Steuerberaterhaftung – Teil 26 – Verletzung eines Schutzgesetzes, Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
8.2.2 Urkundenfälschung
Der Steuerberater darf keine Urkunde fälschen (§ 267 StGB), um hierdurch das Finanzamt oder einen Dritten zu täuschen. Urkunden stellen sowohl die Bilanz als auch die Handelsbücher eines Kaufmannes dar.
Eine Fälschung erfolgt, wenn
- nachträglich vorhandene Eintragungen geändert,
- unrichtige Eintragungen eingefügt oder
- richtige Eintragungen beseitigt werden.
Beispiel einer Urkundenfälschung
Steuerberater B erkennt, dass ihm bei der Bilanz seines Mandanten A ein Fehler unterlaufen ist. Um dies nicht zugeben zu müssen, ändert er heimlich die Bilanz.
- Werden Eintragungen nachträglich richtig gestellt, muss der Steuerberater diese als solche kenntlich machen. Durch die heimliche Änderung der Bilanz wird der Eindruck erweckt, sie wäre von Anfang an richtig gewesen. Der Rechtsverkehr wird dementsprechend getäuscht, sodass B das Schutzgesetz der Urkundenfälschung verletzt hat.
8.2.3 Betrug
Der Steuerberater darf nicht betrügen (§ 263 StGB). Dies ist dann der Fall, wenn der Steuerberater die Geschäftsbücher bzw. die Bilanz eines Mandanten bewusst falsch erstellt und mit Erfolg zur Schädigung eines Dritten verwendet, um seinem Mandanten oder sich selbst einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Beispiel
Steuerberater B erstellt ein Gutachten für seinen Mandanten A bewusst falsch, damit A für sein Unternehmen einen Kredit bekommt.
- Durch das Gutachten ruft B den Irrtum hervor, dass es sich bei dem Unternehmen von A um ein liquides Unternehmen handelt. Dementsprechend verletzt er das Schutzgesetz des Betruges.
8.2.4 Untreue
Der Steuerberater ist zur Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten verpflichtet, wenn er von dem Mandanten mit der treuhänderischen Verwaltung seines Betriebs oder seines Vermögens betraut wird (§ 266 StGB). Untreu handelt der Steuerberater beispielsweise dann, wenn ihm von seinem Mandanten zur Steuerzahlung bestimmte Gelder anvertraut wurden, die er weisungswidrig nicht an das Finanzamt abführt oder er bei ihm eingegangene Gelder nicht an den Mandanten weiterleitet.
8.3 Haftung für vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
Nachrangig zu den genannten Haftungsansprüchen kann sich ein Haftungsanspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) ergeben. Insbesondere können bloße Vermögensschäden,(Fußnote) beispielsweise durch eine unrichtige Auskunft des Steuerberaters, durch die Norm ersetzt werden.
Gegen die guten Sitten verstößt der Steuerberater, wenn sein Handeln gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.(Fußnote) Grundsätzlich verstößt jede bewusst unrichtige Auskunft des Steuerberaters und jedes bewusste Verschweigen einer Mitteilung gegen die guten Sitten. Ausreichend ist, wenn der Steuerberater von der Richtigkeit seines Rates nicht überzeugt ist.
Nicht ausreichend ist, wenn
- bestimmte Tatsachen nicht ausführlich mitgeteilt, sondern nur angedeutet worden sind oder
- eine Auskunft nur grob fahrlässig falsch erteilt wurde.
Ausnahmsweise ist die grob fahrlässig falsche Auskunft sittenwidrig, wenn das in den Beruf gesetzte Vertrauen durch ein leichtfertiges und gewissenloses Handeln enttäuscht wird.(Fußnote) Dies ist dann der Fall, wenn vom Inhalt der Auskunft erkennbar weittragende wirtschaftliche Folgen abhängen.(Fußnote)
Beispiel
Steuerberater B gibt die Auskunft: "Es wird bestätigt, dass der Jahresabschluss … aus den ordnungsgemäß geführten Büchern der Firma richtig entwickelt worden ist." Der Jahresabschluss ist inhaltlich unrichtig.
- Diese Auskunft bestätigt die formelle Richtigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses. Die Auskunft erweckt hingegen nicht den Anschein einer materiellen Prüfung des Unternehmens. Die inhaltliche Unrichtigkeit kann B nicht als sittenwidriges Verhalten angelastet werden. Eine Haftung nach § 826 BGB scheidet somit aus.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Steuerberaterhaftung“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Steuerrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Anika Wegner, wissenschaftliche Mitarbeiterin, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2016, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9.
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Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Monika Dibbelt
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Stand: Januar 2016
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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten. Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren. Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte.
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.
Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:
- Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
- Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
- Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
- Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
- Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
- Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
- Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7
Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so
- Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren
Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:
- Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
- Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
- Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
- Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
- Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
- Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
- Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter
Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät in allen Fragen rund um berufsrechtliches Verhalten und berufsrechtliche Ahndungen, hierbei liegt ein Fokus im Bereich der Anstellung von Freiberuflerin in Kanzleien, Sozien oder als Syndici.
Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt ist das Insolvenzarbeitsrecht. Hierbei berät Frau Dibbelt die Mandanten hinsichtlich der Fragen, ob ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht und unterstützt bei der Antragstellung. Ein weiterer Fokus ist die Beendigung von Arbeits- und Anstellungsverträgen im Rahmen der Krise, des vorläufigen Insolvenzverfahrens sowie des eröffneten Insolvenzverfahrens. Sie berät und begleitet Mandanten, die im Rahmen von Verhandlung des Insolvenzverwalters von ggf. erforderlichen Kollektivvereinbarungen (Interessenausgleich, Insolvenzsozialplan, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen etc.) oder auch im Rahmen von Betriebsübergängen betroffen sind.
Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zum Thema
- Arbeitsrechtliche und Berufsrechtliche Pflichten bei Anstellungsverhältnissen von Freiberuflern
- Lohnansprüche in der Krise und Insolvenz
- Rechte und Ansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz
- Bedeutung Betriebsübergang und –änderungen in der Insolvenz
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