Teil 30 – Schadensbegriff und Naturalrestitution
Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Peter Lechner
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
7. Kapitel Schaden
7.1. Schadensbegriff
Ein Anspruch auf Schadensersatz setzt voraus, dass ein Schaden entstanden ist. Dazu ist grundsätzlich nach der Differenzmethode zu ermitteln, ob das Vermögen vor dem schädigenden Ereignis höher war als danach.
Beispiel
Frau Jung möchte in sichere Immobilien investieren. Ihr Bankberater rät ihr zu einer Schrottimmobilie, weil er dafür erhebliche Rückvergütungen erhält. Das teilt er Frau Jung nicht mit.
Sie kauft daraufhin die Immobilie für 450.000 €. Innerhalb von 2 Jahren verdient sie 20.000 € an Mieteinnahmen. Objektiv wäre die Immobilie jedoch nur 400.000 € wert gewesen.
Weil Frau Jungs Bankberater sie nicht über die Rückvergütung aufgeklärt hat, kann Frau Jung Schadensersatz von der Bank fordern. Der Schaden beträgt nach den zwei Jahren 30.000 €. Vor der Falschberatung lag das Vermögen bei 450.000 € (Barvermögen), danach bei 400.000 € für die Immobilie und 20.000 € aus den Mieteinnahmen.
Nicht immer kann der Schaden so einfach berechnet werden. Manchmal müssen die Umstände des Anlegers berücksichtigt werden.
Beispiel
Herr Fröhlich ist Geringverdiener. Er möchte mit einer Anlage seine Altersvorsorge absichern. Seine Bank empfiehlt ihm eine teure Immobilieninvestition und klärt ihn über die Kosten nicht richtig auf. An sich entspricht der Wert der Immobilie dem Kaufpreis.
Ein Schaden liegt dann vor, wenn Herr Fröhlich wegen der teuren Investition in seiner persönlichen Lebensführung beeinträchtig wird.
7.2. Naturalrestitution
Im Rahmen des Schadensersatzes gilt der Grundsatz der Naturalrestitution, § 249 BGB. Dies bedeutet, dass der Geschädigte so gestellt werden muss, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde.
Beispiel
Frau Jung kauft auf Empfehlung der Bayern Bank Aktien für 10.000 €, wobei sie über die Bonität des Unternehmens falsch aufgeklärt wird. Sie verkauft die Aktien zu einem Preis von 8.500 €.
Ohne das schädigende Ereignis hätte der Anleger 10.000 €, nun hat er 1.500 € weniger. In dieser Höhe kann der Anleger Schadensersatz verlangen.
Wenn ein Anleger die Anlage noch nicht verkauft hat, so kann der Anleger Schadensersatz in Höhe der ursprünglichen Zahlung nur verlangen, wenn er dem Schädiger gleichzeitig anbietet, seine Beteiligung an ihn herauszugeben.
Beispiel
Die Clever Bank rät Herrn Sturm, eine Immobilie in Ostdeutschland zu kaufen, weil dort hohe Wachstumsraten zu erwarten seien. Tatsächlich liegt die Immobilie schlecht und ist nahezu unverkäuflich. Herr Sturm bezahlt 120.000 € als Kaufpreis an den Eigentümer. Die Immobilie hat tatsächlich nur einem Wert von 70.000 €. Herr Sturm kann von der Clever Bank Zahlung in Höhe des Kaufpreises von 120.000 € als Schadensersatz verlangen. Dafür muss er Zug um Zug die Herausgabe der Immobilie anbieten.
Wenn der Anleger die Anlage behalten möchte, kann er nur den Differenzschaden geltend machen. Der Anleger hat hierbei ein Wahlrecht.
Beispiel
Herr Sturm kann wählen, ob er von der Clever Bank eine Zahlung in Höhe des Kaufpreises von 120.000 € als Schaden geltend macht und dafür Zug-um-Zug die Herausgabe der Immobilie anbietet oder ob er die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem objektivem Wert, also 50.000 €, als Schaden geltend macht, dafür die Immobilien allerdings behält.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kapitalmarktrecht, und Peter Lechner LL.M, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2015, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-30-4.
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Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Peter Lechner
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Stand: Januar 2015
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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.
Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:
- Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
- Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
- Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
- Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
- Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
- Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
- Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
- Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
- Abwicklung von Leasingverträgen
- Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
- Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
- Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings
Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:
- Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
- Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
- Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
- Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
- Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
- Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht
Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:
- Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
- Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
- Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
- Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
- Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
- Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?
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