Datenschutzstrafrecht – Teil 28 – Subjektiv, Rechtswidrigkeit

17.1.1.3 Mitteilen

Der Täter hat die Nachricht mitgeteilt, wenn der Adressat der Mitteilung diese seinerseits akustische wahrgenommen hat. Nach dem Wortlaut der Norm muss der Inhalt der abgehörten Nachricht oder die bloße Tatsache ihres Empfangs mitgeteilt werden. Beides unterliegt dem Fernmeldegeheimnis. Wenn der Täter die Nachricht an denjenigen mitteilt, für den sie ursprünglich bestimmt war, macht er sich zwar nicht nach dieser Variante strafbar. Die Strafbarkeit wegen des Abhörens bleibt hingegen unberührt.

17.1.2 Abs. 1 Nr. 2

17.1.2.1 Telekommunikationsanlagen

§ 148 Abs. 1 Nr. 2 sanktioniert bestimmte Umgangsweisen mit Sende- oder Telekommunikationsanlagen nach § 90 I 1 TKG. Hierbei handelt es sich um solche Anlagen, die geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen abzuhören. Darüber hinaus muss die Anlage besonders versteckt oder getarnt sein, was die Erkennung als Telekommunikationsanlage erschwert. Allein die geringe Größe reicht nicht, es muss noch hinzukommen, dass das Gerät besonders getarnt wurde.
Beispiele für derartige Anlagen sind Mikrofone in der Blumenvase oder Stehlampe, das man aus alten Filmen kennen kann oder auch „Wanzen“, wenn sie versteckt wurden (in Bilderrahmen, Kugelschreibern, Kleidungsstücken etc.)

17.1.2.2 Besitzen

Nach § 148 Abs. 1 Nr. 2a) reicht allein der Besitz einer solchen Anlage schon aus. Dies ist dann der Fall, wenn die tatsächliche Sachherrschaft hergestellt wurde und der Besitzer somit jederzeit auf die Anlage zugreifen kann. Der Besitz endet mit der Besitzaufgabe.
Der Besitz ist nicht strafbar, wenn die Voraussetzungen des § 90 Abs.1 S. 2 TKG vorliegen. Dort ist es unter anderem straflos gestellt, wenn man eine derartige Anlage findet, befördert oder mit einer Genehmigung betreibt. Eine derartige unbrauchbare Anlage darf auch zu Sammlerzwecken besessen werden. Dann muss ihr Erwerb allerdings nach § 90 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TKG angezeigt werden, ansonsten macht man sich strafbar.

17.1.2.3 Herstellen, Vertreiben, Einführen, Verbringen

Nach § 148 Abs.1 Nr. 2b) ist es auch tatbestandsmäßig, eine solche Anlage herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder anderweitig in den Geltungsbereich des TKG zu verbringen.
Hergestellt ist die Sache bereits dann, wenn sie entsprechend zusammengesetzt, also beispielsweise die Wanze im Kugelschreiber versteckt wurde. Vertrieben wird die Anlage bereits dann, wenn sie zum Verkauf angeboten wird. Die Anlage ist bereits dann eingeführt, wenn über die Grenze gebracht wurde.

17.2 Subjektiv

Auch hier gilt das allgemeine Vorsatzerfordernis, sodass grundsätzlich --> Dolus eventualis ausreichend und erforderlich ist. Zu beachten ist hier allerdings, dass für ein Abhören nach Abs. 1 Nr. 1 Absicht, also --> Dolus directus 1. Grades erforderlich ist.
Umgekehrt genügt nach § 148 Abs. 2 TKG für die Verwirklichung von § 148 Abs. 1 Nr. 2b) Fahrlässigkeit.

17.3 Rechtswidrigkeit

Als Rechtfertigungsgrund kommen hoheitliche Eingriffsbefugnisse nach der StPO in Betracht, vgl. hierzu auch oben. Private können sich nicht auf die §§ 32, 34 StGB berufen, wenn sie zum Zwecke der Klärung eines Strafverdachts abgehört haben. Zur Gefahrenabwehr (etwa Abhören von Entführern) kann eine Rechtfertigung nach diesen Normen in Betracht kommen.
Für Bordfunker kommt eine Rechtfertigung nach §§ 88 IV, 89 S. 3 in Betracht. Demnach darf das Fernmeldegeheimnis, dem der Funker grundsätzlich unterliegt, zum Zwecke der Gefahrenabwehr verletzt werden, indem der Kapitän oder sein Stellvertreter unterrichtet wird.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Datenschutzstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Guido-Friedrich Weiler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Sven Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-61-8.

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