Bankzulassungsrecht – Teil 14 – ausgenommene Finanzdienstleister
3.3.1.3 Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit
Zu den Sozialversicherungsträgern zählen neben öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die Anstalten der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung. Charakteristisch ist, dass sowohl die Sozialversicherungsträger, als auch die Bundesagentur für Arbeit über langfristige Mittel Verfügungen, die regelmäßig als (Schuldschein-)Darlehen angelegt werden. Daher führen sie Bankgeschäfte in einem Umfang aus, der einen kaufmännischen Gewerbetrieb erfordert. Wie KfW unterliegen die Anstalten auch einer staatlichen Fachaufsicht, so dass es nicht geboten erscheint, ihre Tätigkeit durch die Vorschriften der KWG einzuschränken. Die beiden Anstalten haben lediglich die Millionenkreditmeldepflicht nach § 14 KWG.
3.3.1.4 Öffentliche Schuldenverwaltung
Die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes, eines seiner Sondervermögen, eines Landes oder eines anderen Staates der EU soll wie die anderen sog. ausgenommenen Kreditinstitute Bank- und Finanzdienstleistungen erbringen können, ohne dass ihr Tätigwerden der Kontrolle des KWG und der BaFin unterliegt.(Fußnote) Die öffentliche Schuldenverwaltung stellt selbst dann kein Kreditinstitut dar, wenn sie rechtlich verselbständigt ist. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Einrichtung fremde Gelder als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder annimmt oder das Kreditgeschäft betreibt.(Fußnote) Die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes übernimmt die Finanzagentur GmbH, ein Finanzdienstleistungsunternehmen im Eigentum des Bundes. Sie regelt zum einen die Kreditaufnahmen für den deutschen Staat und zum anderen dessen Schuldenmanagement.
3.3.1.5 Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften
Kapitalverwaltungsgesellschaften, sowie extern verwaltete Investmentgesellschaften gelten nicht als Kreditinstitut, wenn sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 3b KWG nur eine kollektive Vermögensverwaltung erbringen, gegeben falls einschließlich der Gewährung von Gelddarlehn oder ausschließlich die in § 20 Abs. 2, 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen.
Zu den in § 20 Kapitalanlagengesetzbuchs aufgezählten Dienstleistungen gehört beispielsweise:
- die Finanzportfolioverwaltung
- die Anlageberatung
- die Verwahrung und Verwaltung von Anteilen an inländischen und europäischen Investmentvermögen oder
- die Anlagevermittlung
Investmentgesellschaften legen als institutionelle Anleger regelmäßig das ihnen anvertraute Geldvermögen für „gemeinschaftliche“ Rechnung der Anleger in Wertpapieren des Kapitalmarktes an.(Fußnote) Dieser Vorgang stellte eine kollektive Vermögensverwaltung dar, die von der Erlaubnispflicht befreit ist.
3.3.2 ausgenommene Finanzdienstleister
Als Finanzdienstleistungsinstitute gelten nach § 2 Abs. 6 S. 1 KWG u.a. nicht:
- die Deutsche Bundesbank (Nr. 1)
- die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr. 2)
- die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes, eines seiner Sondervermögen, eines Landes oder eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums und deren Zentralbanken (Nr. 3)
- private und öffentlich- rechtliche Versicherungsunternehmen (Nr. 4)
- Unternehmen, die Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a S. 2 ausschließlich innerhalb der Unternehmensgruppe anbieten (Nr. 5)
- Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften, sofern sie nur die kollektive Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in § 20 Abs. 2, 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen (Nr. 5a)
- EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, sofern sie nur die kollektive Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie 2011/61/EU aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen (Nr. 5b)
- Anlageberatung und -vermittlung bzgl. Investmentvermögen und Vermögensanlagen (Nr. 8)
- Ausnahme bei Finanzdienstleistungen an Terminbörsen durch sog. Locals (Nr. 9)
- Gelegentliche Finanzdienstleistungen durch Freiberufler (Nr. 10)
- Ausnahme bei Eigengeschäften (Nr. 11)
- Ausnahme bei Sortengeschäfte (Nr. 12)
- Ausnahme bei Eigengeschäft und Eigenhandel (Nr. 13)
- Ausnahme bei Anlageberatung als Nebendienstleistung (Nr. 15)
3.3.2.1 Finanzdienstleistungen nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 1- 8 KWG
Die genannten Institute sollen sowohl Bank-, als auch Finanzdienstleistungen erbringen können, ohne dass ihrer Tätigkeit durch den Geltungsbereich der KWG eingeschränkt und durch die BaFin überwacht wird. Lediglich bei der öffentlichen Schuldenverwaltung (§ 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 3) und den Versicherungsunternehmen (§ 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4) ist eine Besonderheit nach § 2 Abs. 6 S. 2 KWG zu beachten. Ihre Freistellung von der Erlaubnispflicht gilt für solche Finanzdienstleistungen, die in ihrem Eigentum stehen.
§ 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 5 KWG erteilt das sog. Konzernprivileg, nach dem jegliche Finanzdienstleistungen, die ausschließlich innerhalb des Konzerns erbracht werden erlaubnisfrei sind.(Fußnote)
3.3.2.2 Ausnahme bei Finanzdienstleistungen durch sog. Locals
Die Finanzdienstleistungen an Terminbörsen durch sog. Locals gem. § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 9 KWG erfassen Eigengeschäfte, den Eigenhandel und Abschlussvermittlung für andere Mitglieder dieser Derivatemärkte. Ein sog. Local ist ein Händler an einer speziellen Börse (wie der Terminbörse), der nur für eigene Rechnung oder Rechnungen anderer Teilnehmer dieses Marktes tätig wird. Die Terminbörse bezeichnet eine Börse, an der Termingeschäfte, also Transaktionen für die Zukunft (Futures, Optionen) abgewickelt werden, während der dazugehörige Vertrag bereits jetzt geschlossen wird. Der Local unterliegt grundsätzlich keiner Aufsicht, wenn er als zugelassenes Mitglied eines organisierten Derivatmarktes für eigene Rechnung oder für fremde Rechnung Dienstleistung nur für andere Mitglieder dieses Marktes erbringt.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Bankzulassungsrecht“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Patricia Deutsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-71-7.
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Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.
Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:
- Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
- Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
- Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
- Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
- Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
- Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
- Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
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- Abwicklung von Leasingverträgen
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- Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
- Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings
Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:
- Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
- Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
- Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
- Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
- Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
- Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht
Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:
- Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
- Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
- Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
- Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
- Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
- Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?
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