Datenschutzstrafrecht – Teil 27 – § 148 TKG

16.5 Besonders schwere Fälle

§ 303b Abs. 4 StGB schärft die Strafe nochmals in den Fällen des Abs. 2, wenn ein besonders schwerer Fall vorliegt. § 303b Abs. 4 S. 2 StGB zählt Regelbeispiele auf:

16.5.1 Vermögensverlust großen Ausmaßes

Für die Ermittlung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes wird mehrheitlich auf die Auslegung zu den vergleichbaren Regelbeispielen der §§ 263 III 2 Nr. 2, 263 a II StGB zurückgegriffen. Hier wird die Grenze bei 50.000 € gesehen. Im Falle des § 263 II 2 Nr. 2 StGB musste der Vermögensverlust auch beim konkreten Opfer und nicht etwa bei Dritten eingetreten sein. Ob dieser Grundsatz auf § 303b IV 2 Nr. 1 StGB übertragen wird, ist noch nicht geklärt, läge aber nahe.

16.5.2 gewerbs- oder bandenmäßig

Eine Bande setzt nach mittlerweile herrschender Ansicht einen Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig gleichartige Straftaten zu begehen.
Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn der Täter plant, sich durch die wiederholte Begehung von Straftaten dieser Art eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen.

16.5.3 Beeinträchtigung der Versorgung der Bevölkerung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Die Versorgung der Bevölkerung ist beeinträchtigt, wenn die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen (Nahrungs-, Kranken-, Energie-, Wasserversorgung) für einen nicht unerheblichen Teil der Gesamtbevölkerung nicht nur vorübergehend vom Normalzustand nachteilig abweicht.
Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist beeinträchtigt, wenn für einen nicht unerheblichen Zeitraum die Abwehr innerer oder äußerer Gefahren nicht ausreichend gewährleistet ist.

Beispiel
Erfolgreiche Hackerangriffe auf Atomkraftwerke, Rechenzentren der Verkehrs- oder Polizeibehörden an mehreren Standorten, fingierte Marschbefehle für die Bundeswehr

16.6 Subjektiv

--> Dolus eventualis ist erforderlich und ausreichend.

16.7 Vorbereitungen

Durch den Verweis auf § 202c StGB in Abs. 5 sind auch Vorbereitungshandlungen zu einer Straftat nach Abs. 1 strafbar.

17 § 148 TKG

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen § 89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht abhört oder den Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfangs einem anderen mitteilt oder 2. entgegen § 90 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Sendeanlage oder eine sonstige Telekommunikationsanlage a) besitzt oder b) herstellt, vertreibt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

17.1 Objektiv

In § 148 TKG sind drei verschiedene Tatbestände enthalten.

17.1.1 Abs. 1 Nr. 1

17.1.1.1 Tatobjekt

Für Abs. 1 Nr. 1 muss zunächst eine Nachricht im Sinne des § 89 I 2 TKG vorliegen. Nachricht in diesem Sinne ist jede Art von Informationsübermittlung zwischen zwei Stellen. Dies kann mittels Sprache, anderen Tönen oder Bildern geschehen. Diese Nachrichten dürfen nicht für die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sein. Nach BVerfGE 85, 386, 399 kommt es hierfür darauf an, ob alle Kommunikationsteilnehmer den Kommunikationsvorgang für die Allgemeinheit offenlegen, wie es beispielsweise beim Amateurfunk der Fall sein kann.

17.1.1.2 Abhören

Abhören ist das Zuhören bei oder das Hörbarmachen der Nachricht über ihren eigentlichen Klangbereich hinaus. Abgehört werden kann eine Nachricht nur, wenn sie nicht für den Zuhörenden oder die Allgemeinheit bestimmt war. Der Täter muss zumindest einen Teil der Nachricht akustisch wahrnehmen. Merkt der Täter während des Abhörens, dass die Nachricht nicht für ihn bestimmt ist, macht er sich mit erst mit dem Weiterhören strafbar.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Datenschutzstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Guido-Friedrich Weiler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Sven Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-61-8.

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