Besteuerung Personengesellschaften – Teil 28 – Gewerbeverlust
Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter
5.3 Gewerbeverlust
Für den Gewerbeverlust i.S. des § 10 a GewStG ist erforderlich, dass eine Unternehmensgleichheit und eine Unternehmergleichheit besteht.
Das bedeutet, dass der Gewerbebetrieb, bei dem der Verlust entstanden ist, mit dem Gewerbebetrieb, mit dessen Ertrag der Verlust verrechnet werden soll, identisch sein muss.
5.3.1 Unternehmensidentität
Unternehmensidentität bedeutet, dass der Gewerbebetrieb sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich mit dem Gewerbebetrieb identisch ist, dessen Verlust verrechnet werden soll. Bei Personengesellschaften gilt dies mit der Einschränkung, dass sich die Unternehmensidentität jeweils nur auf den Teil des Gewerbebetriebes bezieht, der auf den einzelnen Unternehmer entfällt. Dies ist Folge der weiteren Voraussetzung, nämlich der der Unternehmergleichheit.
5.3.2 Unternehmergleichheit
Die Voraussetzung der Unternehmergleichheit ergibt sich aus § 10 a Satz 5 GewStG. Nach dieser Vorschrift wird die Verlustverrechnung versagt, wenn ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer übergegangen ist.
Bei einer Personengesellschaft führt somit der Ein- oder Austritt eines Gesellschafters immer zu einer Änderung der Unternehmergleichheit. Der Gewerbebetrieb wird bei Wechsel eines Gesellschafters nicht mehr auf Rechnung desselben Unternehmers geführt. Es ist zwar nicht notwendig, dass im Jahr der Verlustverrechnung dieselben Personen an der Mitunternehmerschaft beteiligt sind wie im Jahr der Verlustentstehung, allerdings beschränkt sich die Höhe des vortragbaren Gewerbeverlustes auf die Anteile am Gewerbeverlust derjenigen Gesellschafter, die bereits Gesellschafter im Jahr der Entstehung des Verlustes gewesen sind. So hat der BFH bestätigt, dass die erforderliche Unternehmeridentität im Fall des Gesellschafterwechsels im Hinblick auf ausgeschiedene Gesellschafter anteilig verloren geht.[1]
Das gleiche gilt im Fall der Erbfolge. Wenn ein Gesellschafter einer Personengesellschaft verstorben ist und der Erbe an seine Stelle in die Gesellschaft eintritt, ist der auf den Erblasser entfallende Verlustanteil nicht mehr verrechenbar. Dies gilt auch für den Erben eines Einzelunternehmers. Der Erbe eines Einzelunternehmers kann auch dann, wenn er den Gewerbebetrieb ohne Veränderung fortführt, den Gewerbeverlust des Erblassers nicht mehr nutzen.
Bringt ein Unternehmer seinen Gewerbebetrieb in eine Personengesellschaft ein, kann er einen zum Einbringungszeitpunkt bestehenden gewerblichen Verlust seines Einzelunternehmens vom positiven Gewerbeertrag der Personengesellschaft jedoch abziehen. Dies geht allerdings nur bis zur Höhe seines Gewinnanteils am positiven Gewerbeertrag der Personengesellschaft.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Besteuerung Personengesellschaften“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Steuerrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt LL.M., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2016, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6.
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Carola Ritterbach
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LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter
Stand: Januar 2016
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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten. Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren. Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte.
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.
Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:
- Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
- Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
- Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
- Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
- Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
- Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
- Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7
Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so
- Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren
Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:
- Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
- Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
- Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
- Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
- Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
- Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
- Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter
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Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät in allen Fragen rund um berufsrechtliches Verhalten und berufsrechtliche Ahndungen, hierbei liegt ein Fokus im Bereich der Anstellung von Freiberuflerin in Kanzleien, Sozien oder als Syndici.
Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt ist das Insolvenzarbeitsrecht. Hierbei berät Frau Dibbelt die Mandanten hinsichtlich der Fragen, ob ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht und unterstützt bei der Antragstellung. Ein weiterer Fokus ist die Beendigung von Arbeits- und Anstellungsverträgen im Rahmen der Krise, des vorläufigen Insolvenzverfahrens sowie des eröffneten Insolvenzverfahrens. Sie berät und begleitet Mandanten, die im Rahmen von Verhandlung des Insolvenzverwalters von ggf. erforderlichen Kollektivvereinbarungen (Interessenausgleich, Insolvenzsozialplan, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen etc.) oder auch im Rahmen von Betriebsübergängen betroffen sind.
Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
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- Arbeitsrechtliche und Berufsrechtliche Pflichten bei Anstellungsverhältnissen von Freiberuflern
- Lohnansprüche in der Krise und Insolvenz
- Rechte und Ansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz
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